Aufgrund der rechtlichen und politischen Begebenheiten der letzten Tage, wird das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremimus am kommenden Samstag keine Demonstration durchführen. Dafür wird am Samstag eine Kundgebung des Bündnis um 11h am Stint (Am alten Kran) stattfinden. Wir fordern alle Lüneburgerinnen und Lüneburger auf, sich der Kundgebung anzuschließen und ein deutliches Zeichen gegen (Neo-)Nazis zu setzen.
Am morgigen Mittwoch wird eine Pressemitteilung des Netzwerk folgen, welche die genaueren Hintergründe dieser Entscheidung darlegen wird.
2 Kommentare
Man kann die Blockade vom 11. April 2009 auf der Stintbrücke sehen wie man will, nur eines kann man nicht: Sie aus Art. 5 und 8 GG herauslösen und als eine nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckte Demonstration sehen. Sie war rechtens und als Meinungskundgabe verfassungsrechtlich selbstverständlich erlaubt. Dazu bedurfte es keiner “Genehmigung”. Deshalb kann sie auch nicht dazu dienen, dem Erstanmelder – dem Netzwerk – jetzt das Recht zu beschneiden, eine Demonstrationsroute vom Bahnhof aus zu nutzen – nur damit der Zweitanmelder dieses tun kann. Solche Privilegierung der Zweitanmelder – der Neonazis – setzt die Grundrechte des Netzwerkes zurück. Das geht nicht. Eine Kundgebung am Stint ersetzt nicht die angemeldete Demonstration gegen gewalttätig gewordene Neonazis.
Ich lasse mir das Demonstrationsrecht und mein Recht auf freie Meinungsäußerung von niemandem nehmen. Nach diesen Ankündigungen jetzt erst recht.
Es lebe der zivile Ungehorsam.