Schülerinnen und Schüler enttäuscht von „unnachvollziehbarer Entscheidung“ des Verwaltungsgericht

SchülerInnen bleiben aktiv trotz gerichtlich bestätigter Beschneidung der Demonstrationsroute

„Ich war erst einmal sprachlos, als in der Bündnissitzung die Nachricht eintraf, dass der Bahnhof für das „Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ als Auftaktplatz untersagt bleibt. Das ist ein echter Hammer.“, zeigt sich Stadt- und Kreisschülerratssprecher Jonas Spengler direkt nach der Bündnissitzung immer noch aufgebracht.

„Wir Schülerinnen und Schüler sind sauer und enttäuscht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts widerspricht den Erfahrungen, die selbst wir mit dem Versammlungsrecht schon gemacht haben. Normalerweise hat der Erstanmelder einer Demonstration für einen Termin das Privileg der Routenwahl. Alle anderen müssen sich dann danach richten. Mit der gleichen Begründung wurde unsere Demo am 11.4 eingeschränkt, weil sie sich mit der Demoroute der Nazis, die zu dem Zeitpunkt Erstanmelder waren, kreuzte. Jetzt können wir nach der Bestätigung durch das Verwaltungsgericht wiederum nicht im angemessenen Maße demonstrieren, obwohl wir Erstanmelder sind“, erläutert der stellvertretende Stadtschülerratssprecher Matthias Orlikowski die brisante Lage.

Die Sprecher des Lüneburger Stadt- und Kreisschülerrats fürchten vor allem um die Wirkung auf junge Menschen, die gerade beginnen, sich im demokratischen Politikgeschehen zu orientieren:

„Was soll ich denn als junger Mensch davon halten, wenn Neonazis hier schon den zweiten Monat in Folge wegen offenkundig schlecht gemachter Verbotsverfügungen aufmarschieren können und gleichzeitig die Demonstrationsfreiheit eines den Großteil der Gesellschaft repräsentierenden Bündnis beschnitten wird?

Diese katastrophale Realität ist Gift für den Bildungsauftrag der Schulen: In der Schule lernen wir die besondere Bedeutung der Grundrechte und sollen zu demokratischem Handeln befähigt werden. Im absoluten Gegensatz dazu steht das tatsächliche Geschehen: Feinde der Menschenrechte und Demokratie können sich auf Rechte wie die Meinungsfreiheit, die sie allesamt abschaffen wollen, berufen und schon seit Jahren hier aufmarschieren. Und wir als demokratisches, friedliches Bündnis werden einfach so eingeschränkt.“

Die unnachvollziehbare Entscheidung des Verwaltungsgerichts sorgte bei den Schülerinnen und Schülern für Enttäuschung. Sie fühlen sich zunehmend allein gelassen von den offiziellen Stellen:

„Dies treibt uns zu der Überlegung, ob dahinter eventuell rein wirtschaftliches Interesse der Geschäftsleute oder sogar politisches Kalkül stehen, aber das ganze Procedere vor dem 23.5 wirkt auf uns schon teilweise sehr fragwürdig. Anscheinend will man um jeden Preis eine ruhige Stadt. Demokratisches Engagement gerade auch junger Leute scheint nicht erwünscht“, bringen die Schülersprecher ihre Gefühle auf den Punkt.

Sie betonen dennoch: „Wir lassen uns nicht entmutigen. Für uns ist klar, dass wir gerade jetzt aktiv werden und bleiben müssen. Dem unglücklichen Eindruck, der durch das ganze formale, behördliche und juristische Hin und Her entstanden ist, wollen wir ein positives Bild entgegen setzen.“

Für weitere Informationen verweisen wir auf die Homepage der vom Stadt- und Kreisschülerrat initiierten Gruppe „Aktion Lüneburger SchülerInnen gegen Rechts“.

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