Verfassungsbeschwerde gegen Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Seit dem 1. Februar 2011 hat Niedersachsen ein eigenes Versammlungsgesetz. Hiergegen wurde jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Heute nun fand in Hannover eine Pressekonferenz statt, in der die beschwerdeführenden Organisationen (zu denen auch der ehemalige Lüneburger Verwaltungsrichter Jürgen Dietze für unser “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” gehört) und Einzelpersonen die kritischen Stellen im neuen Gesetz, sowie ihre Kritik der Öffentlichkeit näher erläuterten.

Die Beschwerdeführenden auf ihrer Web-Präsenz:

 

Damit wehren wir uns gegen ein von CDU und FDP zu verantwortendes Versammlungsgesetz, das unserer Meinung nach das Recht auf freie Versammlung damit auch verbunden das Recht auf freie Meinungsäußerung viel zu stark einschränkt.

Wir sind gegen die Errichtung hoher bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration, die dazu führen, dass immer weniger Menschen dieses Recht sich zu beanspruchen trauen.

Und wir sind dagegen, dass einschüchternde Bußgeldkataloge, besonders viele und unüberschaubare Pflichten für den Anmelder einer Demo sowie eine Menge von “Gummiparagraphen” dafür sorgen, dass Proteste nur noch von “Demonstrationsprofis” angemeldet und durchgeführt werden – das Recht auf friedlichen Protest muss für jeden Menschen da sein!

Weitere Informationen findest Du in unserem Podcast und auf folgenden Seiten:

-> Versammlungsfreiheit für Niedersachsen

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Aller guten Dinge sind drei!

BLOCK DRESDEN 2012
Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Plakat: Dresden_2012In den vergangenen zwei Jahren ist es gelungen, den bis dahin größten Naziaufmarsch in Europa erfolgreich zu blockieren.
Mit den Aufmärschen im Februar versuchten die Nazis in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der “unschuldigen Stadt Dresden” anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die u.a. mit Massenblockaden die Märsche der Nazis verhinderten.

Zu den Protesten gegen die Naziaktivitäten in Dresden ruft das Bündnis

Dresden-Nazifrei auf: http://www.dresden-nazifrei.com/

Viele verschiedene Organisationen unterstützen wieder die diesjährigen Aktionen in Dresden. U.a. die Jusos:

http://jusos-lueneburg.de/aktuelles/nachrichten/2011/352251.php

Aus Lüneburg wird auch in diesem Jahr wieder ein Bus nach Dresden fahren.

Anmeldungen bitte an: antifabus@riseup.de
Infos: 0172 – 4152311

Infos und Termine finden sich auf der Seite der
Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen: www.antifa-lg.de

Die Busfahrt und Aktionen in Dresden kosten Geld. Vor allem um jungen Menschen eine Fahrt nach Dresden zu ermöglichen, sind wir auf Spenden angewiesen. Wer die Proteste unterstützen und eine Busfahrt aus Lüneburg ermöglichen möchte, die/der kann dies gerne durch eine Spende tun.

Spendenkonto:
Jugendantifa Uelzen
Postbank
Kontonr: 785231608
BLZ: 50010060
Verwendungszweck: Dresden 2012

Für Eure Unterstützung bedanken wir uns und hoffen viele von Euch in Dresden zu sehen.

Lüneburg, 16. Januar 2012
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

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Brandanschlag gegen kirchliche Einrichtungen im Vorfeld des Nazi-Treffens in Eschede

PRESSEERKLÄRUNG vom 15. Dezember 2011
Initiative “Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus” in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover

Auf das Pfarrhaus der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Unterlüß wurde gestern Nacht von Unbekannten ein Brandanschlag mit einem Molo- tov-Cocktail verübt. Der Brandsatz hinterließ deutliche Spuren auf dem Pfarr- haus, erlosch jedoch. Gottseidank kamen keine Menschen zu Schaden. Zeitgleich wurde auch ein Brandsatz auf das Haus von Anne Jander und Klaus Jordan aus der Gemeinde Faßberg geworfen, die wie Pastor Manneke zum Netzwerk Rechtsextremismus Südheide gehören.

Pastor Wilfried Manneke, seit 16 Jahren Gemeindepfarrer in der Evangelisch- lutherischen Friedenskirchengemeinde in Unterlüß, ist seit langem bekannt für sein Engagement gegen Rechtsextremismus. Gemeinsam wie Anne Jander und Klaus Jordan hat er sich gegen ein geplantes Schulungszentrum der extremen Rechten in Faßberg sowie gegen regelmäßig stattfindende rechtsextreme Feiern auf einem Bauernhof nahe Eschede eingesetzt. Für den kommenden Samstag ist wieder eine Gegendemonstration in Eschede ge- plant (Pressemeldung s.u.). Weil es in der Vergangenheit schon verschiedene Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund rund um das Pfarrhaus gegeben hat, sieht die Initiative „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (IKDR) auch bei dieser Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund.

Diese verabscheuungswürdige Tat hat bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt und stellt eine klare Provokation für alle dar, die sich gegen Rechtsex- tremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagie- ren. Als Mitglieder der IKDR verurteilen wir diesen feigen Anschlag und soli- darisieren wir uns mit Pastor Manneke, der auch zu unserem Sprecher/innen- rat gehört, sowie seiner Familie.

Christentum und Rechtsextremismus sind unvereinbar! Darum gilt es, ein deutliches Zeichen der Solidarität, des Gebets und des Widerstandes zu setzen! Im Namen der Initiative rufen wir zu Teilnahme an einer Mahnwache vor dem Pfarrhaus in Unterlüß heute abend um 18:00 Uhr auf. Im Namen des Sprecher/innenrats der IKDRFriedensarbeit und Weltanschauungsfragen.

gez.

Pastor Klaus J. Burckhardt                  Pastor Jürgen Schnare
Arbeitsfeld Friedensarbeit                    Arbeitsfeld Weltanschauungsfragen
Haus kirchlicher Dienste                      Haus kirchlicher Dienste

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Eine Bresche für den Datenschutz…

Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Humanistischen Union, vom 13.12.2011:
 

Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage
gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde

Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern in einer gemeinsamen Erklärung bundesweite Konsequenzen

Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die Speicherung seiner Daten waren rechtswidrig, wie nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem soeben rechtskräftig gewordenen Urteil vom 19.10. 2011 (Az. 22 K 4905/08) nach 3½-jährigem Prozess festgestellt hat. Erst Anfang diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte lange Überwachung Gössners durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.

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Aufruf zur Demo gegen Neonazi-Sonnenwendfeier in Eschede (Landkreis Celle)

Sonnabend, 17. Dezember 2011, ab 14.00 Uhr
vor dem Bahnhof in 
Eschede

 

Am kommenden Samstag, dem 17. Dezember 2011, findet auf dem Hof des NPD-Aktivisten Joachim Nahtz (Eschede) wieder eine Neonazi-Sonnenwendfeier statt. Dazu kommen erwartungsgemäß in großer Zahl Neonazis aus dem gesamten norddeutschen Raum zusammen. Wir wollen solche Zusammenkünfte von Rechtsextremen aber nicht einfach tolerieren. Deshalb rufen wir zur einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Sie findet am kommenden Samstag, dem 17. Dezember 2011, ab 14.00 Uhr vor dem Bahnhof in Eschede statt.

Wir wollen den Rechtsextremen die rote Karte zeigen. Darum lasst uns am kommenden Samstag ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Wir wollen unmissverständlich zum Ausdruck bringen:

Kommt alle!

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Zeit-Online: Schafft das Wort Extremismus ab!

Sind “Rechtsextremismus” und “Linksextremismus” das gleiche Problem, nur mit unterschiedlichem Vorzeichen?

Dieser Frage geht der Kommentar von Christian Mangel in der Zeit-Online vom 24.11.2011 nach – und er findet interessante Antworten.

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Neuer Eintrag im “Presse-Echo”

Landeszeitung zur Ausstellungseröffnung und Auftakt der VeranstaltungsreiheDer heutige Artikel in der Landeszeitung widmete sich der Eröffnungs- und Auftaktveranstaltung zur Ausstellung und der Veranstaltungswoche des “Bündnis’ für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus”.

Gleichzeitig griff der Artikel und vor allem der Kommentar von C. Eggeling die vermeindliche Aussage von Cornelius Kaal zum Gedenktag des Mauerbaus auf, zu dem sich das Bündnis korrigierend in einer Stellungnahme äußert.

Die Stellungnahme des Bündnisses findet Ihr / finden Sie hier im Anschluss und im Zusammenhang mit dem LZ-Artikel im Presse-Echo, hier auf diesen Seiten:

 


 

Stellungnahme zum Artikel „Netzwerk gegen Rechts“ in der Landeszeitung vom 17. August 2011, S. 6: 

 
Das Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus ist sich einig, dass der Bau der Mauer und der Grenzbefestigungen in der ehemaligen DDR politisch falsch und darüber hinaus nicht zu rechtfertigen war. Insbesondere die in diesem Zusammenhang begangenen Verbrechen durch die staatlichen Organe der DDR verurteilen die Mitglieder des Netzwerkes in aller Deutlichkeit.
 
Betonen möchten wir darüber hinaus, dass die Aussage des Vertreters der DKP im heutigen Artikel der Landeszeitung nicht richtig wiedergegeben worden ist. Eine Rechtfertigung des Mauerbaus hätte selbstverständlich zu Widerspruch sämtlicher Mitglieder des Netzwerkes auf dem Podium geführt.
 
Dass das Bündnis im Kommentar zu dem LZ-Artikel in die Nähe einer Rechtfertigung bzw. Tolerierung der begangenen Verbrechen gerückt wird bedauern wir und weisen dies zurück.
 
Für das Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus
Hartwig Erb, Lennard Aldag und Olaf Meyer

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Eröffnung der Ausstellung “Neofaschismus in Niedersachsen” und Auftaktveranstaltung im Glockenhaus

Vor einem vollen Glockenhaus wurde heute Abend die Ausstellung “Neofaschismus in Niedersachsen” eröffnet. Gleichzeitig stellte sich das veranstaltende “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” und seine inhaltlichen und zukünftigen Schwerpunkte vor.

Lennard Aldag (Deutscher Gewerkschaftsbund) führte in das Thema ein und Olaf Meyer (Antifaschistische Aktion LG/UE) riskierte einen Blick zurück, in die 12 jährige Geschichte des Lüneburger Zusammenschlusses.
Dabei wurde an vielen Schnittpunkten antifaschistischer Arbeit in Lüneburg deutlich: Gerade die Breite des Bündnisses ist etwas Besonderes und verleiht ihm die nötige Kraft, hier in Lüneburg effektiv etwas gegen Nazis zu unternehmen.

Die anschließende Podiumsdiskussion orientierte sich an den Fragen nach den zukünftigen Schwerpunkten und den jeweiligen Ansätzen antifaschistischer Arbeit der einzelnen, auf dem Podium vertretenen Organisationen. Diese Aussagen wurden durch einige Statements aus dem Auditorium ergänz. Hier standen Feststellungen zum Alltagsrassismus aber auch Nachfragen im Vordergrund, die eine Professionalisierung der erfolgreichen Arbeit des Bündnisses / Netzwerkes abfragten.
Einig schienen sich die BesucherInnen und VeranstalterInnen wohl darin, dass das Problem des Neofaschismus mitten in der Gesellschaft seinen Ausgangspunkt nimmt und nicht erst in den verfestigten menschenfeindlichen Einstellungen der Neofaschisten.
Ansatzpunkte für eine weitergehende Arbeit müssten die aktuelle gesellschaftliche und politische Praxis hinterfragen und angreifen, die auf Vereinzelung, Verängstigung und Ressentiments gegen alles “Fremde” beruht und in einer neoliberalen Ausbeutungslogik fußt.

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Radio ZuSa berichtet von Bierdeckeln

Eine gute Berichterstattung zur Lüneburger Bierdeckel-Aktion brachte Radio ZuSa, der lokale Bürgersender am 10.08.2011. Radio ZuSa stellte uns den Mitschnitt zur Einbindung zur Verfügung, so dass er nun auch in unserem Presse-Echo zu hören ist…

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Presse-Echo als neuer Menüpunkt

Ab sofort werden wir die Reaktionen auf unsere Aktionen und Pressemitteilungen in ein eigenes Umfeld stellen. Sie können solche Zeitungsartikel und andere Medienreaktionen nun in unserem Seiten-Menü unter “Presse-Echo” abrufen.

Heute kamen gleich drei Artikel aus der Landeszeitung und dem Hamburger Abendblatt (Lüneburger Rundschau) dazu…
Gleich mal reinschauen…

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