Tag: Extremismustheorem

Eine Bresche für den Datenschutz…

Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Humanistischen Union, vom 13.12.2011:   Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern in einer gemeinsamen Erklärung bundesweite Konsequenzen Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die …

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Zeit-Online: Schafft das Wort Extremismus ab!

Sind “Rechtsextremismus” und “Linksextremismus” das gleiche Problem, nur mit unterschiedlichem Vorzeichen? Dieser Frage geht der Kommentar von Christian Mangel in der Zeit-Online vom 24.11.2011 nach – und er findet interessante Antworten.

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Förderung nur noch gegen Schnüffelei?

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will’s wissen… Förderungen von Projekten gegen Rassismus und “Rechtsextremismus” aus dem Programm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sollen in Zukunft nur noch stattfinden, wenn sich die ZuwendungsempfängerInnen verpflichten, Partnerorganisationen auszuschnüffeln und zu ermitteln, ob diese auch verfassungskonform seien. Dabei können sich die ZuwendungsempfängerInnen den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bedienen. Ein Sturm der …

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Erklärung des Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus zu den Äußerungen von Herrn Pols (MdB-CDU)

Anlässlich einer Bundestagsrede vom 1. Oktober 2010 führte der Lüneburger Bundestagsabgeordnete der CDU, Eckhard Pols, aus: “Ein grundlegendes Problem ihrer Forderungen ist, dass linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD – Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren. Derartige Organisationen berufen sich auf Antifaschismus, um so ihre eigene Ideologie zu …

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