Zivilcourage unerwünscht, Grundrechte ausgebremst

P r e s s e m i t t e i l u n g
der Sozialistischen Jugend – Die Falken
Jugendgruppe Lüneburg

Die Jugendgruppe Lüneburg des Jugendverbands SJD-Die Falken ist empört und verärgert über die Haltung zu demokratischen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung oder Versammlung sowohl der Stadt Lüneburg, als auch des Verwaltungsgerichts.

Julian Schwarz, 16 jähriger Schüler und Genosse: “In blumigen Sonntagsreden der Politiker und Politikerinnen wird immer wieder Zivilcourage, gerade auch von uns Jugendlichen eingefordert. Zeigen wir sie, dann wird die Wahrnehmung unseres Grundrechts kriminalisiert und ausgebremst”.

Hintergrund ist das jüngste Verbot der geplanten Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag, dem 23.05.09. Ein breites Bündnis aus über 60 demokratischen Organisationen, Parteien und Verbänden wollte eine Demonstration vom Bahnhof in die Innenstadt veranstalten. Es sollte einmal mehr ein sichtbares Zeichen für Demokratie gesetzt werden. Die Stadt verbot den Bahnhof als Auftaktort, weil dem Bündnis unterstellt wurde, dort eine Blockade im Rahmen der Demonstration zu installieren. Oona Elvers von den Falken in Lüneburg: “Das Bündnis hat immer wieder betont, dass eine Blockade nicht aus einer angemeldeten Bündnisdemonstration heraus stattfinden würde. Zudem wäre der Bahnhof der völlig falsche Ort um zu blockieren, denn nicht dort sind die Neonazis, sondern in Neu Hagen.  Nur dort würde eine Blockade überhaupt Sinn machen”. Aus diesem Grund hat das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Einen besonders geschmacklosen i-Punkt setzt aus Sicht der Falken-Jugendlichen das Verwaltungsgericht in seiner Begründung, in der es die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde gegen die Bündnisdemo bestätigt, während sie bei der Klage der Nazis von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht. “Im abgeschlossenen Verwaltungsgerichtsverfahren um die Nazidemo wurde vom Gericht keinerlei Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von Seiten der Nazis gesehen. Dies aber wohl nun bei unserer Demonstration, obwohl das Bündnis immer wieder die Wichtigkeit von Gewaltfreiheit betont hatte. In der Begründung zur Abweisung unserer Klage wurde argumentiert, dass Gewalt und eine Blockade und somit eine Gefährdung der ‘berühmten’ öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sei! Erinnert man sich aber an den 11. April ist diese Argumentation völlig fadenscheinig: Denn von wem ging denn die Gewalt und Gefahr aus?”

Georg Gunkel-Schwaderer, Bildungssekretär bei den Falken: “In welchem Land leben wir eigentlich, in dem über 60 demokratisch verfasste Organisationen zu Gewaltfreiheit und Zivilcourage aufrufen, denen dann Gewalt unterstellt wird und eindeutige Verfassungsfeinde vor Gericht und von der Versammlungsbehörde hofiert werden? Man muss sich dann nicht wundern, wenn Jugendliche diesen Staat nicht verstehen, kritisieren nicht mehr ernst nehmen. Das was hier gerade passiert spottet jeder Beschreibung. Das sollen die Verantwortlichen den Jugendlichen mal erklären.”

Gerade gestern ist durch Bundesinnenminister Schäuble der aktuelle Verfassungsschutzbericht öffentlich vorgelegt worden. Darin wird einmal mehr klar von wem in diesem Land die Gefahr für das Gemeinwesen und die Demokratie ausgeht: Es sind rechte Organisationen und Kader, die vermehrt brutalste Strafttaten begehen – sogar vor Mord nicht zurückschrecken. Es hieß einmal “Wehret den Anfängen”… das war aber vor 30-40 Jahren, mittlerweile sind die “Anfänge” schon zur alltäglichen Realität geworden.

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DKP protestiert gegen teilweises Verbot der antifaschistischen Demonstration am Samstag

P r e s s e m i t t e i l u n g

Lüneburg – 20.05.09 – Die von der Stadtverwaltung ausgesprochene Verfügung gegen die vom Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus  am Samstag angemeldete Demonstration ist vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Demonstration, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Aufmarsch von Neonazis richtet, darf nun nicht am Bahnhof beginnen. Die antifaschistische Demonstration wird durch die Auflagen zu einer Pseudoveranstaltung, da die Verwaltung in Lüneburg auch eine Bannmeile für den Kommerz eingeführt hat.

 Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert auf das schärfste gegen die Behinderung des antifaschistischen Protestes durch die Verwaltung der Stadt Lüneburg und das Urteil des Verwaltungsgerichtes. Hier ist eindeutig eine politische und keine juristische Entscheidung getroffen worden, mit der antifaschistische Protest behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden soll. Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie. Mit dem Vorgehen von Verwaltung und Justiz soll offensichtlich auch das Bündnis gespalten werden, dessen Breite von inzwischen 62 Organisationen einigen Verantwortlichen nicht passt. Für die Verantwortlichen dieser Stadt sind offenbar nicht die Nazis und ihre verbrecherische Ideologie das Problem, sondern das Problem sind die Antifaschisten. Dahinter steckt ein Demokratieverständnis, welches die Bürgerschaft ausschließlich zum Stimmvieh degradiert. Ein solches Handeln ist politisch unverantwortlich.

 Für Rückfragen: Cornelius Kaal  – 0177 – 20 49 867

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Kundgebung am Samstag, 11h, Am Stint

Aufgrund der rechtlichen und politischen Begebenheiten der letzten Tage, wird das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremimus am kommenden Samstag keine Demonstration durchführen. Dafür wird am Samstag eine Kundgebung des Bündnis um 11h am Stint (Am alten Kran) stattfinden. Wir fordern alle Lüneburgerinnen und Lüneburger auf, sich der Kundgebung anzuschließen und ein deutliches Zeichen gegen (Neo-)Nazis zu setzen.

Am morgigen Mittwoch wird eine Pressemitteilung des Netzwerk folgen, welche die genaueren Hintergründe dieser Entscheidung darlegen wird.

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Nazi-Aufmarsch erlaubt – Dafür (Teil-)Verbot der Bündnis-Demonstration!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat das Verbot der Stadt Lüneburg gegen den Aufmarsch der (Neo-)Nazis am kommenden Samstag gekippt. Erneut bewies die zuständige Behörde der Stadt, wie bei allen Verboten von Aufmärschen zuvor, wenig juristisches Geschick bei der Erstellung ihrer Verfügung. Somit kann die Demonstration der Rechtsextremen wie geplant am 23.05. stattfinden. Allein die Route, auf der die Nazis marschieren werden, ist noch unklar. Gemäß der Aussagen der Polizei, wird es eine deutliche räumliche Trennung der Rechten von der Bündnisdemonstration geben. Somit ist das Stadtviertel „Neu Hagen“ wahrscheinliches Aufmarschgebiet der Nazis.

Durch die oben genannte Erlaubnis tritt ein Teilverbot der Bündnis-Demonstration in Kraft. Die zuständige Behörde untersagt den Veranstaltern den Startpunkt am Bahnhof mit einer nicht nachzuvollziehenden Argumentation. So befürchtet die Stadt, dass es am Bahnhof zu einer Sitzblockade von Gegendemonstranten kommen kann. Dies wurde von Teilnehmern des Bündnisses mehrfach verneint. Die Demonstration soll wie geplant stattfinden. Bei zahlreichen Veranstaltungen in den letzten Jahren hat das Bündnis für Demokratie stets als transparenter und zuverlässiger Partner der Stadt fungiert. Noch nie kam es aus einer Demonstration heraus zu Straftaten, Blockaden oder gar Gewalttätigkeiten. Das breite Bündnis und dessen Demonstrationen sollen allen Menschen eine Widerstandsplattform gegen (Neo-)Nazis bieten, so zum Beispiel auch älteren Mitbürgern oder Familien mit Kindern. Umso mehr verwundert die Begründung der Ordnungsbehörde, dass sie mit Blockaden am Bahnhof rechnet. Unklar bleibt auch, wer oder was dort blockiert werden soll. Denn wenn die Rechtsextremen tatsächlich durch Neu-Hagen marschieren, liegt der Bahnhof definitiv nicht auf ihrer Route.

Im Vorfeld auf die kommende Demonstration fanden Kooperationsgespräche, sowohl mit der Stadt Lüneburg, als auch mit der Polizei statt. Dabei zeigten sich die Veranstalter kompromissbereit und verzichteten aufgrund des angedachten Sicherheitskonzeptes auf einen Teil ihrer Route. Dies scheint nun jedoch nicht mehr auszureichen, so dass die Zusammenarbeit mit der Ordnungsbehörden einen deutlichen Dämpfer erhalten hat. Aufgrund des Teilverbotes der Demonstration wird das Bündnis eine Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg einreichen. Die Veranstalter bedauern diesen Schritt ausdrücklich, doch hat die Ordnungsbehörde kein anderes Vorgehen mit ihrer Verfügung als alternative Option offen gelassen.

Generell schaut das Bündnis positiv auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. So bleibt zu hoffen, dass sich am Ablauf der Demonstration nichts mehr verändert und sie um 11h am Bahnhof beginnen kann. Über die aktuellen Entwicklungen werden wir zeitnah auf dieser Internetpräsenz berichten.

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Nazi-Anschlag in Tostedt

Jugendliche aus Tostedt engagieren sich seit einiger Zeit gegen einen Laden –ähnlich dem Lüneburger “Hass Kern”–, der eindeutig der Neonaziszene zuzurechnen ist. Die Jugendlichen machen ihren Protest in verschiedener Form laut – auch und als jüngster Schritt: gegenüber PolitikerInnen im Samtgemeinderat Tostedts. Sie fordern die Politiker auf, sich unter anderem mit der Rufschädigung auseinanderzusetzen, der für den Ortsnamen Tostedt entsteht, wenn dieser Laden weiterhin in der ultrarechten Szene mit dem Namen Tostedt agiert und “wirbt”.

Die Folgen dieser Aufklärungsarbeit der Tostedter Jugendlichen, die zu einem Teil aus den unterschiedlichen demokratischen Jugendverbänden kommen, sahen wir nun am vergangenen Montag, in erschütternder Weise: Mit Steinwürfen und Rufen “rote Sau” wurden gegen 21.45 Uhr die Fenster des Wohnhauses eines sehr engagierten Jugendlichen der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis Hittfeld eingeschmissen. Seine Eltern saßen im Haus. Damit ist in Tostedt eine Eskalation der Gewalt zu befürchten, die zu verhindern gerade das Ansinnen der Jugendlichen gewesen war.

Der Ortsname Tostedt stand lange Zeit für neofaschistische Umtriebe und ein gefestigtes braunes Netzwerk, was sich nahezu ungestört in der Samtgemeinde ausleben konnte. Aber diesen Ruf hat Tostedt seit einigen Jahren durch ein positives, anderes Bild revidieren können.

Durch bürgerschaftliches, antifaschistisches und buntes Agieren hatte es Tostedt geschafft, der demokratievernichtenden und zutiefst menschenverachtenden Ideologie der (Neo-)Nazis lebendige Grenzen zu setzen und ihre braunen Aktivitäten an den Rand zu drängen.

Dieses Engagement hat Schlagzeilen und vielen anderen Gemeinden und Städten Mut gemacht sich ebenso gegen (Neo-)Nazis zu engagieren. Das war beispielhaft.

Leider müssen wir –nicht nur in Tostedt– seit einigen Jahren die verstärkte Wiederkehr der Nazis in der Öffentlichkeit beobachten. Dies hat zum einen mit deren Konzept zu tun, sich in jedweder Form öffentlich zu machen. Aber es hat auch mit einem zu beobachtenden Rechtsruck in ihrem Umfeld zu tun.

Die Nazis verstehen es seit geraumer Zeit, sich als Biedermänner darzustellen und ihre sozialen Aktivitäten gehen von der Hartz IV-Beratung bis hin zur offensiv angebotenen Jugendarbeit. So entsteht bei einigen Menschen der Eindruck, dass diese Neo-Naziorganisationen doch eigentlich “sehr nett” seien.

Die vom Grünen Bundesverband jüngst vorgelegte Studie “Lokale Grenzen der Demokratie” belegt eindeutig: Überall dort, wo bürgerliches Engagement gegen Nazis, ihre Organisationen und auch Läden nachlässt oder noch nicht entstanden ist, schießen die Aktivitäten dieser Menschenfeinde wie Pilze aus dem Boden. Umgekehrt geht es aber auch: Aus allen jenen Gemeinwesen, in denen ein verstärktes bürgerliches Engagement zu sehen ist, ziehen sich die Nazis immer weiter zurück.

Dies trifft auch auf uns, die Jugendlichen zu: Je weiter Jugendarbeit und Jugendverbände in die Ecke gedrängt werden und sich Jugendliche nicht mehr durch diese Gesellschaft in ihren Interessen, Bedürfnissen, Ängsten wahrgenommen fühlt, je mehr der Jugendarbeit die Mittel entzogen werden, desto freier ist das Spielfeld für vordergründig “attraktive” Angebote der Nazis.

Dem gilt es –im Interesse der “Zukunft unserer Gesellschaft”, mit der Kinder und Jugendliche ja in Sonntagsreden immer identifiziert werden– sich mit großem Engagement entgegen zu stellen. Dabei reicht es –zumal in der Woche des Ehrenamtes– nicht aus, dass das Ehrenamt einmal in einem 52stel des Jahres nett gelobt wird! Ehrenamt braucht auch gesellschaftliche und finanzielle Grundlagen!

Hier in Lüneburg erleben wir am 23. Mai 2009 innerhalb von 6 Wochen den zweiten Nazi-Aufmarsch. Am 11. April standen 2.500 Menschen auf, um den Nazis die Rote Karte zu zeigen. 170 Menschen setzten und stellten sich ihnen in den Weg. Davon waren ein Großteil Jugendliche aus dem Lüneburger “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechts”. Wir wünschen uns in einer Woche, am 23.05. wieder so ein großartiges Signal für Demokratie und gegen die Menschenverachtung der Nazis.

(Auszug aus einer aktuellen Presseerklärung
der Falken-Jugendgruppe Lüneburg)

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Blockade = Ordnungswidrigkeit!

Schenkt man den Aussagen der Pressesprecherin der Polizei glauben, wie sie in der gestrigen Ausgabe der Lüneburger Rundschau zitiert wird, dann ist der Strafvorwurf für die BlockiererInnen vom 11.April wohl vom Tisch.

Zitat Wiebke Timmermann in der LR:  “Gegen alle Teilnehmer wurden Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet. Es ist davon auszugehen, dass die Betroffenen mit einer Geldbuße rechnen müssen.” [Hervorheb. durch d. Verf.]

Weiter heißt es in dem Artikel, dass es bei dem Bußgeld um einen Betrag im unteren dreistelligen Bereich ginge…

Also, zukünftige Patinnen und Paten, werdet aktiv, spendet, sammelt, helft…

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Sitzblockaden im Spannungsfeld…

Karen Ullmann RAin HHAm vergangenen Dienstag konnte das “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” die beiden RechtsanwältInnen Karen Ullmann und Martin Lemke aus Hamburg als ReferentInnen begrüßen. Der Titel der Veranstaltung “Sitzblockaden im Spannungsfeld zwischen Ordnungswidrigkeit, ‘Straftat’ und Zivilcourage” versprach viel. Die ReferentInnen hielten das Versprechen!

In der gut zweistündigen Veranstaltung, die vom AStA-Politikreferat eingeleitet wurde, vermittelten zu Beginn zwei Kurzvorstellungen sowohl die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen sowie die Schüler/Studierenden einen Überblick über die aktuelle Lage zum 23.05.09 und die Planungen des Bündnisses.

Martin Lemke, RA HHIm Hauptteil der Abendveranstaltung stellten die beiden RechtsanwältInnen dann ihre Erfahrungen und juristische Sichtweisen auf Sitzblockaden dar.

Martin Lemke, renommierter Anwalt in Sachen Strafrecht zeigte, dass das Demonstrationsrecht weitgehende Gestaltungs- und Aktionsfreiheit für angemeldete Demonstrationen / Versammlungen lasse – bis hin zu Blockadesituationen. Sie seien straffrei und vom Versammlungsrecht gedeckt (siehe Brokdorf-Beschluss z.B. hier). Nach Auflösung einer Veranstaltung durch die Polizei sehe diese Situation noch einmal etwas anders aus. Die Bedingungen für solch eine Auflösung sind aber versammlungsrechtlich eng gefasst.
Aus diesem Grund ist in den letzten Jahren zunehmend festzustellen, dass in Situationen, die der Polizei nicht gelegen kommen, aber zunächst einmal versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden wären, von den Gesetzeshütern Straftaten konstruiert werden, die dann anschließend als Vehikel benutzt werden, der friedlichen Veranstaltung einen gewaltvollen Charakter zu unterstellen und sie damit aufzulösen.

Martin Lemke ging weiterhin auch auf solche Blockadesituationen ein, die sich gegen andere Versammlungen richten und nicht aus einer angemeldeten und sich an die sonstigen Auflagen haltenden Versammlung heraus, sondern sich zeitlich und räumlich jenseits einer solchen Veranstaltung bewegen.
Diese Situation, die am nächsten mit einer Spontandemo beschrieben werden kann, fanden wir ja am 11.04.09 am Stintmarkt vor.

Das Podium: M. Lemke und K. UllmannHierzu konnte auch Martin Lemke, trotz seines weitreichenden Erfahrungsschatzes lediglich sagen, dass der Bereich zwischen der Ahndung als Ordnungswidrigkeit bis hin zu einer Straftat möglich sei. Die konkrete Behandlung durch Staatsanwaltschaft und Richtern hinge von vielen Faktoren ab. Einer Würdigung der Gesamtsituation, des Charakters der Blockade, aber auch das politische Klima im Zuge einer solchen öffentlichen Diskussion spiele eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Karen Ullmann beleuchtete den Themenkreis anschließend aus dem nicht minder reichhaltigen Erfahrungsschatz und zahlreichen Bespielen Ihrer Praxis, der polizeirechtlichen Perspektive.

Hierbei fielen die zum Teil eklatanten Verstöße gegen Menschenrechte auf, die in dieser Brisanz nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Meist werden sie nur von Betroffenenkreisen aus dem linken Spektrum berichtet und gelangen von hier, durch Kriminalisierung und Marginalisierung in nur verschwwindend wenigen Fällen und abgeschwächter Form in die öffentliche Diskussion.
Nichts desto trotz sind solche Vorkommnisse an der Tagesordnung.

An die beiden Fachvorträge schloss sich eine Diskussion an, die durch Fragen aus dem Auditorium gespeist waren. Fragen rund um die juristischen Folgen des 11. April, sowie einer Einschätzung analoger, juristischer Folgen, die nach dem 23.05. zu erwarten sind, interessierten viele Anwesende.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte Olaf Meyer (Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen) mit der Werbung für das Patenschaftskonzept, bei dem alle LüneburgerInnen aufgefordert sind, kleine, große, sehr große finanzielle Beträge zur Verfügung zu stellen. Damit soll erreicht werden, dass die BlockiererInnen, sowohl materiell, als auch durch das sich so entwickelnde solidarisch-politische Klima eine weitgehende Entlastung erfahren.

Beteiligen also auch Sie sich an der Lüneburger Blockadepatenschaft:

Verein für Solidarität und Emanzipation e.V.
Volksbank Lüneburger Heide eG
Kontonummer: 125 381 600
BLZ: 258 916 36
Verwendungszweck: Blockade (bitte unbedingt angeben)

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Pressekonferenz vom 14.05.09

Am heutigen Donnerstag veranstaltete das “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” eine Pressekonferenz zu der die örtlichen Medien erschienen. In diesem Pressegespräch wurde die derzeit etwas verworrene Lage um die Anmeldung der Bündnisdemonstration am 23.05.09 dargestellt und die Planungen für diesen Tag präsentiert.

Gleichzeitig äußert das Bündnis Befremden über die Art und Weise, wie hier seitens der Stadt mit dem Grundrecht auf Versammlung umgegangen wird, indem dem demokratischen Bündnis als Erstanmelder der Versammlungsort mit nicht nachvollziehbaren Argumenten streitig gemacht werden soll.

Dass die Presse offenbar mehr über die Verfügungen der Stadt weiß, als die AnmelderInnen der Demonstration und so Detailinformationen bereits heute gedruckt erschienen sind, löst zusätzliche Verwunderung beim Bündnis aus.

Unser Interview mit dem DGB-Regionssekretär Lennard Aldag führten wir im Rahmen der Pressekonferenz.

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Infos zum Naziaufmarsch am 23.05. in Lüneburg

Am 23. Mai 2009 wollen Nazis erneut versuchen im niedersächsischen Lüneburg einen Aufmarsch durchzuführen. Anmelder dieser Veranstaltung ist wieder der Lüneburger Neonazi Christian Sternberg, der in Lüneburg den Naziladen “Hatecore” betreibt.
Erst am 11. April 2009 sind sie mit einem solchen Vorhaben in Lüneburg gescheitert. Gegen den Naziaufmarsch formierte sich ein breit gefächerter Protest: An einer Bündnisdemo nahmen 2500 Menschen teil und rund 170 Menschen kamen anschließend zu einer Sitzblockade auf der Route der Nazis zusammen. Nachdem die Polizei die Nazis umleiten wollte und ihnen eine Alternativstrecke anbot, schlugen die Nazis dieses Angebot aus und es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Nazis und Polizei. Daraufhin löste die Polizei die Naziversammlung auf.
Dieses Desaster nehmen die Nazis nun zum Anlass, um gegen “Behördenwillkür” und die Auflösung ihres Aufmarsches am 11. April zu protestieren.

Jammern auf hohem Niveau

Nach der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches am 11. April und verschiedenen antifaschistischen Aktionen gegen die beiden Lüneburger Naziläden “Hatecore” und “Black Crow Tattoo”, versuchen die Neonazis sich jetzt selbst als eine verfolgte Minderheit darzustellen, die im Protest breiter Teile der Bevölkerung gegen ihre Aufmärsche und Läden eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit sehen.
“Opfer-sein” ist bei den Nazis sehr beliebt. Seien es ach so gemeine Behörden, brutale Polizisten oder aktive Antifa´s und breite Bündnisdemos gegen Rechts, für die Neonazis hat sich scheinbar die ganze Welt gegen sie verschworen. Die konstruierte Opferrolle ist deshalb so beliebt, weil sich aus einer unterdrückten Position heraus der verzweifelt heroische Kampf mit allen Mitteln gegen die vermeintlichen Unterdrücker legitimiert werden kann.

Naziaktivitäten in Lüneburg

Seit Sommer 2007 kann mensch eine Zunahme neonazistischer Aktivitäten im Landkreis Lüneburg feststellen. Waren es anfangs vor allem Propagandaaktionen im Bereich von Bardowick und Vögelsen, verteilten zur Landtagswahl Anfang 2008 Neonazis mehrmals Zeitungen und Flugblätter der NPD an verschiedenen Schulen in Lüneburg. In diesem Zeitraum gelang es der örtlichen NPD, eine kleine Gruppe von Jugendlichen um sich scharen. Der 19jährige Lasse Bruno Krüger baute eine Gruppe der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) auf und ist heute stellvertretender Landesvorsitzender der Nachwuchsorganisation der NPD.
Im Januar wurden zunächst Scheiben des Jugendtreffs der linken Jugendorganisation Die Falken mit Steinen eingeworfen. Seit Mitte März 2009 ist eine weitere Zunahme von Aktivitäten von Neonazis in Lüneburg zu verzeichnen. Dabei handelt es sich vor allem um Zerstörungen von Plakataufstellern des Lüneburger Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus und dem Verbreiten von Aufklebern der NPD und anderer Nazigrüppchen. Hinzu kommen ein versuchter Überfall auf drei Lüneburger Antifaschist_innen am 25. März, die Störung einer SPD-Veranstaltung mit Sebastian Edathy am 1. April, die Beschädigung eines Fensters des linken Infocafe`s Anna & Arthur am 28. März sowie das Verkleben von Naziplakaten am 8. April auf dem Gelände der Universität.
In der Nacht zum 25. April wurden zwei Scheiben des Dritte-Welt-Ladens im Heinrich-Böll-Haus vermutlich auch von Neonazis eingeschlagen.
Besonders betroffen von den Neonaziattacken ist ein Mitglied der Lüneburger Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen (VVN-BdA). In der Nacht zum 5. April wurde vor dessen Haustür ein Plakat der Bündnisdemo gegen den Naziaufmarsch in Brand gesteckt. Glücklicherweise besteht die Tür aus Metall und konnte sich deshalb nicht entzünden. Am Briefkasten wurde außerdem ein antisemitischer Aufkleber angebracht. In der Nacht auf den 20. April wurden an die Haustür Hakenkreuze und Drohungen gesprüht. Am Morgen des 27. Aprils fanden sich an gleicher Stelle rund 40 Naziaufkleber.
Nachdem eine Mini-Kundgebung der Nazis am 4. April in Lüneburg für sie selbst sehr peinlich verlief und sie mit ihrem Aufmarsch am 11. April 2009 komplett gescheitert sind, gehen die Nazis offensichtlich jetzt dazu über, einzelne Antifaschist_innen zu terrorisieren.

Nazis einkesseln!

Der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling rief am 11. April vor dem Lüneburger Bahnhof seine Kameraden dazu auf, sich ein Beispiel an den deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs zu nehmen. Bekanntermaßen endete der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg mit einer Kapitulation und Niederlage. Um den Nazis von heute ebenfalls eine Niederlage zu breiten und ihren Aufmarsch am 23. Mai in Lüneburg zu verhindern, rufen antifaschistische Gruppe aus Lüneburg wie schon am 11. April dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen!
Die Blockade des Naziaufmarsches und die anderen Aktionen am 11. April haben gezeigt: antifaschistische Interventionen sind möglich!

Stand der Dinge:

Der Naziaufmarsch ist zunächst verboten worden. Gegen die Verbotsverfügung vom 12. Mai wollen die Nazis Klage beim Verwaltungsgericht einlegen.

Die Bündnisdemo “Keine Neonazis in unserer Stadt” soll am 23. Mai, um 11 Uhr am Bahnhof beginnen. Die Bündnisdemo wurde rund eine Woche bevor die Nazis ihre Anmeldung bei der Stadtverwaltung abgegeben hatten, angemeldet. Die Stadtverwaltung will diese Demonstration nun erheblich einschränken. Zum einen soll auf ein Großteil der angemeldeten Route verzichtet werden, zum anderen soll der Startpunkt am Bahnhof verboten werden, sollten die Nazis ihre Klage gewinnen.
Obwohl die Nazis ihren Aufmarsch überhaupt nicht am Bahnhof beginnen wollen und deren geplante Route dort auch nicht entlang führt, wollen Stadtverwaltung und Polizei diesen Ort für die Nazis freihalten.
Die Polizei möchte zwischen den “gegnerischen Parteien” einen möglichst großen “Puffer”. Die Polizei behauptet fälschlicherweise, das eine Auftaktkundgebung am Bahnhof sich zu einer Blockade entwickeln könnte. Die Veranstalter_innen der Bündnisdemo haben allerdings mehrmals betont, dass dies nicht geplant sei. Zum einen ist der Bahnhofsvorplatz für eine Sitzblockade völlig ungeeignet, da er überhaupt nicht auf einer möglichen Route der Nazis liegt und zum anderen entspräche es auch nicht den Absprachen und Zielvorstellungen des Bündnisses.
Die Demoveranstalter_innen bereiten nun eine Klage gegen die mögliche Verlegung des Auftaktortes der Demo vor und gehen davon aus, dass die Bündnisdemo wie geplant am Bahnhof beginnen wird.

Neben der Bündnisdemo bereiten sich verschiedene Gruppen wieder auf eine Blockade und andere Aktionen gegen den Naziaufmarsch vor.

(Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/250498.shtml)

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Erfolgreicher Infotisch / Neonazis provozierten

Am heutigen Samstag führte das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus ein Infotisch in der Lüneburger Innenstadt durch. Im Hinblick auf den bevorstehenden Aufmarsch von (Neo-) Nazis am 23.05.09, wurde über die aktuelle Situation, sowie über die Gegenaktivitäten des Bündnis informiert. Es wurden hunderte Flugblätter an interessierte Lüneburgerinnen und Lüneburger verteilt und anregende Diskussionen geführt. Die meisten Menschen hatten den letzten Aufmarsch am 11.04.09 noch gut im Gedächtnis, kamen die Nazis doch nicht mal 100 Meter in die Stadt. Viele kündigten erneut ihren Engagement am 23.05. an, um den Nazi-Aufmarsch ein zweites Mal zu verhindern.

Gegen 12h tauchten fünf bekannte Neonazis am Infostand auf und provozierten die anwesenden BündnisteilnehmerInnen. Sie versuchten Material zu entwenden, konnten jedoch aufgrund des Widerstandes der Menschen am Infotisch nur einen Button stehlen. Deutlich eingeschüchtert vom entschlossenen Auftreten der Leute vor Ort, sahen die Nazis von weiteren Diebstählen ab, hielten sich jedoch in der unmittelbaren Nähe des Infostandes auf. Es kam zwar zu verbalen Provokationen, welche jedoch eher ein Zeichen von Unsicherheit der (Neo-Nazis) war. Die anwesenden BündnisteilnehmerInnen stellten sich den Nazis weiterhin direkt in den Weg, woraufhin die Rechtsextremen deutlich nervös den Rückzug antraten.

An dieser Stelle hat sich wieder mal gezeigt, dass entschlossener Widerstand gegen Nazis unabdingbar ist und durchaus zum Erfolg führt.

Im Anschluss an diesen Zwischenfall konnte der Infostand wie geplant fortgesetzt werden.

Hier ein paar Eindrücke

Auf den Bildern sieht man Neonazis aus Lüneburg und Munster, welche sich am Infostand des Bündnis aufhalten.  Anhand der Shirt-Aufdrucke kann man deutlich die  politische Ausrichtung fest machen. Neben “Hasta la vista Antifascista” (samt gekreutzter Revolver) ist ein Shirt mit dem Aufdruck “Lüneburg rechts außen” zu sehen. Die “88” steht im Nazi-Zahlencode für “Heil Hitler”. Auf dem Rückenaufdruck wird der örtliche Szene-Laden “Hatecore Lüneburg” beworben.

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