Förderung nur noch gegen Schnüffelei?

Achtung! Mit dem Klick auf dieses Banner verlässt Du das Angebot der Falken-Nordniedersachsen. Hin zur Kampagnenbeschreibung (PDF) gegen die verfassungsfeindliche 'Extremismuserklärung'

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will’s wissen…

Förderungen von Projekten gegen Rassismus und “Rechtsextremismus” aus dem Programm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sollen in Zukunft nur noch stattfinden, wenn sich die ZuwendungsempfängerInnen verpflichten, Partnerorganisationen auszuschnüffeln und zu ermitteln, ob diese auch verfassungskonform seien.

Dabei können sich die ZuwendungsempfängerInnen den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bedienen.

Ein Sturm der Entrüstung über eine derartige Bespitzelungspraxis läuft derzeit durch das Land. Denn die meisten der Initiativen und Organisationen sehen sich durch diesen Passus in den Bewilligungsbescheiden an den ministeriellen Pranger gestellt. Dabei erklären die bislang betroffenen Initiativen, dass sie kein Problem damit haben sich zur Verfassung zu bekennen – jedoch seien die beiden letzten Sätze der Erklärung verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Schreiben diese doch vor Partnerorganisationen durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen zu können und auch zu sollen!

In einem Positionspapier der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., sowie dem Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. – allesamt AuftraggeberInnen eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Battis zur Verfassungskonformität der “Extremismuserklärung”  heißt es:

“Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen »Hinweise zur Erklärung für Demokratie« lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner/innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als »extremistisch« zu melden.”

Wir veröffentlichen hier die…

Sechs gute Gründe, sich gemeinsam gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen:

I. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind.

Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 das erste staatliche Förderprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie unter dem Namen „CIVITAS“ einsetzte, ging es auch um einen Paradigmenwechsel: weg von der starken Fixierung der Förderprogramme der frühen 1990er Jahre auf die Täter, hin zu einer Förderung derjenigen, die durch Rechtsextremismus am stärksten bedroht werden und sich vor Ort für demokratische Werte einsetzen. Jetzt, zehn Jahre  später, wird genau diesen Gruppen – kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Trägern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Wer sich dem Bekenntnis- und gegenseitigen Bespitzelungszwang nicht beugen will, ist nun schutzlos rechtsextremen und rassistischen Bedrohungen ausgesetzt. Wie soll ein junger Punk, der Opfer eines neonazistischen Angriffs wurde, sich vertrauensvoll an eine Beratungsstelle wenden, wenn er damit rechnen muss, erst einmal auf seine Gesinnung überprüft zu werden? Genießen die Mitglieder der vom BMFSFJ inkriminierten Organisationen einen geringeren Schutz vor Übergriffen, weil sie sich „kritisch auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen?“ fragt Prof. Dr. Gesine Schwan. Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises hatte die Politikwissenschaftlerin Schwan in einer Rede die von den Preisträgern verlangte inhaltsgleiche „Extremismuserklärung“ durch das sächsische Innenministerium scharf kritisiert.

II. Allzu oft sind staatliche Akteure Teil des Problems und nicht der Lösung, wenn es um effektive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geht.

Mit der „Extremismuserklärung“ und der vierseitigen „Erklärung für Demokratie“ verfolgt das  BMFSFJ vor allem ein Ziel: Die Zivilgesellschaft auf diesem Feld wieder zurückzudrängen und damit die Deutungshoheit der staatlichen Akteure – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – in  der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zurückzugewinnen. Doch leider sind noch immer Teile dieser Institutionen ein Teil des Problems – weil ihre Haltung gegenüber Neonazis häufig bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verständnis geprägt ist.

III. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen

Das BMFSFJ rät den Projekten in seinen „Erklärungen“ dazu, „den Verfassungsschutz“ und seine Berichte zurate zu ziehen bei der Frage, wer oder was “extremistisch” sei. Das BMFSFJ verschweigt dabei bewusst, dass beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als „linksextremistisch“ hinnehmen mussten und dass umgekehrt alle Landesämter ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange Tradition haben, militante neonazistische Strukturen durch den Einsatz von V-Leuten und bezahlten Informant/innen direkt und indirekt zu fördern. Bekanntlich ist das NPD-Verbot an deren Einsatz gescheitert.

Gleichzeitig enthalten die Geheimdienste der Zivilgesellschaft und den Bürger/innen zentrale Informationen über rechte Strukturen vor.

IV. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte

„Wie irreführend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u.a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den ‘extremen Rändern’ der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben“, schreibt Prof. Dr. Gesine Schwan.

V. Der Begriff des „Extremismus“ führt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse.

„Rechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen, die nicht zur ‘völkisch-rassenreinen Gemeinschaft’ gehören – gegründet auf Ungleichheits- bzw. Überlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen (‘Vielfalt’) bekämpft“, schreibt der Politikwissenschaftler Prof.

Roland Roth. Die tödliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter

Tötungsdelikte wurden; Zehntausende wurden in diesem Zeitraum von rassistischen und rechten Schlägern verletzt – manche der Betroffenen leiden noch immer an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalttaten. Hintergrund dieser Gewalt ist eine Ideologie, die Menschen qua Geburt, Herkunft oder Einstellung ihre Würde, ihre Rechte und ihr Lebensrecht abspricht.

„Rechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilität im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft“, so Roland Roth. Die Phänomene Faschismus und Antifaschismus in eins fassen zu wollen, entbehrt zudem jeder historischen und ethischen Rechtfertigung. Keine dieser Dimensionen erlaubt die leichtfertige Nivellierung im Begriff des „Extremismus“.

VI. Mit der “Extremismuserklärung” wird ein Klima des Misstrauens und der Denunziation gefördert

Die „Extremismuserklärung“ stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Sie tun dies im Wissen, dass ihre Wohnungen, Büros und Autos Ziele neonazistischer Brandanschläge sind und dass sie selbst potenziell mit körperlichen Angriffen rechnen müssen. Ihr oft mühsamer Einsatz für die alltägliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Menschen sollte gewürdigt und nicht durch ein Klima des Misstrauens behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Ein tragfähiges Bekenntnis zur Demokratie kann nicht auf ordnungspolitischen Erwägungen basieren. Es setzt ein qualitatives, auf der Anerkennung der unteilbaren Menschenwürde beruhendes Demokratieverständnis voraus, in dem Unterschiede, Kritik und politische Auseinandersetzung nicht nur ausgehalten, sondern als Voraussetzung für eine gelebte, sich kontinuierlich weiter entwickelnde Demokratie begrüßt und gefördert werden.

Berlin/Brandenburg, 27. Januar 2011

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

(Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformität der „Extremismuserklärung“)

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Erklärung des Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus zu den Äußerungen von Herrn Pols (MdB-CDU)

Anlässlich einer Bundestagsrede vom 1. Oktober 2010 führte der Lüneburger Bundestagsabgeordnete der CDU, Eckhard Pols, aus:

“Ein grundlegendes Problem ihrer Forderungen ist, dass linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD – Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren. Derartige Organisationen berufen sich auf Antifaschismus, um so ihre eigene Ideologie zu
rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.”
(Quelle: www.cducsu.de)

Hierzu erklärt das Bündnis folgendes:

Den Versuch von Herrn Pols einzelne Organisationen aus unserem Bündnis in eine „extremistische“ Ecke zu stellen und ihnen zugleich ernst gemeintes antifaschistisches Engagement abzusprechen weisen wir in scharfer Form zurück.

Offensichtlich versucht Herr Pols damit einen Keil zwischen die Akteure des Bündnisses zu treiben und anhand einer kruden Extremismustheorie die alleinige Deutung über „demokratisch“ und „extremistisch“ für sich in Anspruch zu nehmen.

Das Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus und somit die damit verbundenen Akteure und Organisationen bekennen sich zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft und den universellen Menschenrechten.
Auf Basis dieser Werte engagieren wir uns gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen jegliche Diskriminierung. Folgerichtig arbeiten wir daher gemeinsam gegen diejenigen, die diese Werte ablehnen, die alten und neuen Nazis.

Dass die Akteure und Organisationen im Bündnis abgesehen von den genannten Werten oftmals auch unterschiedliche gesellschaftspolitische Meinungen vertreten, sich aber trotzdem an einen Tisch setzen und sich konstruktiv und im Dialog gegen
die extreme Rechte engagieren, ist Ausdruck demokratischen Handelns.

Wir fordern daher Herrn Pols – gerade in seiner Funktion als Lüneburger Bundestagsabgeordneter – auf, seine Unterstellungen zurückzunehmen und zukünftig zu unterlassen.

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Zum geplanten Niedersächsischen Versammlungsrecht…

Einladung und Anmeldeformular als PDF…

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Ein politischer Mord in Lüneburg im Jahre 1932

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Kreativer Widerstand der Stadt Riesa

Es muss nicht immer ein blockierter Aufmarsch von (Neo-) Nazis oder eine verabschiedete Resolution des Stadtrates sein. Wie die sächsische Stadt Riesa nun zeigt, gibt es auch für komunale Behörden durchaus kreative Möglichkeiten sich gegen organisierte (Neo-) Nazis zu stellen.

Wie die Süddeutsche Zeitung im letzten Monat berichtete, liegt in der “Mannheimer Straße” die Pressezentrale der “Deutschen Stimme”, die bundesweite Zeitschrift der NPD. Um der rechtsextremen Partei deutlich aufzuzeigen, dass sie in Riesa ungewollt ist, haben die parlamentarischen Stadtvertreter nun beschlossen eben diese Straße in “Geschwister-Scholl-Straße” umzubennen. Natürlich ist die Bestürzung der örtlichen Nazis groß, denn welcher Rechtsextremist möchte schon in seinem Briefkopf Geschwister-Scholl stehen haben?

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.06.2010

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Nazi-Treffen in Neuenkirchen

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Naziüberfall auf Falken-Zentrum in Braunschweig

Aus der Pressemitteilung: Neonaziüberfall auf Jugendzentrum SUB

Am Abend des 5. Juli kam es zu einem gewaltsamen Naziüberfall auf das Jugendzentrum „SUB“ der Falken im braunschweiger Magniviertel. Die Attacke ereigenete sich während eines Informationsabends im Rahmen der Veranstaltungsreihe „don’t belive the hype“.

Zur Zeit des Überfalls befanden sich mehrere Personen in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums. Die Täter versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen und schlugen die doppelten Glasscheiben der Eingangstür ein, hinter der die Jugendlichen Schutz suchten. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Angreifer flohen vom Tatort.

weiter lesen…

So etwas kommt dabei raus, wenn rechte Gewalt verharmlost und bagatellisiert wird
– siehe jüngster Verfassungsschutzbericht!!!

Wir erklären unsere Solidarität
mit den Falken in Braunschweig!!!

Den Rechten die Zähne zeigen!!!

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Rechtsextremismuskongress 2./3. Juli in der Uni-Lüneburg

Zur Seite der VeranstalterInnen…

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Demonstrations-Zug “Kein Raum für Nazis” 15. Mai 2010 11:00 in Walsrode

Samstag, 15. 5. um 11 Uhr

Start: Am Jugendzentrum Walsrode

Moorstr. 89 / Ecke Marktplatz

AUFRUF

Demonstrations-Zug

„Kein Raum für Nazis“

Am 8.Mai 2010 (Jahrestag der Befreiung vom Faschismus/Ende des 2. Weltkrieges), morgens in aller Frühe zerschlugen Nazis nahezu alle Scheiben des Jugend- und Kulturzentrums (kurz JUZE) in Walsrode und schmierten an die Wand „Jetzt kommt unser Zug“. Der Stadtbauhof sicherte das Zerstörte. Jugendzentrum und Jugendliche setzten alles daran, dass das für den Abend geplante antifa-Konzert stattfinden konnte. Das Konzert war eine nachgeholte Veranstaltung in der Reihe „Zug-der-Erinnerung auf der Heidebahn“.

Der Anschlag galt dem JUZE und dem „Zug-der-Erinnerung“ (ZdE), der an Opfer und Täter von Nazi-Verbrechen erinnert und im Herbst 2009 in Niedersachsen gastierte.

Aus aktuellem Anlass:
Bereits 2006 antworteten Nazis mit Schmiererei und kaputter Scheibe auf eine Antifa-Info-Veranstaltung im JUZE. Walsroder Nazis drohen und schlagen anders denkende Jugendliche und Erwachsene, beschmierten in großem Maßstab die BBS und andere Schulen sowie das Gemeindehaus der Zeugen-Jehovas mit Nazi-Symbolen, Gedenkfeier-Kränze am Judenfriedhof wurden zerrissen oder gestohlen, Nazi-Aufkleber werden immer wieder hundertfach verbreitet, Hakenkreuze in Bänke geschnitten und MigrantInnen wurden nicht nur beim Fußball beleidigt. Inzwischen nehmen sie auch an Nazi-Aufmärschen teil, so am 12.9.09 in Hannover.

Einige junge Männer schicken sich an Führerfiguren zu werden und sammeln Mitschüler um sich und in einigen Dörfern wächst eine junge Naziszene heran. Wir haben rund um Soltau-Fallingbostel längst zu viele Nazis. Schluss damit! Wir rufen alle Menschen, Interessenvertretungen, Schulen, Gruppen und Vereine auf: Zeigt den Nazis die Rote Karte. Beteiligt Euch bunt und kreativ an dem Demonstrations-Zug durch die Innenstadt von

Walsrode am 15. Mai 2010.


Die Demonstration wird unterstützt von:

  • AG Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage der BBS Walsrode,
  • Antifaschistische Initiative SFA,
  • Atarov-Unterstützerkreis,
  • Bd.90/Die Grünen Walsrode,
  • culture courage,
  • DGB SFA,
  • Die Linke,
  • ev. luth. Kirchengemeinde Walsrode,
  • ev. luth. Kirchenkreis Walsrode,
  • GEW, Gruppe „Ehrbares Handwerk“,
  • Kijuku e.V.,
  • IG BCE-Jugend im Industriepark Walsrode,
  • IGS-SchülerInnen Hannover-Linden,
  • Initiative Zug-der-Erinnerung/Geschichtswerkstatt Han.,
  • SPD/Walsrode,
  • Sportverein CIWAN,
  • Stadtmarketing Walsrode,
  • ver.di-Bildungs- und Tagungszentrum Walsrode,
  • ver.di SFA,
  • ver.di-Jugend,
  • VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes),
  • Volleyballgruppe Benefeld und Umgebung

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Keine Nazikundgebung in Buchholz!

In 2 1/2 Wochen wollen Lüneburger Neonazis ihre Propaganda im nahen Buchholz verbreiten.

Hierzu ein Aufruf antifaschistischer Gruppen:

Die rassistische Hetze stoppen – Der NPD entgegentreten!

Für den 3. April 2010 ruft die neofaschistische NPD zu einer Kundgebung im niedersächsischen Buchholz in der Nordheide auf. Unter dem rassistischen Motto “Kriminelle Ausländer ausweisen” hat der Unterbezirk Lüneburg der niedersächsischen NPD diese Veranstaltung angemeldet. Dies gilt es gemeinsam zu verhindern!

Mit Rassismus auf Stimmenfang

Die NPD vertritt eine völkisch-rassistische Ideologie, in deren Mittelpunkt die Idee von “Rassen” und “Völkern” mit angeblich unverwechselbaren nationalen und kulturellen Eigenschaften. In der Tradition der Nationalsozialisten konstruieren die Nazis von heute “die Nation” auf der Basis einer ethnisch-kulturellen Homogenität als exklusive Abstammungs- und Volksgemeinschaft. Die biologisch definierte “Volksgemeinschaft” gilt es laut der NPD und anderer Nazis zu schützen und vor “Vermischung” zu schützen.

Diese Ideologie der Ungleichheit der Menschheit zielt auf die Entrechtung, Ausgrenzungund Eliminierung des als “fremd” definierten. Mord und Totschlag sind dabei immer mitgedacht.

Mit der Veranstaltung will die NPD an rassistische Einstellungen in der Gesellschaft anknüpfen und Debatten über angeblich zunehmende Kriminalität und die Verschärfung des Strafrechts für sich auszunutzen und rassistisch aufzuladen. Das rassistische Motto appelliert einerseits an das rassistische Gedankengut des neonazistischen Klientels und bildet andererseits große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie zuletzt losgetreten durch den SPD-Politiker und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin oder in den letzten Jahren vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Zwei maßgeblich artikulierte Forderungen sowohl des bürgerlichen Lagers, als auch der NPD, sind die Verschärfung des Strafrechts sowie die Abschiebung vermeintlich krimineller oder “nicht-verwertbarer Ausländer”. Ziel solch einer Debatte ist wohl kaum eine zukünftige Verhinderung irgendwelcher Straftaten, sondern der Wunsch zu strafen und Rache zu üben, wie auch die Selbstbestätigung im eigenen ressentimenthaften Denken. So war es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass aus einer langen Liste von Übergriffen und Gewalttaten gerade der im Dezember 2007 in München von der politischen Rechten herausgegriffen wurde, um ihn nach allen Mitteln ihrer Kunst aufzubereiten. Besonders zu beobachten war dabei die massive Betonung der “nicht-deutschen” Herkunft der Täter und der angeblichen Beschimpfung des Opfers als “Scheiß Deutscher”. Obwohl das für die objektive Betrachtung des Hergangs völlig unwichtig ist, werden durch die Verkürzung der Tat auf die konstruierten Gegensätze “Deutsch” und “Ausländisch” Projektionsflächen für rassistische Selbstbestätigung geschaffen. Das “Deutsche” kann mit dem Opfersein gleichgesetzt werden, wohingegen das “Ausländische”, das “Fremde” mit einer irrationalen Bedrohung assoziiert wird. Mit den realen Umständen der Tat hat dies dann kaum noch etwas zu tun und genauso wenig kann es zur zukünftigen Verhinderung von Gewalt dienen. Die eigene Ideologie bestätigend, werden nationale Identitäten konstruiert, irrationale Bedrohungsszenarien geschaffen und rassistische Ausgrenzung weiter verstärkt.

Mit Hetze gegen Migrant_innen wird selten vor plattesten Stammtischparolen zurückgeschreckt und in einer widerlichen Art und Weise Forderungen nach Verschärfungen des Strafrechts mit rassistischen Untertönen verknüpft. Obwohl die Zahl der Straftaten sinkt, geht es in den Debatte zumeist nur um härtere Strafen, Abschiebeforderungen und “Law and Order”. Nicht verwunderlich ist dabei der Beifall von der NPD. Für rechte Wahlstrategen – nicht nur von der NPD – ist die “Kriminalität ausländischer Jugendlicher” ein willkommenes Argument, allen Menschen mit anderer Herkunft in Deutschland ihre Daseinsberechtigung zu entziehen. Dabei ist es eine verkürzte Sichtweise, beim Thema Kriminalität nur über Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen. Jugenddelinquenz hat – unabhängig von der Herkunft – fast immer mit fehlenden Perspektiven, abgebrochener Schulausbildung und beschämenden sozialen Verhältnissen zu tun. Genau hier müsste mensch also ansetzen, anstatt populistisch die Keule des Strafrechts zu schwingen. Doch Menschen wie Roland Koch und Konsorten hängen immer noch dem Irrglauben an, soziale Probleme durch das Strafrecht lösen zu können.

In einer Gesellschaft, die sich auf Gewalt gründet, ist eben diese nichts “Fremdes”, dessen Eindringen vorgebeugt werden kann. So werden u.a. tagtäglich Frauen sexistischer Unterdrückung ausgesetzt, so genannte “Ausländer_innen” rassistisch ausgegrenzt und Lohnabhängige aus kapitalistischer Notwendigkeit ausgebeutet. Diese mitunter gewaltsam aufrecht erhaltenen gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse produzieren als Konsequenz wiederum Gewalt.

In den Debatten um Abschiebungen und weitere Verschärfungen der Lebensbedingungen für Migrant_innen, die einen großen Teil der Programmatik der NPD und ähnlicher Gruppierungen ausmacht, bewegen sich NPD und einige bürgerliche Politiker_innen auf einem ähnlichen Terrain. Die Praxis des institutionalisierten Rassismus, sprich den Lagerzwang für MigrantInnen, der Arbeits- und Reiseverbote für Flüchtlinge und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen, ist nicht trennbar von dem der Nazis und umgekehrt. Die Nazis erkennen im staatlichen Rassismus eine teilweise Verwirklichung eigener Wünsche von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, die es aus ihrer Sicht zu verstärken gilt. Ebenso kann ihr Agieren und Intervenieren in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen eben diese verschärfen.

Der NPD entgegentreten!

Der Naziaufmarsch steht auch in einem Zusammenhang mit dem erstarken neonazistischer Strukturen im Landkreis Harburg. Seit zwei Jahren ist dort eine erhebliche Zunahme neofachistischer Aktivitäten zu verzeichnen. Die dortigen Nazistruktruren gehören im nördlichen Niedersachsen zu den zahlenmäßig größten und aktivsten. Einher damit geht eine Reihe von Übergriffen und Überfällen, die sich vor allem gegen Jugendliche richten, die sich gegen die Nazis engagieren.

Neben der NPD ist vor allem die Nazikameradschaft “Gladiator Germania” aus Tostedt aktiv. Die Naziszene gruppiert sich dabei um den Naziladen “Streetwear Tostedt”, der von dem Nazi und verurteilten Totschläger Stefan Silar betrieben wird.

Anmelder der Nazikundgebung ist Manfred Börm aus Handorf. Dieser Nazi ist seit Jahren in div. neofaschistischen Organisationen aktiv gewesen. Unter anderem in den verbotenen Jugendorganisationen “Wiking Jugend” und “Heimattreue Jugend Deutschland”. Wegen zahlreicher Straftaten, u.a. Waffendiebstähle, saß er mehere Jahre im Knast. Heute ist er Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der NPD, sowie Unterbezirksvorsitzender seiner Partei. Er gilt als einer der einflußreichsten Nazifunktionäre in Norddeutschland.

Die Nazikundgebung sollte eigentlich schon am 5. Dezember 2009 in Buchholz stattfinden. Aus organisatorischem Unvermögen und weil die NPD übersehen hatte, das an diesem Tag ein größeres Kinderfest stattfand, hatte Manfred Börm damals seine Anmeldung wieder zurückgezogen. Nun will er es erneut versuchen.

Einen ähnlichen Aufmarsch führte die NPD – angemeldet durch Manfred Börm – schon im Januar 2008 im nahe gelegenen Meckelfeld durch. Nach rassistischen Pöbeleien und einer Schlägerei nutzten die Nazis dies für eine rassistische Hetzkampagne.

Gutes tun – Die Nazis stoppen!

Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte dieser Gesellschaft. Neonazistrukturen können sich dort ausbreiten, wo ihnen bisher nur wenige Widerstände entgegen gesetzt wurden, in einem Klima des Wegschauens und Verschweigens. Dagegen gilt es die Stimme zu erheben und aktiv zu werden!

Wir werden uns immer und überall den Nazis entgegenstellen. Rassistische Hetze wird auch nicht in Buchholz ungestört stattfinden. Doch es geht nicht nur darum Manfred Börm und seinem Gefolge in ihrem handeln zu stören, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt.

Am 3. April 2010 wollen wir den Nazis einen Strich durch ihre Rechnung machen und jeder Form von Rassismus den Kampf ansagen. Mach mit!

Schöner leben ohne Nazis und Rassismus!

  • Arbeitskreis Antifaschismus Buchholz [AKAB]
  • junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.)
  • Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

(Quelle: http://www.nazis-aufhalten.de/docs/a-aufruf.htm)

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