09.07.22 – Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag in Lüneburg

Am 9. und 10. Juli 2022 möchte der niedersächsische Landesverband der AfD seinen Landesparteitag in Lüneburg durchführen. Nach einigem hin und her haben sich die Rechten nun für dieses Wochenende entschieden.

Wenige Monate vor der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 in Niedersachsen soll der Parteitag in der LKH Arena in Lüneburg stattfinden. Nachdem die rechte Partei am 28. Mai 2022 ihren Landesparteitag in Hannover vorzeitig beendet hat, soll nun noch das Wahlprogramm und eine Kandidat*innenliste aufgestellt werden.

Den Landesparteitag der AfD mit Aufstellungsversammlung werden wir nicht unwidersprochen lassen. Gemeinsam werden wir in Lüneburg auf die Straße gehen, um der AfD keinen Raum zu bieten. Wir brauchen Orte für Respekt, Vielfalt, Toleranz und Solidarität, und keine Orte für Hetze, Rassismus und Hass wie es AfD-Landesparteitage sind.

Gemeinsam in einem Bündnis rufen wir dazu auf, einen Landesparteitag einer zum Teil offen faschistischen Partei und rassistische Hetze nicht hinzunehmen. Vereint soll sich einem Rechtsruck und einer Politik der Spaltung und Ausgrenzung, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen will, entgegengestellt werden.

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Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg!

Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hat der AfD den Weg für einen Landesparteitag in Lüneburg freigemacht. Die Veranstaltung könnte demnach nun am 11./12. Juni, 25./26. Juni, 9./10. Juli oder 16./17. Juli 2022 stattfinden.

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Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg

Erster Aufruf des Lüneburger Netzwerk gegen Rechts gegen einen AfD-Landesparteitag in Lüneburg:

Die Egoisten und die Rassisten dürfen nicht Oberhand bekommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für eine Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität eintreten!“ Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)

Die niedersächsische AfD plant ihren nächsten Landesparteitag in Lüneburg. Voraussichtliches Datum für den Landesparteitag ist der 11. und 12. Juni 2022. Weitere Veranstaltungen der AfD sind nicht auszuschließen.

Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft in Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Gruppen zu vielfältigen Protestaktionen gegen den AfD-Landesparteitag auf.

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Kampagne “Flagge zeigen” geht weiter…

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Solidarisch Handeln – Corona überwinden! ✊

Sharepic für beide Protestaktionen des
Bündnis’ solidarisches Lüneburg

Auch in Lüneburg gehen jede Woche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße, unter ihnen Querdenker*innen und Verschwörungsgläubige – auch Rechtsextreme, die die Proteste nutzen, um ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und sagen: Mit Faschisten spaziert man nicht!

Kommt daher zahlreich zu unseren Kundgebungen:

✊ Sa, 5.2., 10:30 Uhr & Mo, 7.2., 18:30 Uhr
✊ Lambertiplatz Lüneburg
✊ Natürlich mit Maske und Abstand

Mit dem Bündnis solidarisches Lüneburg setzen wir ein Zeichen – denn wir können Corona überwinden. Gemeinsam, solidarisch und demokratisch. Faktenbasiert und wissenschaftlich fundiert. Wir schützen uns und unsere Mitmenschen. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die bis zur völligen Erschöpfung um die Leben der Erkrankten kämpfen! Und wir gedenken der im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen in unserer Stadt.

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Samstag, 5.2.22: Solidarisch handeln – Corona überwinden!

Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts schließt sich dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen an:

Klare Kante gegen Rechts!

Für den 5. Februar 2022 ruft die Initiative „Lüneburger für freie Impfentscheidung“ zu einem erneuten Aufmarsch durch Lüneburg auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr der Parkplatz an den Sülzwiesen.

Die Veranstaltungen dieser Initiative auf dem Lambertiplatz ist ein Stelldichein von Coronaleugner*innen, Impfverweiger*innen, Esoterikfreaks, sog. „Querdenker*innen“, Neonazis und Angehörigen neofaschistischer Parteien und Gruppierungen, Verschwörungsgläubige, Antisemit*innen, der AfD und weiteren rechten Menschenfeinden. Die Initiative „Lüneburger für freie Impfentscheidung“ ist das neue Label für diese Szene und hat „Querdenken – 413“ abgelöst.

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Keine Zusammenarbeit mit der Partei “dieBasis”

Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft die demokratischen Parteien des Lüneburger Stadtrates sowie Kreistages dazu auf, mit der Partei „dieBasis“ nicht zusammenzuarbeiten. Mit einen vierseitigen Handreichung richtet sich das Netzwerk an die Mandatsträger:innen der jeweiligen Parteien und begründet damit seinen Standpunkt umfassend.

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Wir leben ewig – Ein Nachruf auf Esther Bejarano

vom Lüneburger Netzwerk gegen Rechts

Esther im Rahmen der Feier: “70 Jahre Befreiung vom Faschismus” bei der Kommunistesch Partei Lëtzebuerg.
Foto: Jwh, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 lu

Edit: GGS / SJD-Die Falken

Am frühen Morgen des 10. Juli 2021 starb Esther Bejarano in Hamburg. Die Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau, die aktive Antifaschistin, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland und Zeugin ihrer Zeit wurde 96 Jahre alt. Noch im hohen Alter engagierte sie sich politisch, war Mahnerin, Aufklärerin, Hoffnungsgeberin und humorvolle Optimistin. Wir trauern gemeinsam mit ihrer Familie, um einen großartigen, mutigen und unerschütterlichen Menschen. Ihr Wirken lebt in uns fort.

Esther wurde am 15. Dezember 1924 als Esther Loewy in Saarlouis geboren. Ihr Vater war jüdischer Lehrer und Kantor. Ihre Eltern wurden 1941 von den Nazis in Litauen umgebracht, sie selbst musste in einem Lager Zwangsarbeit leisten, bevor sie Anfang 1943 ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert wurde. Esther berichtete, dass sie nur überlebte, weil sie im Mädchenorchester des Lagers Akkordeon spielte: „Die SS befahl uns, am Tor zu stehen und zu spielen, wenn neue Transporte ankamen in Zügen, in denen unzählige jüdische Menschen aus allen Teilen Europas saßen, die auf den Gleisen fuhren, die bis zu den Gaskammern verlegt wurden und die alle vergast wurden. Die Menschen winkten uns zu, sie dachten sicher, wo die Musik spielt, kann es ja nicht so schlimm sein. Das war die Taktik der Nazis. Sie wollten, dass all die Menschen ohne Kampf in den Tod gehen.“ 

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8. Mai – Tag der Befreiung!

8. Mai – 75. Jahrestag der Befreiung
Netzwerk gegen Rechts ruft zum Gedenken auf!

Foto: ©2020 Carola Rudnick
Sie ist mit einer Veröffentlichung einverstanden.

Am 8. Mai 1945 wurde nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten, die Tausenden, die noch in den KZ´s eingesperrt waren und Widerstandskämpfer*innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Menschen, die den Faschismus bekämpften und Nazi-Deutschland besiegten. Der 8. Mai ist ein Tag zum Feiern, an dem es auch darum geht, einen Beitrag für die Gegenwart und Zukunft zu leisten, damit die neuen Nazis niemals eine Chance bekommen dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte zu wiederholen.

Das Netzwerk gegen Rechts ruft dazu auf, am 8. Mai 2020 am “Mahnmal für die Opfer des Faschismus” (Lindenstraße 31, 21335 Lüneburg) Blumen niederzulegen und Erklärungen unter dem Motto „Der 8. Mai ist für mich ein Feiertag, weil…“ abzugeben und zu hinterlassen. Alle Beiträge werden gesammelt und später veröffentlicht und dienen auch zur Unterstützung der Petition von Ester Bejarano (8. Mai zum Feiertag machen).

In Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt Lüneburg e.V., der VVN BdA Lüneburg und der „Euthanasie”- Gedenkstätte Lüneburg, befüllt der Netzwerk gegen Rechts außerdem 25 „Erinnerungsgläser” die am 8. Mai 2020 an 18 Orten im Lüneburger Stadtgebiet zu finden sind. Auf dem Fahrrad oder zu Fuß können sich Interessierte auf eine “Entdeckungs- und Erinnerungsreise” durch die Stadt begeben und an Gedenk- und Erinnerungsorten Einmachgläser mit weiterführenden Informationen finden, wie zum Beispiel Lebensgeschichten, Erklärungen zu den Orten und zu Hintergründen zum Umgang mit den Verbrechen in den vergangenen 75 Jahren.

Eine Tabelle mit allen Gedenk- und Erinnerungsorten, die sich an der Initiative beteiligen, und einen Stadtplan können Interessierte am ” Mahnmal für die Opfer des Faschismus ” (Lindenstraße 31, 21335 Lüneburg) erhalten. Von dort kann dann die individuelle Tour durch die Stadt beginnen.

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12. November: Veranstaltung “DER NSU-PROZESS”

Vortrag und anschließende Diskussion

mit dem Anwalt der Nebenklage Yavuz Narin
Samstag, 12. November 2016, 14:30 Uhr
Ort: InfoCafé „Anna&Arthur“, Katzenstr. 2, 21335 Lüneburg

 

flyer-nsu2016-11-12webs1Am Samstag, den 12. November 2016 läd der Jugendverband Sozialistische Jugend – Die Falken, der Deutsche Gerwerkschaftsbund (DGB) und der Verein zur Förderung von Kommunikation und Streitkultur mit seinem InfoCafé „Anna&Arthur“ den Nebenklageanwalt im so genannten „NSU-Prozess“, Yavuz Narin, nach Lüneburg ein.
Narin kann über den offenbar nun zuende gehenden Prozess aus erster Hand berichten und aktuelle Tendenzen und Einschätzungen darüber abgeben, wie das Oberlandesgericht den Fall der Neonazistischen Terrorgruppe und ihr Unterstützer*innen-Umfeld behandelt.
Der Anwalt kann auch darüber Zeugnis ablegen, was zum Thema des Prozesses gemacht wurde und welche Themen ausgespart wurden.

Hintergrund:
Der so genannte NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hat sich 2011 selbst „aufgedeckt“. Im

Foto Y. Narin

Yavuz Narin, Anwalt der Nebenklage des NSU-Prozesses (Foto: Jürgen Pohl)

Laufe von 13 Jahren, ermordete er mindestens zehn Menschen, verübte mindestens drei Bombenanschläge und zahl­rei­che Raubüberfälle.
Seit 2013 läuft das Gerichtsverfahren dazu vor dem Münchener Ober­landesgericht. Die Verstrickungen von Polizei und vor allem den Ge­heim­diensten in dieses rassistische Netzwerk sind unübersehbar und noch immer nicht im Ansatz aufgeklärt. Das zeigt sich beispielsweise im Vor­gehen des so genannten „Verfassungsschutzes“: So wurden etwa beim Bun­des­amt für Verfassungsschutz wichtige Akten zu V-Leuten vernichtet. Dies geschah ausgerechnet am 11.11.2011 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und wurde später als „Operation Konfetti“ bekannt. Wie konnte es sein, dass die drei überzeugten Täter*innen unter den Augen von Polizei und „Verfassungsschutz“ rauben, bomben und morden konnten?
Ist der „Verfassungsschutzkomplex“ Bestandteil der Verhandlungen? Wie ist der Stand im Gerichtsverfahren und wie kann eine mögliche Prognose aussehen?

Dies sind nur ein paar der Fragen, die noch geklärt werden müssen, aber die auch Thema des Vortrages von Yavuz Narin sein werden.

Anfang des kommenden Jahres soll ein Urteil in dem Prozess fallen.

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