Solidaritätsbekundung für den IG Metall Gewerkschaftssekretär Lennard Aldag

Nach der kürzlich bekannt gewordenen Überwachung des IG Metall Gewerkschaftssekretärs Lennard Aldag durch den niedersächsischen Verfassungsschutz ist es unumgehbar, dass auch wir uns als „Lüneburger Netzwerk gegen Rechts“ zu Wort melden. Wir erklären uns gegenüber Lennard Aldag, als Teil des Netzwerkes gegen Rechts in seiner Funktion als Gewerkschaftssekretär der IG Metall Verwaltungsstelle Celle Lüneburg, solidarisch.

Wir verurteilen die Überwachung unseres Kollegen im Zeitraum 2011 bis 2013, in der er haupt- sowie ehrenamtlich für den DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen tätig war, aufs Schärfste. Aus der Antwort auf die Anfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz geht hervor, dass Aldag u.a. bei verschiedenen Veranstaltungen des Netzwerkes gegen Rechts beobachtet wurde. Die Reaktion der Präsidentin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Maren Brandenburger, es würden keine Gewerkschaften im Allgemeinen beobachtet, sondern Einzelpersonen mit einem vermeintlichen extremistischen Umfeld, verurteilen wir aufs Schärfste. Zivilgesellschaftliches Engagement in verschiedenen Bündnissen wird dadurch unter einen extremistischen Generalverdacht gestellt. Außerdem kann nicht von einer Privatperson gesprochen werden, wenn die betreffende Person in ihrer beruflichen Rolle auf Veranstaltungen auftritt.

Aus der Antwort des Verfassungsschutzes auf die Anfrage von Lennard Aldag geht eindeutig hervor, dass Aldag auf Veranstaltungen des Netzwerkes gegen Rechts sowie Anti-Atom-Kundgebungen beobachtet wurde, während er eindeutig Tätigkeiten für den DGB (Region Nord-Ost-Niedersachsen) ausübte und sich auch in dieser erkennbar machte. Satzungsgemäß ist es eine Aufgabe der Gewerkschaften, sich rechten Tendenzen in dieser Gesellschaft entgegenzustellen. Wenn nun eine Person unter einen extremistischen Generalverdacht gestellt wird, weil er seinen Beruf nach den Zielen der Institution ausübt, sind wir alle betroffen.

Die erfolgreiche Bündnisarbeit gegen Rechts in Lüneburg ist vor allem dem Faktor zu verdanken, dass wir ein heterogenes Netzwerk sind, in dem die Akteur_innen eng zusammenarbeiten. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wer Teil dieses Netzwerkes sein soll. Unsere Netzwerkarbeit lebt von der Vielfalt und der Expertise der handelnden Akteure und Akteurinnen. Die Beobachtung des Gewerkschaftssekretärs Lennard Aldag jedoch zeigt, dass es scheinbar staatlich erwünschtes sowie unerwünschtes Engagement gibt.

Wir lassen uns durch die staatliche Überwachung nicht einschüchtern oder uns in unserer Arbeit verunsichern. Es ist unsere zivilgesellschaftliche Aufgabe, über rechte Strukturen, rechtspopulistische Hetze sowie staatliche Verfehlungen aufzuklären und uns rassistischen Übergriffen entgegenzustellen. Derzeit zeigt das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung und dem AStA der Universität Lüneburg die Ausstellung „Versagen mit System – Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes“. Das gleichzeitige Bekanntwerden der Überwachung von Lennard Aldag zeigt die Brisanz des Themas und bestätigt uns in unserer Arbeit.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in der Ausübung einer legitimen, legalen und demokratischen Tätigkeit ausspioniert werden. Zivilgesellschaftliches Engagement ist notwendig – Wir lassen uns nicht durch staatliche Spitzelei vorschreiben, welches legitim und welches illegitim sein soll!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Überwachung von Gewerkschaften, Anwält_innen, Journalist_innen sowie Bürgerinitiativen und anderer aktiver Gruppen in der Arbeit gegen Rechts. Das höchste Gut unserer Netzwerkarbeit ist die Solidarität! Wir lassen uns nicht spalten, sondern setzen uns gemeinsam für eine bessere, diskriminierungsfreie Gesellschaft ein!

Netzwerk gegen Rechts – Lüneburg