Parteien und Gewerkschaften gemeinsam gegen AfD

IMG_0786Dass Gewerkschaften gegen Rassismus aufstehen und Bündnisse zusammenbringen, haben sie auch im Heidekreis häufig bewiesen. Um sich gegen die AfD zu positionieren, folgten jetzt sechs Parteien und Wählergemeinschaften der Einladung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund).

DGB- und ver.di-Sprecher Charly Braun freute sich, dass alle demokratischen Parteien seiner Einladung folgten. Er beschrieb die AfD als parlamentarischen Arm des Rassismus und kritisierte deren “ungeheuer scharfes unsoziales Programm, so unsozial wie wir bisher nichts kannten” und ergänzte: “Eine Partei, deren Vorsitzende empfiehlt auf Geflüchtete zu schießen, ist in unserer Demokratie nicht zu akzeptieren. Darum haben der Katholikentag und im Heidekreis mehrere Schulen die AfD bewußt nicht eingeladen”.

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hermann Norden hält die AfD für keine Alternative. Man solle sich deren Programm angucken. “Für unsere Heimat und den Heidekreis hat die AfD nur ein leeres Blatt”, so Norden. Auch Klaus Kunold von der Walsroder Bürgerliste WBL stellte fest, dass die AfD bisher kein lokales Programm und nichts geleistet habe für die Kommunen. Ihn freute, wie deutlich SchülerInnen die AfD kritisieren. Die FDP stehe für Weltoffenheit, Toleranz und Mut Neues zu erkunden, betonte Kreisvorsitzende Tanja Kühne. “Fremdeln und rückwärtsgewandte gesellschaftliche Prozesse entsprechen nicht unserem liberalen Grundverständnis. Für uns ist es wichtig, wohin jemand will, nicht woher er kommt”, trug sie überzeugend vor.

SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil stellte fest, dass das AfD-Familien- und Gesellschaftsbild ein völlig anderes ist. “Die AfD versucht im Schlafwagen in die Kommunalpolitik zu kommen. Da wird Gewerbesteuer infrage gestellt, eine wichtige Finanzierungsquelle der Kommunen.” André Wesche, Grüner Ratsherr in Bad Fallingbostel, sagte: “Die AfD ist geprägt von reaktionärem Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Schüren von Angst und längst überwunden geglaubten Vorurteilen und Fehlern der Vergangenheit”. Die AfD negiere sogar Ursachen und Folgen des Klimawandels, wolle Geschwindigkeitsbeschränkungen aufheben und die AKW-Laufzeit verlängern. Stanislaw Jaworski, Die LINKE, kritisierte die “grenzenlose Islamfeindlichkeit der AfD”, dass sie Holocausleugner dulde und Angst vor ZuwanderInnen schüre. “Ihre Steuerpolitik für Mittel- und Geringverdiener wird sich als das krasse Gegenteil erweisen, als dass was sie vorgibt”, davon würden die bereits Wohlhabenden von Steuerstreichungen enorm profitieren, so der linke Kommunalkandidat.

Tanja Kühne und Lars Klingbeil betonten, den Dialog führen zu wollen, denn “nicht jeder der AfD wählt, ist in der rechten Ecke”, so Klingbeil. Dass Fehler in der Sozialpolitik die AfD stärkt, kritisierten mehrere Gewerkschafts- und Linken-Sprecher. “Aber Rassismus ist keine Lösung sozialer Probleme”, klärte Charly Braun. Wie wichtig es ist, das AfD-Programm genau zu untersuchen, erläuterten DGB-Sekretär Dirk Garvels und Kalle Hufenbach vom Celler Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus. Charly Braun und Ralf Bohlen vom ver.di-Bildungszentrum bedankten sich für die deutlichen Worte für eine demokratische Gesellschaft.

 

Der DGB-Heidekreis bietet mehrere Themenflyer über die Ziele der AfD an.
Die Flyer können unter Tel. 04131-2233 96-0 angefordert werden.

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Rückschau: Vortrag von A. Kemper – Der rechte Kulturkampf der AfD

Mehr als Altmännerphantasien – Der rechte Kulturkampf der AfD

Veranstaltung mit Andreas Kemper

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Der ReferentIn weiten Teilen Europas erleben wir einen feministischen Rollback. Vielerorts organisieren sich Konservative und Rechte um gegen die Gleichstellung von Geschlechtern, sexueller Orientierung und unterschiedlichen Lebensmodellen zu kämpfen. In Deutschland haben solche Kreise mit der AfD ein parlamentarisches Sprachrohr gefunden.

Wer den Vortrag von Andreas Kemper noch einmal nachhören möchte, kann ihn via eingebundenen Player den über dem Beitrag anhören.
Die schlechte Tonqualität bitten wir zu entschuldigen.

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05.09.16-Veranstaltung: “PROTEST, POPULISMUS, POLITIKALTERNATIVE?”

Rechtspopulismus in Deutschland

Montag, 5. September 2016, 17.30 Uhr

Veranstaltungsort:
Glockenhaus Lüneburg
Glockenstraße 9
21335 Lüneburg

Seit den Europawahlen 2014 nehmen rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen fast überall in Europa zu. Entsprechend werden auch rechtsgerichtete Parteien in Europa stärker und gewinnen immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung. Rechtspopulist_innen grenzen sich selbst und ihre Gruppe stark von Menschen anderer Herkunft oder Religion ab und schüren gezielt Ängste in der Bevölkerung. Auch in Deutschland lässt sich ein solcher Rechtsruck erkennen. Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft sprechen darauf an, weil sie sich in ihren Ängsten und Sorgen ernstgenommen fühlen. Diese Entwicklung stellt eine besondere Herausforderung für die Politik auf Bundes- und Landesebene, aber auch kommunal direkt vor Ort dar. Genauso ist die Zivilgesellschaft gefordert, aktiv zu werden, auch in Gewerkschaften und Betrieben. Was also tun?

Über diese und viele andere Fragen wollen wir  mit unseren Gästen auf dem Podium Alexander Häusler, Olaf Meyer, Antifaschistische Aktion und Matthias Richter-Steinke, DGB Nord-Ost-Niedersachsen und Ihnen diskutieren.

Das vollständige Programm finden Sie als PDF-Datei im Anhang oder unter:
https://www.fes.de/niedersachsen/common/pdf/2016/09_05_REX_Lueneburg.pdf

direkt anmelden können Sie sich unter:
https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=206340

Die Teilnahme ist kostenfrei.

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22.08.2016-Veranstaltung: “Antifeminismus von Rechts”

Mehr als Altmännerphantasien – Der rechte Kulturkampf der AfD

Veranstaltung mit Andreas Kemper

In weiten Teilen Europas erleben wir einen feministischen Rollback. Vielerorts organisieren sich Konservative und Rechte um gegen die Gleichstellung von Geschlechtern, sexueller Orientierung und unterschiedlichen Lebensmodellen zu kämpfen. In Deutschland haben solche Kreise mit der AfD ein parlamentarisches Sprachrohr gefunden.

Im selbsterklärten „Kampf gegen den Genderismus“ und mit populistischen Forderungen zur Besserstellung „deutscher Familien“ hat die extreme Rechte strömungsübergreifend Themen ausgemacht, von denen sie sich Anschluss an Diskurse im bürgerlichen Mainstream verspricht. Unter Schlagwörtern wie „Frühsexualisierung“ von Kindern, „Raubtierfeminismus“ und angeblichen „Beziehungen der Beliebigkeit“ machen antifeministische Akteure auch jenseits der extremen Rechten Stimmung gegen die Gleichstellungspolitiken, die „Ehe für alle“ und die Anerkennung vielfältiger Lebensformen. Auch wenn eine offene Zusammenarbeit bislang nur punktuell zu beobachten ist, zeugen gegenseitige Bezugnahmen und geteilte Argumentationslinien von Schnittmengen im organisierten Antifeminismus diesseits und jenseits der extremen Rechten.

Mit der AfD hat sich eine rechtspopulistische Partei rechts von der CDU etabliert. So wird in Deutschland ein Trend nachgeholt, der in anderen Ländern Europas schon vor Jahren begann. Die AfD ist nicht nur eine rassistische und im Kern neoliberale Partei, sie ist auch zutiefst antifeministisch. Sie spricht vom Gender-Wahn, ist gegen die Frauenquote und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Vorsitzende, Frauke Petry, wünscht sich, dass jede deutsche Frau drei Kinder bekommt, um das »Schrumpfen als deutsches Volk« zu verhindern. Ihr Familienbild scheint der Phantasie alternder Männer zu entspringen.

In seinem Vortrag wird der Soziologe und Autor Andreas Kemper die gesellschaftlichen Kräfte darstellen, die maßgeblich gegen sexuelle und reproduktive Rechte aktiv sind. Es sollen die Schnittmengen und Unterschiede in den Strategien des in sich heterogenen Milieus antifeministischer Akteure aufgezeigt und danach gefragt werden, inwieweit es der extremen Rechten gelingt, aktuell Einfluss in gesellschaftliche Debatten etwa um die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu gewinnen.

Ein Schwerpunkt wird dabei auf die geschlechter- und familienpolitischen Ziele der AfD gelegt. Die AfD führt einen Kulturkampf von rechts. Was macht ihn aus? Warum ist er gerade so erfolgreich und wie können fortschrittliche Gegenentwürfe einer Gesellschaft, die auf soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Gleichheit setzt aussehen?

Andreas Kemper (andreaskemper.wordpress.com) veröffentlichte neben dem Buch zur AfD „Rechte Euro-Rebellion“ eine Einführung in das Thema Klassismus, sowie kritische Bücher zum organisierten Antifeminismus/Maskulismus. Anfang März 2014 erschien seine Publikation „Sarrazins Correctness. Zur Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen“ und eine Expertise zur Geschlechterpolitik der AfD („Keimzelle der Nation?“ Friedrich-Ebert-Stiftung). Andreas Kemper promoviert in Münster zum Thema Klassismus.

Montag, 22. August 2016, 19 Uhr
Leuphana Unversität, Hörsaal 4
Scharnhorststr. 1, 21335 Lüneburg

Eine gemeinsame Veranstaltung vom Lady*Fest Lüneburg, Arbeitskreis Antisexismus im Anna & Arthur und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen. In Kooperation mit dem Lüneburger Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus!“.

Das lady*fest Lüneburg wird im Rahmens des Förderprogramms Generation³ aus Mitteln des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gefördert.

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Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” in Lüneburg veröffentlicht Flyer-Serie…

GemF-SymbolTFAuS-SymbolSeit einigen Monaten arbeitet ein neues Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” in Lüneburg, um sich aktiv in den Kommunalwahlkampf TFRass-Symboleinzumischen. Im Fokus dabei steht es, die so genannte “AfD” mit ihren Programm- und Wahlkampfaussagen näher unter die Lupe zu nehmen.Denn diese Partei, die sich in der Öffentlichkeit so bieder und konservativ gibt, sich selbst als “Alternative” und Protestpartei geriert, ist in weiten Teilen ihrer Programme rassistisch, rechtsoffen und vertritt ein überkommenes, reaktionäres Gesellschaftsmodell, bestehend aus Ressentiments und dem Schüren von Angst.Und genau mit diesen Mechanismen geht sie auf Stimmenfang, stellt sich selbst dabei jeweils als Opfer – zum Beispiel der “Lügenpresse” –  TFBildg-Symbolund als Anwalt der “Kleinen Leute” dar.Was ist da dran? Was sagt die “AfD” in ihren Programmen und was meint sie damit?TFUE-SymbolWir haben uns einmal daran gemacht, die Aussagen der AfD zu hinterfragen.Herausgekommen ist dabei ein gemeinsamer Flyer zu 5 Themenbereichen, in dem in Kurzform gezeigt wird, dass die “AfD” eine rechtspopulistische, neo-liberale und nach Rechts weit offenePartei ist, die gerade nicht im Sinne der Benachteiligten arbeitet, sondern ihr absoluter Gegner.Ergänzt wird der gemeinsame Flyer durch 5 Themenflyer, in denen dann noch einmal etwas umfassender auf einzelne Aspekte eingegangen wird.Die Flyerserie ist hier, mit Klick auf die TFFem-Symboljeweiligen Flyer-Symbole herunterladbar.

 

 

AfD entblättern!Hier, jetzt und überall

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“Push Back Frontex” – Ein Vortrag vom Flüchtlingsrat Hamburg im Rahmen der Wochen gegen Rassismus in Lüneburg

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Im Rahmen der Lüneburger Wochen gegen Rassismus 2016 , für eine offene Gesellschaft, fand am 19.3.2016 in den ver.di-Räumlichkeiten eine Veranstaltung des Lüneburger Netzwerkes gegen Rechts zum Thema : “Push back Frontex” statt.

Conni Gunsser vom Flüchtlingsrat Hamburg hielt den Vortrag.


Der aktuellen Debatte über Fluchtbewegungen und die Folgen für die Europäische Union ist nach Wochen und Monaten der Empathie und  des “Willkommen heißens” nun

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die Abwehr mit der Forderung vieler europäischer Staaten, die Festung Europa auszubauen gewichen.

Die Rolle der Grenzschutzorganisation Frontex wurde hier eingehend beleuchtet mit aktuellem Bezug, und was das für die flüchtenden Menschen bedeutet.

Im Anschluß an die Präsentation, gab es eine rege Diskussion aller Teilnehmenden, über die aktuelle Situation und dem, was wir alle tun können.

Einigkeit der meisten Teilnehmenden bestand in der Forderung:

Asylrecht ist Menschenrecht.

Hier, zum Download die PowerPointPräsentation “Push Back Frontex!” von Conni:


Klicke hier zum Herunterladen der Präsentation des Vortrages im Rahmen des Aktionstages gegen Rassismus am 19.03.2016 im ver.di-Haus Lüneburg

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Do. 10.12.15: Extrem willkürlich – Vortrag zu Extremismus”theorie” und -klausel

"Extrem willkürlich" Veranstaltungsflyer

Der Extremismusbegriff und seine Folgen

Ein Vortrag zur Wirkmächtigkeit des Extremismusbegriffs

von Maximilian Fuhrmann

„Extremismus“ – was ist das eigentlich? Woher kommt der Begriff? Wer hat die Annahmen, die dahinter stehen, entwickelt? Welche Strahlkraft und welche Auswirkungen hat er in unserem Alltag?

Das Konzept eines vorgeblich „politischen Extremismus‘“ wird von Politiker_innen fast aller Parteien, politischen Stiftungen, Behörden, Sicherheitsorganen und Wissenschaftler_innen vertreten und gibt eine strikte Trennung zwischen Demokrat_innen und „Extremist_innen“ vor. Doch nach welchen Kriterien wird diese folgenschwere Grenze gezogen? Wie verhalten sich die theoretischen Ansprüche zur praktischen Umsetzung des Konzepts? Und warum ist der Reflex, von so genanntem „Linksextremismus“ zu sprechen wenn Neonazis Thema sind, so weit verbreitet?

 


Do. 10.12.2015 –19:00 Uhr

Foyer der VHS-Region Lüneburg, Haagestr. 4, 21335 Lüneburg


 

Angehörige neofaschistischer Organisationen und Parteien, Teilnehmer von neofaschistischen Veranstaltungen, Aufmärschen oder Konzerten haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt.

 

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Nazi-Aufmarsch in Hamburg und sonstewo verhindern!

Heute hat das Hamburger Oberlandesgericht das Verbot des Naziaufmarsches am morgigen Samstag bestätigt und die Beschwerde der Anmelder zurückgewiesen.  Auch das OVG befürchtet „Gewaltexzesse“ und für das OVG ist es „nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden”.
Die Nazis haben jetzt noch die Möglichkeit zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Eine Entscheidung kann jetzt auch erst in der Nacht oder morgen früh fallen.

Für Lüneburg besteht nun die Situation, dass wir mit einem spontanen Naziaufmarsch rechnen müssen, sollte das Bundesverfassungsgericht das Verbot letztinstanzlich bestätigen. Die Nazis planen, auch wenn Hamburg verboten bleiben sollte, nach Norddeutschland zu fahren. Die einzelnen Reisegruppen werden dann unterwegs darüber informiert, wo sie hinfahren sollen. In einer internen Nachricht der Veranstalter heißt es unmissverständlich: /„Hamburg wird natürlich weiter bis ins letzte Gericht geklagt, wenn wirklich etwas nicht so laufen sollte wie wir es möchten dann wird Plan B greifen. […] Die Anreise wäre für alle fast die selbe und die Reisegruppen werden einwenig umgeleitet. Also es heißt natürlich weiterhin: ALLES FÄHRT RICHTUNG HAMBURG!“/

Wir müssen davon ausgehen, dass „einwenig umgeleitet“ eben auch „nach Lüneburg“ heißen kann. Dafür gibt es verschiedene Indizien. Zum einen erhielten der DGB und Die Linke anonyme E-Mails, in denen ein solcher Aufmarsch vor Ort in Aussicht gestellt wurde. Zum anderen riefen bei uns Personen an, die ebenfalls solche Informationen gaben. Dies kann natürlich auch das Ziel verfolgen,  falsche Fährten zu legen und zu verwirren.
Hinzu kommt aber, dass neben unserer genehmigten Kundgebung für Samstag eine weitere auf dem Bahnhofsvorplatz angemeldet wurde. Diese wurde in keiner Weise beworben und wir wissen auch nicht, wer sich hinter dieser Anmeldung verbirgt. Auch wenn als Motto „Lüneburg ist bunt“ und als Grund etwas gegen den Naziaufmarsch in Hamburg zu unternehmen angegeben wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass hier etwas unter falscher Flagge angemeldet wurde.

Diese Gesamtsituation zwingt uns nun zu folgendem Vorgehen:

1. Sollte der Naziaufmarsch in Hamburg verboten bleiben und die Nazis in keinem anderen Ort eine Versammlung genehmigt bekommen, dann schlagen wir folgendes Vorgehen vor: Bitte informiert Euch Nachts und am Morgen über die weiteren Entwicklungen. Dazu könnt Ihr auch unser Infotelefon (0172-4152311) anrufen. Bei einem bestehenden Verbot in Hamburg rufen wir Euch dazu auf, am Samstag pünktlich um 11 Uhr zum Lüneburger Bahnhof zu kommen. Dort ist auf dem Vorplatz eine von uns angemeldete Kundgebung genehmigt worden. Dort gibt es dann Informationen über die weiteren Entwicklungen. Wir werden nicht zulassen, dass Nazis und rechte Hooligans in Lüneburg marschieren können. In Lüneburg darf kein Platz für Rassismus sein.

2. Sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, so rufen wir Euch dazu auf, am Samstag nach Hamburg zu fahren und Euch dort an den antifaschistischen Aktionen zu beteiligen.
Sollten den Nazis in einem anderen Ort ein Aufmarsch genehmigt werden, so rufen dazu auf, dorthin zu fahren.

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Solidaritätsbekundung für den IG Metall Gewerkschaftssekretär Lennard Aldag

Nach der kürzlich bekannt gewordenen Überwachung des IG Metall Gewerkschaftssekretärs Lennard Aldag durch den niedersächsischen Verfassungsschutz ist es unumgehbar, dass auch wir uns als „Lüneburger Netzwerk gegen Rechts“ zu Wort melden. Wir erklären uns gegenüber Lennard Aldag, als Teil des Netzwerkes gegen Rechts in seiner Funktion als Gewerkschaftssekretär der IG Metall Verwaltungsstelle Celle Lüneburg, solidarisch.

Wir verurteilen die Überwachung unseres Kollegen im Zeitraum 2011 bis 2013, in der er haupt- sowie ehrenamtlich für den DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen tätig war, aufs Schärfste. Aus der Antwort auf die Anfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz geht hervor, dass Aldag u.a. bei verschiedenen Veranstaltungen des Netzwerkes gegen Rechts beobachtet wurde. Die Reaktion der Präsidentin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Maren Brandenburger, es würden keine Gewerkschaften im Allgemeinen beobachtet, sondern Einzelpersonen mit einem vermeintlichen extremistischen Umfeld, verurteilen wir aufs Schärfste. Zivilgesellschaftliches Engagement in verschiedenen Bündnissen wird dadurch unter einen extremistischen Generalverdacht gestellt. Außerdem kann nicht von einer Privatperson gesprochen werden, wenn die betreffende Person in ihrer beruflichen Rolle auf Veranstaltungen auftritt.

Aus der Antwort des Verfassungsschutzes auf die Anfrage von Lennard Aldag geht eindeutig hervor, dass Aldag auf Veranstaltungen des Netzwerkes gegen Rechts sowie Anti-Atom-Kundgebungen beobachtet wurde, während er eindeutig Tätigkeiten für den DGB (Region Nord-Ost-Niedersachsen) ausübte und sich auch in dieser erkennbar machte. Satzungsgemäß ist es eine Aufgabe der Gewerkschaften, sich rechten Tendenzen in dieser Gesellschaft entgegenzustellen. Wenn nun eine Person unter einen extremistischen Generalverdacht gestellt wird, weil er seinen Beruf nach den Zielen der Institution ausübt, sind wir alle betroffen.

Die erfolgreiche Bündnisarbeit gegen Rechts in Lüneburg ist vor allem dem Faktor zu verdanken, dass wir ein heterogenes Netzwerk sind, in dem die Akteur_innen eng zusammenarbeiten. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wer Teil dieses Netzwerkes sein soll. Unsere Netzwerkarbeit lebt von der Vielfalt und der Expertise der handelnden Akteure und Akteurinnen. Die Beobachtung des Gewerkschaftssekretärs Lennard Aldag jedoch zeigt, dass es scheinbar staatlich erwünschtes sowie unerwünschtes Engagement gibt.

Wir lassen uns durch die staatliche Überwachung nicht einschüchtern oder uns in unserer Arbeit verunsichern. Es ist unsere zivilgesellschaftliche Aufgabe, über rechte Strukturen, rechtspopulistische Hetze sowie staatliche Verfehlungen aufzuklären und uns rassistischen Übergriffen entgegenzustellen. Derzeit zeigt das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung und dem AStA der Universität Lüneburg die Ausstellung „Versagen mit System – Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes“. Das gleichzeitige Bekanntwerden der Überwachung von Lennard Aldag zeigt die Brisanz des Themas und bestätigt uns in unserer Arbeit.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in der Ausübung einer legitimen, legalen und demokratischen Tätigkeit ausspioniert werden. Zivilgesellschaftliches Engagement ist notwendig – Wir lassen uns nicht durch staatliche Spitzelei vorschreiben, welches legitim und welches illegitim sein soll!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Überwachung von Gewerkschaften, Anwält_innen, Journalist_innen sowie Bürgerinitiativen und anderer aktiver Gruppen in der Arbeit gegen Rechts. Das höchste Gut unserer Netzwerkarbeit ist die Solidarität! Wir lassen uns nicht spalten, sondern setzen uns gemeinsam für eine bessere, diskriminierungsfreie Gesellschaft ein!

Netzwerk gegen Rechts – Lüneburg

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Pegida – Alltagsrassismus bekommt ein Gesicht

Seit einigen Monaten stehen auf Marktplätzen quer durch die Republik tausende Menschen, die sich über die, ihrer Meinung nach, zunehmende „Islamisierung“ der Gesellschaft beklagen. Anstatt sich aktiv einzubringen und Menschen zu unterstützen, die aus der schlimmsten Gefahr um ihr Leben fliehen, oftmals schwerst traumatisiert sind und hier in aller Regel nach einer langjährigen Flucht endlich Schutz, Hilfe und Geborgenheit finden möchten, haben diese Pegida-Gänger_innen nichts Besseres zu tun, als ihrem Rassismus Ausdruck zu verleihen. Wir beobachten mit Erschrecken die mediale Aufmerksamkeit für diese Demonstrationen, während von den zunehmenden Angriffen auf die Unterkünfte von Geflüchteten sowie die Menschen selbst kaum zu lesen oder zu hören ist. Im vergangenen Jahr gab es nach offiziellen Zahlen 150 rassistisch motivierte Straftaten, 67 davon im letzten Quartal des Jahres 2014. Die Dunkelziffer bleibt unbekannt.

Ihre Angst um “Überfremdung” ist nicht unsere Angst!

Wir befürchten – auch wenn sich die Pegida-Geschichte als Eintagsfliege herausstellen sollte, die Demos nachlassen und die Menschen wieder in ihren 4 Wänden verschwinden – dass etwas bleibt, was auch schon vor den Demos da war: Ein ausgeprägter Alltagsrassismus!

Dieser alltägliche Rassismus lebt weiter, auch wenn die Reporter das Weite suchen und die Kameras abgeschaltet sind. Der alltägliche Rassismus findet statt in der Kneipe nebenan, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, in der Schule… eben überall. Er ist verankert im staatlichen Handeln – in den Behörden, durch Gesetze, die nicht alle gleich behandeln, sondern in “Ausländer”, “Asylanten” und dergleichen spalten… Der Alltagsrassismus wird auch in der Doppelzüngigkeit sichtbar, wenn zum einen zwischen “echten” und “weniger wichtigen” Fluchtgründen unterschieden wird und daraufhin Menschen abgeschoben werden, nur weil sie nicht die vermeintlich richtigen Gründe vorweisen können.

Menschen fliehen niemals, weil es ihnen so besonders gut geht. Die Flucht ist immer das allerletzte Mittel, weil eine existenzielle Bedrohung des Lebens vorliegt. Sei dies nun aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen.

Der Alltagsrassismus trifft neben den Geflüchteten auch die Menschen, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland hier leben und deren Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Warum? Weil sie aufgrund von Sprache oder Hautfarbe zu „Anderen“ gemacht werden.

Wohin eine solche Grundstimmung des Alltagsrassismus führt, zeigen uns die tödlichen Auswüchse, wie die Pogrome der 1990er Jahre, das jahrelange unentdeckte Morden des NSU sowie die Fokussierung der Ermittlungsbehörden auf das Umfeld der Betroffenen und die weiter andauernden täglichen Übergriffe auf Menschen, die von den Angreifer_innen als „irgendwie anders“ gebrandmarkt werden. Rassismus wird auch in der AfD und ihrer Anhängerschaft deutlich. Sie vertreten Thesen, die Ängste gegenüber Menschen muslimischen Glaubens schüren und gleichgeschlechtlich liebende Menschen ausgrenzen.

Wir wollen keine rassistische Grundstimmung.

Wir wollen ein Leben, das von Solidarität und Empathie gekennzeichnet ist. Wir wollen, dass Menschen als Menschen wahrgenommen werden und nicht als Träger_innen einer Hautfarbe, Mitglieder einer Religion, Zugehörige eines Geschlechts oder einer sexuellen Orientierung, Menschen mit körperlichen oder seelischen Einschränkungen oder Angehörige eines Staates. Gleichberechtigte Teilhabe ist ein Menschenrecht, was immer noch vielen Menschen verwehrt wird. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Heute, jetzt, gleich! Was ist daran so schwer? Schüren wir nicht das Trennende, sondern stellen das Verbindende und Vereinende voran!

Wir wollen einen freien Zugang für Alle zu menschenwürdiger Arbeit, angemessener Bezahlung, lebenswertem Wohnraum, kultureller Teilhabe und sozialen Begegnungen.

Setzen wir unser Wissen und unsere Ideen ein, um Schluss zu machen mit dem menschenverachtenden Rassismus.

Für eine Gesellschaft, die Türen öffnet, statt Grenzen dicht zu machen!

Lüneburger Netzwerk gegen Rechts

 

Unterstützer_innen:

Alltagskultur e.V., amikeco-Willkommensinitiative e.V, AStA der Lüneburger Leuphana Universität & AntiRassismus-Referat, AWO-Regionalverband Lüneburg/ Uelzen/ Lüchow-Dannenberg e. V., Bleckeder Bündnis für Toleranz, Bündnis’90/Die Grünen – Kreisverband Lüneburg, Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus, DGB – Region Nord-Ost-Niedersachsen, Diakonieverband Nordostniedersachsen der Ev.-luth. Kirchenkreise Lüneburg – Uelzen – Bleckede, DIE LINKE. in Lüneburg, Geschichtswerkstatt Lüneburg, Gewerkschaft Nahrung-Genussmittel-Gaststätten – Region Lüneburg, GEW – KV Lüneburg, Herbergsverein Wohnen und Leben e. V., IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Hamburg, IG Bergbau – Chemie –  Energie Ortsgruppe Lüneburg, IG Metall Celle-Lüneburg, JANUN Lüneburg, Lüneburger Netzwerk gegen Rechts, Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, neue arbeit lüneburg- uelzen gGmbH, Psychiatrische Klinik Lüneburg, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken / Unterbezirk Nordniedersachsen, spectrum arbeit GbR, SteP gGmbH, ver.di OV Lüneburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Kreisverband Lüneburg

 

ACHTUNG!!!

Das Netzwerk gegen Rechts möchte diese Stellungnahme in der lokalen Landeszeitung als Anzeige veröffentlichen. Wenn Ihr / Eure Organisation als Unterstützer_innen genannt werden wollt, schreibt uns alle nötigen Angaben und welchen finanziellen Beitrag Ihr dazu leisten könnt in eine eMail an

info [at] netzwerk-gegen-rechts.net

oder einen Kommentar unter diesen Artikel…

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