Blockadepatenschaften: Gemeinsam die Folgen tragen

Naziaufmarsch in Lüneburg erfolgreich blockiert, mit Blockadepatenschaften die Folgen gemeinsam tragen!

Nachdem es am 11. April 2009 mit einer Sitzblockade gelungen ist, den Naziaufmarsch in Lüneburg erfolgreich zu stoppen, gab es überwiegend positiven Zuspruch für diese Form des zivilen Ungehorsams. Dennoch will die Polizei nach eigenen Angaben gegen 167 Menschen Strafverfahren einleiten.

Das Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus will deshalb am 12 Mai 2009 mit einer Veranstaltung an der Universität eine rechtliche Einschätzung zur Drohung der Polizei geben und über Möglichkeiten der juristischen Gegenwehr informieren.

Einige BlockiererInnen und UnterstützerInnen wollen außerdem einen gemeinsamen Umgang mit den möglichen Folgen der Blockade und Solidarität mit den Betroffenen von Strafverfahren oder Bußgeldern organisieren.

Viele LüneburgerInnen zeigten sich am 11. April erfreut darüber, dass es die Sitzblockade gegeben hat. Diese Menschen sollen nun als Blockadepaten gewonnen werden.
Das Konzept einer Blockadepatenschaft sieht so aus, dass zum einen der Blockadepate öffentlich bekundet, dass sie/er Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche als richtig und legitim erachtet und die Betroffenen von Bußgeldern auch finanziell unterstützen wird.
Es soll erreicht werden, dass niemand mögliche Bußgelder selbst zahlen muß! Wie schon die Sitzblockade am 11. April gemeinsam durchgeführt worden ist, sollen nun auch die Folgen gemeinsam getragen werden. Vor allem die vielen Schülerinnen und Schülern, die sich an der Blockade beteiligt hatten, sollen unterstützt werden und ihnen damit signalisiert werden, dass ihr Handeln am 11. April große Zustimmung findet.

Jede finazielle Unterstützung und Blockadepatenschaft ist ein Ausdruck der Solidarität und hilft und ermutigt trotz Repression wieder gegen Nazis und ihre Aufmärsche auf die Straße zu gehen und sich diesen in den Weg zu stellen oder zu setzen. Dies ist angesichts des nächsten Naziaufmarsches am 23. Mai in Lüneburg überaus wichtig.

Für die Blockierer vom 11. April ist ein Spendenkonto eingerichtet worden:

Verein für Solidarität und Emanzipation e.V.
Volksbank Lüneburger Heide eG
Kontonummer: 125 381 600
BLZ: 258 916 36
Verwendungszweck: Blockade (bitte unbedingt angeben)

Kontakt und weitere Informationen: 0172 – 4152311

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Informationsstände am Samstag

Zwei Wochen vor der nächsten Bündisdemomstration unter dem Motto “Keine Neonazis in unserer Stadt” und einem erneuten Naziaufmarsch am 23. Mai, werden Gruppen aus dem Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus am kommenden Sonnabend mit Informationsständen in der Grapengießerstraße präsent sein.
Von 10 bis 14 Uhr gibt es dort nicht nur Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch und der Arbeit der Gruppen im Bündnis, sondern die Vertreter aus dem Bündnis wollen auch für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen.
Es werden auch Menschen anwesend sein, die an der Blockade auf der Stintbrücke am 11. April teilgenommen haben. Diese werden über ihre Beweggründe und Erfahrungen berichten können.

Auch an einigen Ständen der Parteien zur Europawahl wird es die Aufrufe des Bündnisses geben.

Die Gruppen im Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus haben ihre Mobilisierung für den 23. Mai begonnen und hoffen, für die Bündnisdemonstration wieder viele Menschen zu erreichen.

Die Demonstration “Keine Neonazis in unserer Stadt” soll am 23. Mai 2009 um 11 Uhr am Bahnhof in Lüneburg beginnen.

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Informationsveranstaltung zu Sitzblockaden

Sitzblockaden

im Spannungsfeld zwischen Ordnungswidrigkeit, „Straftat“ und Zivilcourage

Dienstag, 12. Mai 2009

19Uhr – Universität – Hörsaal III

Campus Scharnhorststraße

Mit den Rechtsanwälten Karen Ullmann & Martin Lemke sowie einem Vertreter der SchülerInnen

Der Naziaufmarsch am 11. April 2009 in Lüneburg konnte erfolgreich verhindert werden. Unterschiedlichste Aktionen gegen die Nazis, vor allem eine Sitzblockade auf der Naziroute, verhinderten den Naziaufmarsch. Bereits vor dem Naziaufmarsch machte die Polizei Stimmung gegen die geplanten Blockadeaktionen, vor allem gegen die geplante Sitzblockade. Blockaden seien Straftaten, ließ Polizeidirektor Felgentreu verlauten.

Allerdings ließen sich viele LüneburgerInnen davon nicht abschrecken: 40 Jugendliche und Erwachsene bereiteten sich mit einem Blockadetraining auf die Aktion vor. 2500 Menschen demonstrierten am 11. April in Lüneburg gegen die Nazis, anschließend gelang es rund 170 Menschen, viele von ihnen SchülerInnen, eine Sitzblockade durch zu führen.

veran-blockade

Die Polizei zeigte sich zunächst überrascht von der Aktion und stoppte daraufhin den Naziaufmarsch, der gerade 100 Meter weit gekommen war. Nach und nach wurden größere Polizeieinheiten an die Blockade herangeführt und die BlockiererInnen aufgefordert, die Straße zu verlassen. Nach mehreren Aufforderungen der Polizei verließ allerdings niemand die Straße. Daraufhin begann die Polizei damit, die ersten Reihen der Blockade abzuräumen. Dabei gingen einige Polizeibeamte brutal vor. So wurden u.a. Finger in die Augen gedrückt oder äußerst schmerzhaft die Köpfe verdreht. Die Szenen wurden von anwesenden PressevertreterInnen dokumentiert. Die Polizei versuchte dann auch die Presse abzudrängen und in ihrer Arbeit zu behindern.

Obwohl klar war, dass der Naziaufmarsch nicht mehr stattfinden würde, setzte die Polizei die Räumung der Brücke fort und will nach eigenen Angaben gegen 167 Menschen Strafverfahren einleiten.

Am 23. Mai 2009 wollen Neonazis erneut einen Aufmarsch in Lüneburg durchführen. Auch an diesem Tag soll wieder versucht werden, die Nazis aufzuhalten.

Die Rechtsanwälte werden eine rechtliche Einschätzung zur Drohung der Polizei geben und über Möglichkeiten der juristischen Gegenwehr erörtern.

Viele LüneburgerInnen zeigten sich erfreut darüber, dass es die Sitzblockade gegeben hat und wollen die von Bußgeldern betroffenen SitzblockierInnen unterstützen.

Wie dies konkret aussehen kann und was eine Blockadepatenschaft ist – auch darüber wollen wir informieren.

Eine gemeinsame Veranstaltung des:

Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus

und dem

Politik-Referat des AStA der Universität Lüneburg

Angehörige extrem rechter Organisationen und Parteien, Teilnehmer neonazistischer Veranstaltungen, Demonstrationen oder Konzerten haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!

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1. Mai in Lüneburg (und darüber hinaus)

Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbund in Lüneburg. Damit lag die Teilnehmerzahl weit über denen der letzten Jahre.

Deutlich wahrnehmbar war an diesem Tag der Protest gegen (Neo-)Nazis. Transparente und Fahnen wiesen auf den antifaschistischen Schwerpunkt vieler TeilnehmerInnen hin. Darüberhinaus wurden unzählige Flugblätter zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch am 23.5. in Lüneburg verteilt. Auf einem großen Transparent, welches die Bühne zierte,  stand das Motto des 11.04. “Kein Platz für Nazis”.

Hartwig Erb, welcher den DGB im Bündnis vertritt, bedankte sich in einem Redebeitrag noch einmal ausdrücklich bei allen Bündnisteilnehmern, für ihre erfolgreiche Arbeit im Hinblick auf den vergangenen Nazi-Aufmarsch.

Währenddessen befand sich die Polizei in Lüneburg in Alarmbereitschaft und überwachte die Zufahrtsstraßen und den Bahnhof. Denn nach dem Verbot des zentralen Aufmarsches in Hannover, reisten viele Neo-Nazi-Gruppen durch Norddeutschland, um einen geeigneten Ort für ihre menschenverachtenden Parolen zu finden.  So gab es Aufzüge der Rechtsextremen unter anderem in Itzehoe und Rotenburg. Lüneburg blieb diesesmal verschont.

Im ganzen Bundesgebiet gingen die Menschen an diesem 1. Mai gegen (Neo-)Nazis auf die Straße. So demonstrierten in Hannover rund 20.000 Menschen, mehr als 10.000 in Ulm, 500 in Verden und 2.500 Gegendemonstranten gelang es in Mainz den drohenden Aufmarsch durch eine Blockade des Bahnhofes zu verhindern.

Ihr wahres Gesicht zeigten die Rechtsextremen in Dortmund. Mit ungeahnter Brutalität griffen rund 300 Nazis eine friedliche DGB-Kundgebung mit Holzlatten, Flaschen und Steinen an. Es kam zu Verletzten.

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Verfassungsgericht lässt Nazis abblitzen!

Wie eben bekannt wurde, hat das BVG in Karlsruhe der Beschwerde der Nazis nicht stattgegeben.

Das heißt, dass die Demo der Braunen verboten bleibt!

Nichts desto trotz kann damit gerechnet werden, dass es dezentrale, spontane Aktionen der Nazis geben wird. Seid also wachsam, beteiligt Euch am linken 1. Mai in Euren Städten und tretet den Nazis entgegen, wo sie versuchen sich auszubreiten.

Keinen Fuß breit den Faschisten!!!
Heute, morgen – einfach niemals und nirgendwo! 

[Zur für diese Meldung ursächliche
Pressemeldung des Polizei]

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1. Mai – OVG bestätigt Verbot der Nazi-Demo!

Hier in Auszügen der Beschluss des Niedersächsischen OVG-Lüneburg:

“Demonstration am 1. Mai in Hannover bleibt verboten

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat (…) die Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover (…) zurückgewiesen. Die (…) Versammlung bleibt damit verboten.

Der Senat teilt im Eilverfahren die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover als offensichtlich rechtmäßig darstellt und an ihrer sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass bei Durchführung der Versammlung aus dieser heraus erhebliche Gefahren für Personen und Sachen zu erwarten seien, wird vom Senat für zutreffend gehalten. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl und der zu erwartenden Teilnahme “Autonomer Nationalisten” in “schwarzen Blöcken” ist in Anbetracht der Erfahrungen bei einer vergleichbaren Demonstration in Hamburg am 1. Mai 2008 von einer entsprechenden Gewaltbereitschaft auszugehen. Nicht zu beanstanden ist, dass das Verwaltungsgericht gewalttätige Ausschreitungen aus der Versammlung auch deshalb befürchtet, weil sich weder der Anmelder der Demonstration noch die von ihm benannten Versammlungsleiter von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert haben.

Das Versammlungsverbot wäre ungeachtet dessen auch dann rechtmäßig, wenn der Anmelder der Demonstration nicht als Störer anzusehen wäre, sondern Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten allein von Seiten der Gegendemonstranten zu erwarten wären. In diesem Fall wäre das Versammlungsverbot unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstandes gerechtfertigt, weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Polizeidirektion Hannover auch unter Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der Versammlung nicht in der Lage wäre.”

(Quelle: Nds. OVG - Lüneburg, 28.04.09)

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23. Mai 2009: Die Nazis wollen noch mal – Wir sind noch warmgelaufen…

Lüneburg. Am 23. Mai wollen es die Nazis erneut in Lüneburg versuchen. Christian Sternberg hat für diesen Tag einen Naziaufmarsch angemeldet.

Erst am 11. April 2009 sind sie mit einem solchen Vorhaben in Lüneburg gescheitert. Gegen den Naziaufmarsch formierte sich ein breit gefächerter Protest: An einer Bündnisdemonstration nahmen 2500 Menschen teil und rund 170 Menschen kamen anschließend zu einer Sitzblockade auf der Route der Nazis zusammen. Nachdem die Polizei die Nazis – die nur 100 Meter weit kamen – umleiten wollte und ihnen eine Alternativroute anbot, schlugen die Nazis dieses Angebot aus und es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Nazis und Polizei. Daraufhin löste die Polizei die Naziversammlung auf.

Dieses Desaster nehmen die Nazis nun zum Anlass, um gegen Polizeigewalt und die Auflösung ihres Aufmarsches am 11. April zu protestieren.

Dem gilt es natürlich kräftig zu widersprechen und zu versuchen, den Naziaufmarsch am 23. Mai (vielleicht schon im Vorfeld) zu verhindern. Also, do it again! 

(Quelle: Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen)

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Erneute Nazi-Attacke in Lüneburg

 

Neonazi-Schmierereien am 20.04.09

Neonazi-Schmierereien am 20.04.09

In der Nacht vom 19. auf den 20. April 2009 kam es erneut zu einer Attacke von Nazis auf ein Mitglied der Lüneburger VVN-BdA. Im Eingangsbereich zur Wohnung wurden mit schwarzer Farbe Hakenkreuze sowie “Anti-Antifa” und “C 18” gesprüht.

 

An gleicher Stelle wurde schon in der Nacht zum 5. April 2009 ein Plakat der Bündnisdemo gegen den Naziaufmarsch in Brand gesteckt. Glücklicherweise besteht die Tür aus Metall und konnte sich deshalb nicht entzünden. Am Briefkasten wurde außerdem ein antisemitischer Aufkleber angebracht.

Seit Mitte März ist eine starke Zunahme von Aktivitäten von Neonazis in Lüneburg zu verzeichnen. Dabei handelt es sich vor allem um Zerstörungen von Plakataufstellern des Lüneburger Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus und dem verbreiten von Aufklebern der NPD und anderer Nazigrüppchen.
Hinzu kommen ein versuchter Überfall auf Lüneburger Antifaschist_innen am 25. März 2009, die Störung der SPD-Veranstaltung mit Sebastian Edathy am 1. April 2009, die Beschädigung eines Fensters des InfocafeŽs Anna & Arthur am 28. Februar 2009 sowie das Verkleben von Naziplakaten am 8. April auf dem Gelände der Universität.

Nachdem die Mini-Kundgebung der Nazis am 4. April 2009 für sie selbst sehr peinlich verlief und sie mit ihrem Aufmarsch am 11. April 2009 komplett gescheitert sind, gehen die Nazis vermutlich jetzt dazu über, einzelne Antifaschist_innen zu terrorisieren.

Das gesprühte “C 18” steht für Combat 18, eine neonazistisch-terroristische Organisation die in einigen Ländern Europas – vor allem in Großbritannien – aktiv ist. Combat 18 wurde als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks “Blood and Honour” gebildet. Combat bedeutet Kampfeinheit, die Zahl 18 im Namen der Gruppe steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets (A. H.), die Initialen Adolf Hitlers.
Combat 18 wird verantwortlich gemacht für eine ganze Reihe von gewalttätigen Anschlägen, Morden sowie Mordversuchen. Von Briefbomben an schwarze Sportler bis zu Bombenanschlägen. Unter dem Namen “REDWATCH” veröffentlichten die britischen Neonazis Todeslisten von politischen Gegnern und Gegnerinnen. Einzelne Personen oder Organisationen, die darin aufgelistet wurden, sind kurz nach der Veröffentlichung Opfer eines Anschlags geworden.
Die plakative Verwendung von C18-Parolen, wie die genannte Wandsprüherei, deutet zwar nicht unbedingt auf eine strukturelle Einbindung in den militanten Untergrund hin, ist aber als deutliche Aufforderung zu gewalttätigem Vorgehen gegen politische Gegner zu werten.

Da damit gerechnet werden muss, dass es zu weiteren Aktivitäten und Attacken von Neonazis in Lüneburg kommt, ist in nächster Zeit auf besondere Aufmerksamkeit zu achten.
Die geschilderten Vorfälle verdeutlichen noch einmal die Notwendigkeit, sich gegen neonazistische Aktivitäten zu engagieren.

Lüneburg, 22. April 2009

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Kreisvereinigung Lüneburg

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NDR Info: Neonazi-Demo am 1. Mai in Hannover bleibt verboten

NDR Info exklusiv: Neonazi-Demo am 1. Mai in Hannover bleibt verboten
Zitate aus der Meldung frei bei Nennung “NDR Info”

Hamburg (ots) – Der für den 1. Mai in der niedersächsischen Landeshauptstadt angekündigte Neonazi- Aufmarsch bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover nach Informationen von NDR Info am Vormittag (17. April) in erster Instanz entschieden. In der sechsseitigen Begründung verweist das Gericht unter anderem darauf, dass aus dem Teilnehmerkreis der Rechtsextremisten die Begehung von Straftaten zu befürchten sei.

Das Gericht bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtsauffassung des Polizeipräsidenten von Hannover, Uwe Binias. Binias hatte gesagt, dass die handelnden Personen auf Seiten der Rechtsextremisten und die erwarteten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet eine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Begehung von Straftaten befürchten ließen. Dabei verwies das Gericht insbesondere auf die Ereignisse vom 1. Mai 2008 in Hamburg. So
genannte ” Autonome Nationalisten” waren massiv auf Seiten der Rechtsextremen gegen Andersdenkende, Journalisten und Polizisten vorgegangen. Ein Polizeiführer aus Hamburg hatte damals gesagt: “Wenn wir nicht massiv eingegriffen hätten, hätte es möglicherweise
Tote gegeben”. Zudem hatte Binias mit “polizeilichem Notstand” argumentiert, da eine Vielzahl von Veranstaltungen die Polizeikräfte bundesweit binde.

Für den 1. Mai waren in Hannover rund 2000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet worden. Ob es bei dem Verbot endgültig bleibt, ist noch offen, da die Rechtsextremisten voraussichtlich den weiteren Rechtsweg beschreiten werden.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
(Hervorhebungen: AG-Öffentlichkeit/G)

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Bilder vom 11.04.09

Hier eine Bildergalerie der Falken-Nordniedersachsen:
(Klick auf ein Bild vergrößert es und lässt Navigation am rechten und linken Rand zu)

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