Pressemitteilung Stadtfraktion Die Grünen

NAZIS STELLEN KEINE BEDROHUNG DAR?

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Nazis keine Bedrohung darstellen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aber schon. Das ist kein schlechter Scherz, sondern traurige Lüneburger Realität.

Den Nazis wurde als Zweitanmelder das Recht eingeräumt, ab dem Bahnhof zu marschieren und dem Bündnis wurde als Erstanmelder eben dieses Recht verweigert.

Damit wird die Meinungsfreiheit der Nazis über die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs gestellt: Ein Armutszeugnis!

Denn die Straftaten der Nazis sprechen Bände. Es kommt nachgewiesener Maßen immer häufiger zu Gewalttaten aus dieser Ecke und auch vor Mord schrecken die Nazis nicht zurück. Trotzdem werden die Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs als größere Bedrohung eingestuft, als diese Horden: Das ist geradezu lächerlich!

Wurde denn schon vergessen, dass vor gerade mal 6 Wochen am 11.4., 2.500 Menschen friedlich und vollkommen gewaltlos demonstriert haben und dass die Nazis hingegen im Verlaufe jenes Tages einige schwere Straftaten begangen haben?

Was sagt das den Bürgerinnen und Bürgern und den über 60 Organisationen, darunter Leuphana Universität und Kirchen, Schülerschaften und Vereine, die sich in einem lockeren und freien Bündnis zusammengeschlossen haben, um die Errungenschaften der Demokratie zu schützen und zu stärken, indem sie mit Veranstaltungen und Demonstrationen dafür streiten, dass sich in Zukunft hoffentlich keine Lüneburgerin und kein Lüneburger mehr die unerträglichen Parolen der Nazis anhören muss, weil sich diese hier nicht mehr wohl genug fühlen, um hier zu bleiben?

Solange die Stadt nicht in der Lage ist gerichtsfeste Verbotsverfügungen für den Aufmarsch von Nazis zu verfassen, wäre sie gut beraten mit diesen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zusammenzuarbeiten. In anderen Städten in Deutschland ist es absolut selbstverständlich, dass sich der oberste Verwaltungsbeamte an der Seite der dortigen Demokratie-Bündnisse gegen die Nazis stellt und nicht im Gegenteil offensiv versucht, das Bündnis auseinander zu treiben.