Sitzblockaden im Spannungsfeld…

Karen Ullmann RAin HHAm vergangenen Dienstag konnte das “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” die beiden RechtsanwältInnen Karen Ullmann und Martin Lemke aus Hamburg als ReferentInnen begrüßen. Der Titel der Veranstaltung “Sitzblockaden im Spannungsfeld zwischen Ordnungswidrigkeit, ‘Straftat’ und Zivilcourage” versprach viel. Die ReferentInnen hielten das Versprechen!

In der gut zweistündigen Veranstaltung, die vom AStA-Politikreferat eingeleitet wurde, vermittelten zu Beginn zwei Kurzvorstellungen sowohl die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen sowie die Schüler/Studierenden einen Überblick über die aktuelle Lage zum 23.05.09 und die Planungen des Bündnisses.

Martin Lemke, RA HHIm Hauptteil der Abendveranstaltung stellten die beiden RechtsanwältInnen dann ihre Erfahrungen und juristische Sichtweisen auf Sitzblockaden dar.

Martin Lemke, renommierter Anwalt in Sachen Strafrecht zeigte, dass das Demonstrationsrecht weitgehende Gestaltungs- und Aktionsfreiheit für angemeldete Demonstrationen / Versammlungen lasse – bis hin zu Blockadesituationen. Sie seien straffrei und vom Versammlungsrecht gedeckt (siehe Brokdorf-Beschluss z.B. hier). Nach Auflösung einer Veranstaltung durch die Polizei sehe diese Situation noch einmal etwas anders aus. Die Bedingungen für solch eine Auflösung sind aber versammlungsrechtlich eng gefasst.
Aus diesem Grund ist in den letzten Jahren zunehmend festzustellen, dass in Situationen, die der Polizei nicht gelegen kommen, aber zunächst einmal versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden wären, von den Gesetzeshütern Straftaten konstruiert werden, die dann anschließend als Vehikel benutzt werden, der friedlichen Veranstaltung einen gewaltvollen Charakter zu unterstellen und sie damit aufzulösen.

Martin Lemke ging weiterhin auch auf solche Blockadesituationen ein, die sich gegen andere Versammlungen richten und nicht aus einer angemeldeten und sich an die sonstigen Auflagen haltenden Versammlung heraus, sondern sich zeitlich und räumlich jenseits einer solchen Veranstaltung bewegen.
Diese Situation, die am nächsten mit einer Spontandemo beschrieben werden kann, fanden wir ja am 11.04.09 am Stintmarkt vor.

Das Podium: M. Lemke und K. UllmannHierzu konnte auch Martin Lemke, trotz seines weitreichenden Erfahrungsschatzes lediglich sagen, dass der Bereich zwischen der Ahndung als Ordnungswidrigkeit bis hin zu einer Straftat möglich sei. Die konkrete Behandlung durch Staatsanwaltschaft und Richtern hinge von vielen Faktoren ab. Einer Würdigung der Gesamtsituation, des Charakters der Blockade, aber auch das politische Klima im Zuge einer solchen öffentlichen Diskussion spiele eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Karen Ullmann beleuchtete den Themenkreis anschließend aus dem nicht minder reichhaltigen Erfahrungsschatz und zahlreichen Bespielen Ihrer Praxis, der polizeirechtlichen Perspektive.

Hierbei fielen die zum Teil eklatanten Verstöße gegen Menschenrechte auf, die in dieser Brisanz nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Meist werden sie nur von Betroffenenkreisen aus dem linken Spektrum berichtet und gelangen von hier, durch Kriminalisierung und Marginalisierung in nur verschwwindend wenigen Fällen und abgeschwächter Form in die öffentliche Diskussion.
Nichts desto trotz sind solche Vorkommnisse an der Tagesordnung.

An die beiden Fachvorträge schloss sich eine Diskussion an, die durch Fragen aus dem Auditorium gespeist waren. Fragen rund um die juristischen Folgen des 11. April, sowie einer Einschätzung analoger, juristischer Folgen, die nach dem 23.05. zu erwarten sind, interessierten viele Anwesende.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte Olaf Meyer (Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen) mit der Werbung für das Patenschaftskonzept, bei dem alle LüneburgerInnen aufgefordert sind, kleine, große, sehr große finanzielle Beträge zur Verfügung zu stellen. Damit soll erreicht werden, dass die BlockiererInnen, sowohl materiell, als auch durch das sich so entwickelnde solidarisch-politische Klima eine weitgehende Entlastung erfahren.

Beteiligen also auch Sie sich an der Lüneburger Blockadepatenschaft:

Verein für Solidarität und Emanzipation e.V.
Volksbank Lüneburger Heide eG
Kontonummer: 125 381 600
BLZ: 258 916 36
Verwendungszweck: Blockade (bitte unbedingt angeben)

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Pressekonferenz vom 14.05.09

Am heutigen Donnerstag veranstaltete das “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” eine Pressekonferenz zu der die örtlichen Medien erschienen. In diesem Pressegespräch wurde die derzeit etwas verworrene Lage um die Anmeldung der Bündnisdemonstration am 23.05.09 dargestellt und die Planungen für diesen Tag präsentiert.

Gleichzeitig äußert das Bündnis Befremden über die Art und Weise, wie hier seitens der Stadt mit dem Grundrecht auf Versammlung umgegangen wird, indem dem demokratischen Bündnis als Erstanmelder der Versammlungsort mit nicht nachvollziehbaren Argumenten streitig gemacht werden soll.

Dass die Presse offenbar mehr über die Verfügungen der Stadt weiß, als die AnmelderInnen der Demonstration und so Detailinformationen bereits heute gedruckt erschienen sind, löst zusätzliche Verwunderung beim Bündnis aus.

Unser Interview mit dem DGB-Regionssekretär Lennard Aldag führten wir im Rahmen der Pressekonferenz.

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Infos zum Naziaufmarsch am 23.05. in Lüneburg

Am 23. Mai 2009 wollen Nazis erneut versuchen im niedersächsischen Lüneburg einen Aufmarsch durchzuführen. Anmelder dieser Veranstaltung ist wieder der Lüneburger Neonazi Christian Sternberg, der in Lüneburg den Naziladen “Hatecore” betreibt.
Erst am 11. April 2009 sind sie mit einem solchen Vorhaben in Lüneburg gescheitert. Gegen den Naziaufmarsch formierte sich ein breit gefächerter Protest: An einer Bündnisdemo nahmen 2500 Menschen teil und rund 170 Menschen kamen anschließend zu einer Sitzblockade auf der Route der Nazis zusammen. Nachdem die Polizei die Nazis umleiten wollte und ihnen eine Alternativstrecke anbot, schlugen die Nazis dieses Angebot aus und es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Nazis und Polizei. Daraufhin löste die Polizei die Naziversammlung auf.
Dieses Desaster nehmen die Nazis nun zum Anlass, um gegen “Behördenwillkür” und die Auflösung ihres Aufmarsches am 11. April zu protestieren.

Jammern auf hohem Niveau

Nach der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches am 11. April und verschiedenen antifaschistischen Aktionen gegen die beiden Lüneburger Naziläden “Hatecore” und “Black Crow Tattoo”, versuchen die Neonazis sich jetzt selbst als eine verfolgte Minderheit darzustellen, die im Protest breiter Teile der Bevölkerung gegen ihre Aufmärsche und Läden eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit sehen.
“Opfer-sein” ist bei den Nazis sehr beliebt. Seien es ach so gemeine Behörden, brutale Polizisten oder aktive Antifa´s und breite Bündnisdemos gegen Rechts, für die Neonazis hat sich scheinbar die ganze Welt gegen sie verschworen. Die konstruierte Opferrolle ist deshalb so beliebt, weil sich aus einer unterdrückten Position heraus der verzweifelt heroische Kampf mit allen Mitteln gegen die vermeintlichen Unterdrücker legitimiert werden kann.

Naziaktivitäten in Lüneburg

Seit Sommer 2007 kann mensch eine Zunahme neonazistischer Aktivitäten im Landkreis Lüneburg feststellen. Waren es anfangs vor allem Propagandaaktionen im Bereich von Bardowick und Vögelsen, verteilten zur Landtagswahl Anfang 2008 Neonazis mehrmals Zeitungen und Flugblätter der NPD an verschiedenen Schulen in Lüneburg. In diesem Zeitraum gelang es der örtlichen NPD, eine kleine Gruppe von Jugendlichen um sich scharen. Der 19jährige Lasse Bruno Krüger baute eine Gruppe der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) auf und ist heute stellvertretender Landesvorsitzender der Nachwuchsorganisation der NPD.
Im Januar wurden zunächst Scheiben des Jugendtreffs der linken Jugendorganisation Die Falken mit Steinen eingeworfen. Seit Mitte März 2009 ist eine weitere Zunahme von Aktivitäten von Neonazis in Lüneburg zu verzeichnen. Dabei handelt es sich vor allem um Zerstörungen von Plakataufstellern des Lüneburger Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus und dem Verbreiten von Aufklebern der NPD und anderer Nazigrüppchen. Hinzu kommen ein versuchter Überfall auf drei Lüneburger Antifaschist_innen am 25. März, die Störung einer SPD-Veranstaltung mit Sebastian Edathy am 1. April, die Beschädigung eines Fensters des linken Infocafe`s Anna & Arthur am 28. März sowie das Verkleben von Naziplakaten am 8. April auf dem Gelände der Universität.
In der Nacht zum 25. April wurden zwei Scheiben des Dritte-Welt-Ladens im Heinrich-Böll-Haus vermutlich auch von Neonazis eingeschlagen.
Besonders betroffen von den Neonaziattacken ist ein Mitglied der Lüneburger Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen (VVN-BdA). In der Nacht zum 5. April wurde vor dessen Haustür ein Plakat der Bündnisdemo gegen den Naziaufmarsch in Brand gesteckt. Glücklicherweise besteht die Tür aus Metall und konnte sich deshalb nicht entzünden. Am Briefkasten wurde außerdem ein antisemitischer Aufkleber angebracht. In der Nacht auf den 20. April wurden an die Haustür Hakenkreuze und Drohungen gesprüht. Am Morgen des 27. Aprils fanden sich an gleicher Stelle rund 40 Naziaufkleber.
Nachdem eine Mini-Kundgebung der Nazis am 4. April in Lüneburg für sie selbst sehr peinlich verlief und sie mit ihrem Aufmarsch am 11. April 2009 komplett gescheitert sind, gehen die Nazis offensichtlich jetzt dazu über, einzelne Antifaschist_innen zu terrorisieren.

Nazis einkesseln!

Der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling rief am 11. April vor dem Lüneburger Bahnhof seine Kameraden dazu auf, sich ein Beispiel an den deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs zu nehmen. Bekanntermaßen endete der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg mit einer Kapitulation und Niederlage. Um den Nazis von heute ebenfalls eine Niederlage zu breiten und ihren Aufmarsch am 23. Mai in Lüneburg zu verhindern, rufen antifaschistische Gruppe aus Lüneburg wie schon am 11. April dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen!
Die Blockade des Naziaufmarsches und die anderen Aktionen am 11. April haben gezeigt: antifaschistische Interventionen sind möglich!

Stand der Dinge:

Der Naziaufmarsch ist zunächst verboten worden. Gegen die Verbotsverfügung vom 12. Mai wollen die Nazis Klage beim Verwaltungsgericht einlegen.

Die Bündnisdemo “Keine Neonazis in unserer Stadt” soll am 23. Mai, um 11 Uhr am Bahnhof beginnen. Die Bündnisdemo wurde rund eine Woche bevor die Nazis ihre Anmeldung bei der Stadtverwaltung abgegeben hatten, angemeldet. Die Stadtverwaltung will diese Demonstration nun erheblich einschränken. Zum einen soll auf ein Großteil der angemeldeten Route verzichtet werden, zum anderen soll der Startpunkt am Bahnhof verboten werden, sollten die Nazis ihre Klage gewinnen.
Obwohl die Nazis ihren Aufmarsch überhaupt nicht am Bahnhof beginnen wollen und deren geplante Route dort auch nicht entlang führt, wollen Stadtverwaltung und Polizei diesen Ort für die Nazis freihalten.
Die Polizei möchte zwischen den “gegnerischen Parteien” einen möglichst großen “Puffer”. Die Polizei behauptet fälschlicherweise, das eine Auftaktkundgebung am Bahnhof sich zu einer Blockade entwickeln könnte. Die Veranstalter_innen der Bündnisdemo haben allerdings mehrmals betont, dass dies nicht geplant sei. Zum einen ist der Bahnhofsvorplatz für eine Sitzblockade völlig ungeeignet, da er überhaupt nicht auf einer möglichen Route der Nazis liegt und zum anderen entspräche es auch nicht den Absprachen und Zielvorstellungen des Bündnisses.
Die Demoveranstalter_innen bereiten nun eine Klage gegen die mögliche Verlegung des Auftaktortes der Demo vor und gehen davon aus, dass die Bündnisdemo wie geplant am Bahnhof beginnen wird.

Neben der Bündnisdemo bereiten sich verschiedene Gruppen wieder auf eine Blockade und andere Aktionen gegen den Naziaufmarsch vor.

(Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/250498.shtml)

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Erfolgreicher Infotisch / Neonazis provozierten

Am heutigen Samstag führte das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus ein Infotisch in der Lüneburger Innenstadt durch. Im Hinblick auf den bevorstehenden Aufmarsch von (Neo-) Nazis am 23.05.09, wurde über die aktuelle Situation, sowie über die Gegenaktivitäten des Bündnis informiert. Es wurden hunderte Flugblätter an interessierte Lüneburgerinnen und Lüneburger verteilt und anregende Diskussionen geführt. Die meisten Menschen hatten den letzten Aufmarsch am 11.04.09 noch gut im Gedächtnis, kamen die Nazis doch nicht mal 100 Meter in die Stadt. Viele kündigten erneut ihren Engagement am 23.05. an, um den Nazi-Aufmarsch ein zweites Mal zu verhindern.

Gegen 12h tauchten fünf bekannte Neonazis am Infostand auf und provozierten die anwesenden BündnisteilnehmerInnen. Sie versuchten Material zu entwenden, konnten jedoch aufgrund des Widerstandes der Menschen am Infotisch nur einen Button stehlen. Deutlich eingeschüchtert vom entschlossenen Auftreten der Leute vor Ort, sahen die Nazis von weiteren Diebstählen ab, hielten sich jedoch in der unmittelbaren Nähe des Infostandes auf. Es kam zwar zu verbalen Provokationen, welche jedoch eher ein Zeichen von Unsicherheit der (Neo-Nazis) war. Die anwesenden BündnisteilnehmerInnen stellten sich den Nazis weiterhin direkt in den Weg, woraufhin die Rechtsextremen deutlich nervös den Rückzug antraten.

An dieser Stelle hat sich wieder mal gezeigt, dass entschlossener Widerstand gegen Nazis unabdingbar ist und durchaus zum Erfolg führt.

Im Anschluss an diesen Zwischenfall konnte der Infostand wie geplant fortgesetzt werden.

Hier ein paar Eindrücke

Auf den Bildern sieht man Neonazis aus Lüneburg und Munster, welche sich am Infostand des Bündnis aufhalten.  Anhand der Shirt-Aufdrucke kann man deutlich die  politische Ausrichtung fest machen. Neben “Hasta la vista Antifascista” (samt gekreutzter Revolver) ist ein Shirt mit dem Aufdruck “Lüneburg rechts außen” zu sehen. Die “88” steht im Nazi-Zahlencode für “Heil Hitler”. Auf dem Rückenaufdruck wird der örtliche Szene-Laden “Hatecore Lüneburg” beworben.

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Blockadepatenschaften: Gemeinsam die Folgen tragen

Naziaufmarsch in Lüneburg erfolgreich blockiert, mit Blockadepatenschaften die Folgen gemeinsam tragen!

Nachdem es am 11. April 2009 mit einer Sitzblockade gelungen ist, den Naziaufmarsch in Lüneburg erfolgreich zu stoppen, gab es überwiegend positiven Zuspruch für diese Form des zivilen Ungehorsams. Dennoch will die Polizei nach eigenen Angaben gegen 167 Menschen Strafverfahren einleiten.

Das Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus will deshalb am 12 Mai 2009 mit einer Veranstaltung an der Universität eine rechtliche Einschätzung zur Drohung der Polizei geben und über Möglichkeiten der juristischen Gegenwehr informieren.

Einige BlockiererInnen und UnterstützerInnen wollen außerdem einen gemeinsamen Umgang mit den möglichen Folgen der Blockade und Solidarität mit den Betroffenen von Strafverfahren oder Bußgeldern organisieren.

Viele LüneburgerInnen zeigten sich am 11. April erfreut darüber, dass es die Sitzblockade gegeben hat. Diese Menschen sollen nun als Blockadepaten gewonnen werden.
Das Konzept einer Blockadepatenschaft sieht so aus, dass zum einen der Blockadepate öffentlich bekundet, dass sie/er Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche als richtig und legitim erachtet und die Betroffenen von Bußgeldern auch finanziell unterstützen wird.
Es soll erreicht werden, dass niemand mögliche Bußgelder selbst zahlen muß! Wie schon die Sitzblockade am 11. April gemeinsam durchgeführt worden ist, sollen nun auch die Folgen gemeinsam getragen werden. Vor allem die vielen Schülerinnen und Schülern, die sich an der Blockade beteiligt hatten, sollen unterstützt werden und ihnen damit signalisiert werden, dass ihr Handeln am 11. April große Zustimmung findet.

Jede finazielle Unterstützung und Blockadepatenschaft ist ein Ausdruck der Solidarität und hilft und ermutigt trotz Repression wieder gegen Nazis und ihre Aufmärsche auf die Straße zu gehen und sich diesen in den Weg zu stellen oder zu setzen. Dies ist angesichts des nächsten Naziaufmarsches am 23. Mai in Lüneburg überaus wichtig.

Für die Blockierer vom 11. April ist ein Spendenkonto eingerichtet worden:

Verein für Solidarität und Emanzipation e.V.
Volksbank Lüneburger Heide eG
Kontonummer: 125 381 600
BLZ: 258 916 36
Verwendungszweck: Blockade (bitte unbedingt angeben)

Kontakt und weitere Informationen: 0172 – 4152311

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Informationsstände am Samstag

Zwei Wochen vor der nächsten Bündisdemomstration unter dem Motto “Keine Neonazis in unserer Stadt” und einem erneuten Naziaufmarsch am 23. Mai, werden Gruppen aus dem Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus am kommenden Sonnabend mit Informationsständen in der Grapengießerstraße präsent sein.
Von 10 bis 14 Uhr gibt es dort nicht nur Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch und der Arbeit der Gruppen im Bündnis, sondern die Vertreter aus dem Bündnis wollen auch für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen.
Es werden auch Menschen anwesend sein, die an der Blockade auf der Stintbrücke am 11. April teilgenommen haben. Diese werden über ihre Beweggründe und Erfahrungen berichten können.

Auch an einigen Ständen der Parteien zur Europawahl wird es die Aufrufe des Bündnisses geben.

Die Gruppen im Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus haben ihre Mobilisierung für den 23. Mai begonnen und hoffen, für die Bündnisdemonstration wieder viele Menschen zu erreichen.

Die Demonstration “Keine Neonazis in unserer Stadt” soll am 23. Mai 2009 um 11 Uhr am Bahnhof in Lüneburg beginnen.

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Informationsveranstaltung zu Sitzblockaden

Sitzblockaden

im Spannungsfeld zwischen Ordnungswidrigkeit, „Straftat“ und Zivilcourage

Dienstag, 12. Mai 2009

19Uhr – Universität – Hörsaal III

Campus Scharnhorststraße

Mit den Rechtsanwälten Karen Ullmann & Martin Lemke sowie einem Vertreter der SchülerInnen

Der Naziaufmarsch am 11. April 2009 in Lüneburg konnte erfolgreich verhindert werden. Unterschiedlichste Aktionen gegen die Nazis, vor allem eine Sitzblockade auf der Naziroute, verhinderten den Naziaufmarsch. Bereits vor dem Naziaufmarsch machte die Polizei Stimmung gegen die geplanten Blockadeaktionen, vor allem gegen die geplante Sitzblockade. Blockaden seien Straftaten, ließ Polizeidirektor Felgentreu verlauten.

Allerdings ließen sich viele LüneburgerInnen davon nicht abschrecken: 40 Jugendliche und Erwachsene bereiteten sich mit einem Blockadetraining auf die Aktion vor. 2500 Menschen demonstrierten am 11. April in Lüneburg gegen die Nazis, anschließend gelang es rund 170 Menschen, viele von ihnen SchülerInnen, eine Sitzblockade durch zu führen.

veran-blockade

Die Polizei zeigte sich zunächst überrascht von der Aktion und stoppte daraufhin den Naziaufmarsch, der gerade 100 Meter weit gekommen war. Nach und nach wurden größere Polizeieinheiten an die Blockade herangeführt und die BlockiererInnen aufgefordert, die Straße zu verlassen. Nach mehreren Aufforderungen der Polizei verließ allerdings niemand die Straße. Daraufhin begann die Polizei damit, die ersten Reihen der Blockade abzuräumen. Dabei gingen einige Polizeibeamte brutal vor. So wurden u.a. Finger in die Augen gedrückt oder äußerst schmerzhaft die Köpfe verdreht. Die Szenen wurden von anwesenden PressevertreterInnen dokumentiert. Die Polizei versuchte dann auch die Presse abzudrängen und in ihrer Arbeit zu behindern.

Obwohl klar war, dass der Naziaufmarsch nicht mehr stattfinden würde, setzte die Polizei die Räumung der Brücke fort und will nach eigenen Angaben gegen 167 Menschen Strafverfahren einleiten.

Am 23. Mai 2009 wollen Neonazis erneut einen Aufmarsch in Lüneburg durchführen. Auch an diesem Tag soll wieder versucht werden, die Nazis aufzuhalten.

Die Rechtsanwälte werden eine rechtliche Einschätzung zur Drohung der Polizei geben und über Möglichkeiten der juristischen Gegenwehr erörtern.

Viele LüneburgerInnen zeigten sich erfreut darüber, dass es die Sitzblockade gegeben hat und wollen die von Bußgeldern betroffenen SitzblockierInnen unterstützen.

Wie dies konkret aussehen kann und was eine Blockadepatenschaft ist – auch darüber wollen wir informieren.

Eine gemeinsame Veranstaltung des:

Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus

und dem

Politik-Referat des AStA der Universität Lüneburg

Angehörige extrem rechter Organisationen und Parteien, Teilnehmer neonazistischer Veranstaltungen, Demonstrationen oder Konzerten haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!

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1. Mai in Lüneburg (und darüber hinaus)

Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbund in Lüneburg. Damit lag die Teilnehmerzahl weit über denen der letzten Jahre.

Deutlich wahrnehmbar war an diesem Tag der Protest gegen (Neo-)Nazis. Transparente und Fahnen wiesen auf den antifaschistischen Schwerpunkt vieler TeilnehmerInnen hin. Darüberhinaus wurden unzählige Flugblätter zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch am 23.5. in Lüneburg verteilt. Auf einem großen Transparent, welches die Bühne zierte,  stand das Motto des 11.04. “Kein Platz für Nazis”.

Hartwig Erb, welcher den DGB im Bündnis vertritt, bedankte sich in einem Redebeitrag noch einmal ausdrücklich bei allen Bündnisteilnehmern, für ihre erfolgreiche Arbeit im Hinblick auf den vergangenen Nazi-Aufmarsch.

Währenddessen befand sich die Polizei in Lüneburg in Alarmbereitschaft und überwachte die Zufahrtsstraßen und den Bahnhof. Denn nach dem Verbot des zentralen Aufmarsches in Hannover, reisten viele Neo-Nazi-Gruppen durch Norddeutschland, um einen geeigneten Ort für ihre menschenverachtenden Parolen zu finden.  So gab es Aufzüge der Rechtsextremen unter anderem in Itzehoe und Rotenburg. Lüneburg blieb diesesmal verschont.

Im ganzen Bundesgebiet gingen die Menschen an diesem 1. Mai gegen (Neo-)Nazis auf die Straße. So demonstrierten in Hannover rund 20.000 Menschen, mehr als 10.000 in Ulm, 500 in Verden und 2.500 Gegendemonstranten gelang es in Mainz den drohenden Aufmarsch durch eine Blockade des Bahnhofes zu verhindern.

Ihr wahres Gesicht zeigten die Rechtsextremen in Dortmund. Mit ungeahnter Brutalität griffen rund 300 Nazis eine friedliche DGB-Kundgebung mit Holzlatten, Flaschen und Steinen an. Es kam zu Verletzten.

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Verfassungsgericht lässt Nazis abblitzen!

Wie eben bekannt wurde, hat das BVG in Karlsruhe der Beschwerde der Nazis nicht stattgegeben.

Das heißt, dass die Demo der Braunen verboten bleibt!

Nichts desto trotz kann damit gerechnet werden, dass es dezentrale, spontane Aktionen der Nazis geben wird. Seid also wachsam, beteiligt Euch am linken 1. Mai in Euren Städten und tretet den Nazis entgegen, wo sie versuchen sich auszubreiten.

Keinen Fuß breit den Faschisten!!!
Heute, morgen – einfach niemals und nirgendwo! 

[Zur für diese Meldung ursächliche
Pressemeldung des Polizei]

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1. Mai – OVG bestätigt Verbot der Nazi-Demo!

Hier in Auszügen der Beschluss des Niedersächsischen OVG-Lüneburg:

“Demonstration am 1. Mai in Hannover bleibt verboten

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat (…) die Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover (…) zurückgewiesen. Die (…) Versammlung bleibt damit verboten.

Der Senat teilt im Eilverfahren die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover als offensichtlich rechtmäßig darstellt und an ihrer sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass bei Durchführung der Versammlung aus dieser heraus erhebliche Gefahren für Personen und Sachen zu erwarten seien, wird vom Senat für zutreffend gehalten. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl und der zu erwartenden Teilnahme “Autonomer Nationalisten” in “schwarzen Blöcken” ist in Anbetracht der Erfahrungen bei einer vergleichbaren Demonstration in Hamburg am 1. Mai 2008 von einer entsprechenden Gewaltbereitschaft auszugehen. Nicht zu beanstanden ist, dass das Verwaltungsgericht gewalttätige Ausschreitungen aus der Versammlung auch deshalb befürchtet, weil sich weder der Anmelder der Demonstration noch die von ihm benannten Versammlungsleiter von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert haben.

Das Versammlungsverbot wäre ungeachtet dessen auch dann rechtmäßig, wenn der Anmelder der Demonstration nicht als Störer anzusehen wäre, sondern Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten allein von Seiten der Gegendemonstranten zu erwarten wären. In diesem Fall wäre das Versammlungsverbot unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstandes gerechtfertigt, weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Polizeidirektion Hannover auch unter Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der Versammlung nicht in der Lage wäre.”

(Quelle: Nds. OVG - Lüneburg, 28.04.09)

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