Hausdurchsuchungen in Lüneburg

Wie das Hamburger Abendblatt meldete, wurde im Zuge der Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Heimattreuen Deutschen Jugend, ein Büro in Lüneburg durchsucht.
Hier der Artikel aus dem Hamburger Abendblatt:

Polizei durchsucht Nazi-Büro in Lüneburg

Bei den Razzien gegen führende Mitglieder des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) durchsuchte die Polizei gestern Morgen auch ein Büro in der Glockenstraße 2 – 3 in Lüneburg. “Konkret ging es darum, das Verbot gegen den Verein durchzusetzen”, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber der Lüneburger Rundschau. “Dazu gehört auch, das Vermögen des Vereins zu beschlagnahmen.”

So wurden verschiedene ausländische Bankkonten gesperrt, die auf den Namen von Christian Berisha laufen. Der Geschäftsinhaber der durchsuchten Firmenräume und Bleckeder Abgeordnete der UWL/Bündnis Rechte im Lüneburger Kreistag gilt als so genannter Spendenbeauftragter der HDJ. Er selbst bestreitet aber, für den Verein offiziell tätig gewesen zu sein. “Ich habe lediglich ein paar Spenden von Privaten und Unternehmen angenommen und an den Verein weitergeleitet.”

Dass Lüneburg das finanzielle Zentrum der bundesweit aktiven HDJ ist, wollte der Sprecher des Bundesinnenministeriums nicht bestätigen. Schatzmeister des gestern verbotenen Vereins ist Thomas Eichler aus dem sächsischen Lichtensee. Bei den Funktionären des Vereins fanden ebenso wie bei Berisha bereits am 9. Oktober vorigen Jahres Durchsuchungen statt, um Beweise zu sichern.

“Das Verbot der HDJ war überfällig”, kommentiert die Journalistin Andrea Röpke. Sie berichtete erstmals vor drei Jahren über die Veranstaltungen der Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend. “Die Lüneburger Heide ist das Zentrum der HDJ in Norddeutschland.” Die flache Landschaft diente der Jugendorganisation für sogenannte “Gewaltmärsche” mit einer Länge von etwa 150 Kilometern. Zu einer Pilgerstätte der Nationalisten habe sich dagegen das Grab des Heidedichters Hermann Löns in Bad Fallingbostel entwickelt.

“Die fühlen sich hier wohl”, so Rechtsextremismus-Expertin Röpke weiter. Gegen die großen HDJ-Zeltlager in der Nähe von Eschede zum Beispiel, bei denen Kinder in der Ideologie des Nationalsozialismus erzogen würden, habe es anfangs kaum Proteste gegeben. “Das ist katastrophal”, sagt Röpke. Denn die Rechtsextremisten würden ihre ablehnende Haltung zum deutschen Rechtsstaat äußerst selbstbewusst zeigen.
chh
erschienen am 1. April 2009
http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/01/1107282.html

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Sitzblockaden sind keine Straftat

Anlässlich der Äußerungen des Polizeidirektors Herrn Felgentreu in der Landeszeitung von heute, hat die VVN eine Pressemitteilung verfasst. In Bezugnahme auf das geplante Blockade-Training von Lüneburger SchülerInnen, spricht die Polizei Lüneburg von geplanten Straftaten in Hinblick auf den 11.April.
Das Blockade-Training ist ein besonnener und verantwortungsbewußter Umgang im Vorfeld von Demonstrationen. Gerade den noch sehr jungen Organisatoren sollte für dieses Vorgehen Respekt gezollt werden.

Hier die Pressemitteilung der VVN-BdA:

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

Es ist zu begrüßen, wenn Jugendliche selbstbestimmt und eigenverantwortlich für ihre Meinung auf die Straße gehen. Die Lüneburger Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Gruppe “SchülerInnen gegen Rechts” und ihr Vorhaben den Naziaufmarsch am 11. April 2009 in Lüneburg zu blockieren. Mit ihrem Aufruf befinden sie sich in großer Übereinstimmung mit den meisten Menschen und Gruppen, die im Lüneburger Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus aktiv sind.

Dass Neonazis solche Aktivitäten ein Dorn im Auge sind, ist hinlänglich bekannt und immer wieder versuchen sie Aufrufe zu Blockaden oder Verhinderungsaktionen von Naziaufmärschen strafrechtlich verfolgen zu lassen. Unerträglich ist, dass in Lüneburg ein Polizeidirektor eine Schüleraktion schon im vornherein kriminalisiert. Diesem Beamten sollte eigentlich bekannt sein, das in der Bundesrepublik Deutschland eine friedliche Sitzblockade verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes darstellt und diese somit von der Polizei zu schützen ist.
Die Polizei kann solche Sitzblockaden sicherlich auflösen und die TeilnehmerInnen auffordern sich zu entfernen und sie auch wegtragen, sollten sie den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisten. Dies stellt dann vielleicht eine Ordnungswidrigkeit dar.
Von vornherein den Plänen der Schülerinnen und Schülern eine Strafbarkeit zu unterstellen, entspricht nicht den juristischen Gegebenheiten und dient vielmehr der Erzeugung von Angst. Offensichtlich sieht die Lüneburger Polizei ihren Auftrag darin, den Naziaufmarsch ungestört durch Lüneburg zu führen und will schon im Vorfeld den Widerstand dagegen möglichst klein halten.

Es ist unverständlich und unerträglich, wenn einerseits von PolitikerInnen aller demokratischen Parteien immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte Zivilcourage kriminalisiert wird. Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen!

Wir erklären: Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn es notwendig ist auch mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir wünschen uns, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft sich am 11. April zu einer gemeinsamen Aktion zivilen Ungehorsams zusammenfinden und den Neonazis zeigen, dass sie in Lüneburg unerwünscht sind.

Lüneburg, 31. März 2009
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Kreisvereinigung Lüneburg

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Heimattreue Deutsche Jugend verboten

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend verboten und in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen durchführen lassen.
Die HDJ ist eine extrem Rechte Organisation, welche Kinder und Jugendliche militärisch gedrillt und propagandistisch indoktriniert hat. In regelmäßig stattfindenden Zeltlagern wurden Kindern im Alter von 8 bis 14 Jahren die Nazi-Ideologie näher gebracht.
Die HDJ war in der Lüneburger Heide tätig und es exisitierten enge Verbindungen und persolle Überschneidungen mit Lüneburger Neonazis.
Bereits im Oktober 2008 gab es bundesweite Hausdurchsuchungen, unter anderem bei dem Handorfer Neonazi Manfred Börm.

Zur Verbotsverfügung des BMI.

Siehe auch Bericht zur Bündnis-Veranstaltung mit Andrea Röpke, die die Hintergründe der HDJ seit langem erforscht: Zum Bericht

Auch die aktuelle Pressemitteilung des Jugendverbandes SJD-Die Falken dazu ist lesenswert: Zur Pressemitteilung

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Vor dem Naziaufmarsch in Lüneburg am 11.04.09

Gestern erschien ein Bericht auf der Informationsseite “indymedia” zur aktuellen Situation vor dem 11.April. Zu finden ist dieser Artikel unter:
http://de.indymedia.org/2009/03/245649.shtml

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„Rechtsextremismus bekämpfen – Demokratie verteidigen“

Am kommenden Mittwoch, dem 1. April 2009 läd die SPD in Lüneburg zu einer Informationsveranstaltung mit dem Innenausschuss-Vorsitzenden Edathy.

Das Thema: „Rechtsextremismus bekämpfen – Demokratie verteidigen“.

Ort: Hotel Bergström
Beginn: 19:00 Uhr

Angehörige neofaschistischer Organisationen und Parteien, Teilnehmer von neofaschistischen Veranstaltungen, Aufmärschen oder Konzerten haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt.

Weitere Infos unter:
SPD-Lüneburg: Edathy-Veranstaltung

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Stadtrat gegen Rassismus

Der Rat der Stadt Lüneburg hat eine Resolution gegen Rassismus verabschiedet und sich deutlich gegen den bevorstehenden Nazi-Aufmarsch am 11.April 2009 gestellt. Die Mitglieder des Rates rufen die BürgerInnen und Bürger der Hansestadt dazu auf, dass breite gesellschaftliche Bündnis zu unterstützen und sich der Großdemonstration gegen den Rechtsextremen Aufmarsch anzuschließen.

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Blockade-Training

Am 04.04.2009 veranstalten die SchülerInnen ein Blockade-Training nicht nur für SchülerInnen.
Hier die Informationen der Aktion: Lüneburger SchülerInnen gegen Rechts:

Am Samstag 04.04.2009 veranstalten wir ab 14:15 Uhr ein Blockade-Training.

Denn „Naziaufmarsch verhindern!“ heißt für uns, dass wir auch dort, wo die Neonazis letztendlich ihren Aufmarsch genehmigt bekommen und gut geschützt durch die Polizei marschieren wollen, unsere Stimme erheben und uns ihnen ganz konkret in den Weg stellen oder setzen werden. Mit Sitz- und Stehblockaden können wir die Nazis aufhalten. Wir brauchen dazu keine Heldinnen oder Helden zu sein, aber wir müssen viele sein. Jede und jeder kann mitmachen, ob klein oder groß, ob dick oder dünn, alt oder jung.

Viele haben mit solchen Aktionen keine oder wenig Erfahrung oder ihnen fehlt der Mut, sich zu beteiligen. Um unsere Handlungsfähigkeit zu erhöhen, mit unseren Ängsten umzugehen
und uns mit möglichen Situationen vertraut zu machen, bieten wir ein Aktionstraining an. Hier können wir gemeinsam die Stärke entwickeln, die wir am 11.04.2009 brauchen werden!

Uhrzeit & Ort:

14.15 – 19 Uhr (Samstag 04.04.2009)
Unigebäude im Roten Feld (Rotenbleicher Weg 67)
Raum 16

Angehörige neofaschistischer Organisationen und Parteien, Teilnehmer von neofaschistischen Veranstaltungen, Aufmärschen oder Konzerten haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt.

Veranstalter: Aktion: Lüneburger SchülerInnen gegen Rechts

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150 Nazis demonstrieren in Lübeck

Am heutigen Samstag, dem 28. März 2009 demonstrieren um die 150 Neonazis in der Hansestadt Lübeck.

Ein großes Bündnis, was von allen Kirchengemeinden angeführt wird und sich mit zahlreichen Einzeldemonstrationen von den Kirchen aus in einem Sternmarsch dem Lübecker Bahnhof nähert ist bereits gestartet.

Der aktuelle “Ticker” kann mitgelesen werden unter:

http://twitter.com/Hlticker

Lübeck gegen NazisBereits am letzten Samstag

LübeckerInnen gegen Nazis

LübeckerInnen gegen Nazis

demonstrierten viele LübeckerInnen gegen die angekündigten Mahnwachen der Neonazis. Diese versuchen die Bombardierung Lübecks im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Neonaziaufmarsch am heutigen Samstag hat dann auch dieses Ereignis im Visier.

 
Aber natürlich geht es den Neonazis nicht darum sich gegen Krieg und Gewalt auszusprechen, sondern lediglich darum die Kriegsschuld Deutschlands zu relativieren und so zu tun, als gäbe es eine Weltverschwörung gegen Deutschland…

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Verwaltungsgericht hebt Verbot auf!!!

Das Verwaltungsgericht hebt das Verbot des Naziaufmarsches am 11.04.09 in Lüneburg auf und erklärt die Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg für rechtswidrig.

Die Stadt kann nun noch Auflagen erlassen und dadurch versuchen die Route der Nazis zu verändern.

Wie auch immer das verwaltungsrechtliche und ein mögliches weitere gerichtliche Verfahren auch enden mag, muss mensch davon ausgehen, dass am 11.04.09 zwei Mahnwachen vor den Naziläden und ein Aufmarsch ab Bahnhof stattfinden werden.

(Quelle: http://www.nazis-aufhalten.de/ )

Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts ist zu finden unter:
Pressemitteilung VG-Lüneburg

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