Kategorienarchiv: News

Sep 11 2015

Nazi-Aufmarsch in Hamburg und sonstewo verhindern!

Heute hat das Hamburger Oberlandesgericht das Verbot des Naziaufmarsches am morgigen Samstag bestätigt und die Beschwerde der Anmelder zurückgewiesen.  Auch das OVG befürchtet „Gewaltexzesse“ und für das OVG ist es „nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden”. Die Nazis haben jetzt noch die Möglichkeit zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Eine Entscheidung kann …

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Nov 27 2012

Bundestagsmehrheit spielt mit dem Feuer!

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung und gegen die Stimmen der Opposition den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend [BMFSFJ] verabschiedet. In der Folge stehen nun damit rund 75% der bisher geförderten Projekte gegen Rechts 2014 vor dem Aus. “Mit 306 Nein-Stimmen bei 261 Ja-Stimmen lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag der SPD …

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Feb 02 2012

Verfassungsbeschwerde gegen Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Seit dem 1. Februar 2011 hat Niedersachsen ein eigenes Versammlungsgesetz. Hiergegen wurde jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Heute nun fand in Hannover eine Pressekonferenz statt, in der die beschwerdeführenden Organisationen (zu denen auch der ehemalige Lüneburger Verwaltungsrichter Jürgen Dietze für unser “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” gehört) und Einzelpersonen die kritischen Stellen im …

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Dez 13 2011

Eine Bresche für den Datenschutz…

Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Humanistischen Union, vom 13.12.2011:   Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern in einer gemeinsamen Erklärung bundesweite Konsequenzen Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die …

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Jul 06 2010

Naziüberfall auf Falken-Zentrum in Braunschweig

Aus der Pressemitteilung: Neonaziüberfall auf Jugendzentrum SUB Am Abend des 5. Juli kam es zu einem gewaltsamen Naziüberfall auf das Jugendzentrum „SUB“ der Falken im braunschweiger Magniviertel. Die Attacke ereigenete sich während eines Informationsabends im Rahmen der Veranstaltungsreihe „don’t belive the hype“. Zur Zeit des Überfalls befanden sich mehrere Personen in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums. …

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Jun 18 2010

Rechtsextremismuskongress 2./3. Juli in der Uni-Lüneburg

Zur Seite der VeranstalterInnen…

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Mai 11 2010

Demonstrations-Zug “Kein Raum für Nazis” 15. Mai 2010 11:00 in Walsrode

Samstag, 15. 5. um 11 Uhr Start: Am Jugendzentrum Walsrode Moorstr. 89 / Ecke Marktplatz AUFRUF Demonstrations-Zug „Kein Raum für Nazis“ Am 8.Mai 2010 (Jahrestag der Befreiung vom Faschismus/Ende des 2. Weltkrieges), morgens in aller Frühe zerschlugen Nazis nahezu alle Scheiben des Jugend- und Kulturzentrums (kurz JUZE) in Walsrode und schmierten an die Wand „Jetzt kommt unser Zug“. Der Stadtbauhof …

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Feb 22 2010

Spannende Fortbildung

zum Thema: “Kommunalpolitik und Rechtsextremismus”! Am 13.03.2010 veranstalten die Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen und die DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen eine Fachtagung zum Thema “Kommunalpolitik und Rechtsextremismus”. Samstag,  13. März 2010 9:30 Uhr -16:00 Uhr Bildungszentrum HVHS Hustedt Anschließend Kulturprogramm Flyer-Download (ca. 2,4MB-PDF)…

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Jan 20 2010

Polizei beschlagnahmt „Dresden-Nazifrei“-Plakate

In 3 1/2 Wochen, am 13. Fe bruar, soll in Dresden der größte Naziaufmarsch des Jahres stattfinden. Mehr als 5000 Teilnehmer sind zuerwarten. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ ruft ein breites antifaschistisches Bündnis zu Blockaden auf. Die Polizei führte heute Nachmittag in Berlin und Dresden Hausdurch suchungen durch, um diese Mobilisierung zu stören. <mehr lesen…>

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Nov 29 2009

Neonazis sind Pisser…

In der Nacht zu Samstag wurden zwei regional bekannte Neo-Nazis dabei erwischt, wie sie an die Tür eines in Lüneburg wohnenden Antifaschisten urinierten. Auf frischer Tat ertappt, beschimpften die beiden einen Hausmitbewohner, traten gegen und entrissen ihm sein Fahrrad. Dieser konnte bis zum Markt vor den beiden Neo-Nazis flüchten und die Polizei verständigen. Offenbar hat …

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