In 2 1/2 Wochen wollen Lüneburger Neonazis ihre Propaganda im nahen Buchholz verbreiten.
Hierzu ein Aufruf antifaschistischer Gruppen:
Die rassistische Hetze stoppen – Der NPD entgegentreten!
Für den 3. April 2010 ruft die neofaschistische NPD zu einer Kundgebung im niedersächsischen Buchholz in der Nordheide auf. Unter dem rassistischen Motto “Kriminelle Ausländer ausweisen” hat der Unterbezirk Lüneburg der niedersächsischen NPD diese Veranstaltung angemeldet. Dies gilt es gemeinsam zu verhindern!
Mit Rassismus auf Stimmenfang
Die NPD vertritt eine völkisch-rassistische Ideologie, in deren Mittelpunkt die Idee von “Rassen” und “Völkern” mit angeblich unverwechselbaren nationalen und kulturellen Eigenschaften. In der Tradition der Nationalsozialisten konstruieren die Nazis von heute “die Nation” auf der Basis einer ethnisch-kulturellen Homogenität als exklusive Abstammungs- und Volksgemeinschaft. Die biologisch definierte “Volksgemeinschaft” gilt es laut der NPD und anderer Nazis zu schützen und vor “Vermischung” zu schützen.
Diese Ideologie der Ungleichheit der Menschheit zielt auf die Entrechtung, Ausgrenzungund Eliminierung des als “fremd” definierten. Mord und Totschlag sind dabei immer mitgedacht.
Mit der Veranstaltung will die NPD an rassistische Einstellungen in der Gesellschaft anknüpfen und Debatten über angeblich zunehmende Kriminalität und die Verschärfung des Strafrechts für sich auszunutzen und rassistisch aufzuladen. Das rassistische Motto appelliert einerseits an das rassistische Gedankengut des neonazistischen Klientels und bildet andererseits große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie zuletzt losgetreten durch den SPD-Politiker und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin oder in den letzten Jahren vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Zwei maßgeblich artikulierte Forderungen sowohl des bürgerlichen Lagers, als auch der NPD, sind die Verschärfung des Strafrechts sowie die Abschiebung vermeintlich krimineller oder “nicht-verwertbarer Ausländer”. Ziel solch einer Debatte ist wohl kaum eine zukünftige Verhinderung irgendwelcher Straftaten, sondern der Wunsch zu strafen und Rache zu üben, wie auch die Selbstbestätigung im eigenen ressentimenthaften Denken. So war es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass aus einer langen Liste von Übergriffen und Gewalttaten gerade der im Dezember 2007 in München von der politischen Rechten herausgegriffen wurde, um ihn nach allen Mitteln ihrer Kunst aufzubereiten. Besonders zu beobachten war dabei die massive Betonung der “nicht-deutschen” Herkunft der Täter und der angeblichen Beschimpfung des Opfers als “Scheiß Deutscher”. Obwohl das für die objektive Betrachtung des Hergangs völlig unwichtig ist, werden durch die Verkürzung der Tat auf die konstruierten Gegensätze “Deutsch” und “Ausländisch” Projektionsflächen für rassistische Selbstbestätigung geschaffen. Das “Deutsche” kann mit dem Opfersein gleichgesetzt werden, wohingegen das “Ausländische”, das “Fremde” mit einer irrationalen Bedrohung assoziiert wird. Mit den realen Umständen der Tat hat dies dann kaum noch etwas zu tun und genauso wenig kann es zur zukünftigen Verhinderung von Gewalt dienen. Die eigene Ideologie bestätigend, werden nationale Identitäten konstruiert, irrationale Bedrohungsszenarien geschaffen und rassistische Ausgrenzung weiter verstärkt.
Mit Hetze gegen Migrant_innen wird selten vor plattesten Stammtischparolen zurückgeschreckt und in einer widerlichen Art und Weise Forderungen nach Verschärfungen des Strafrechts mit rassistischen Untertönen verknüpft. Obwohl die Zahl der Straftaten sinkt, geht es in den Debatte zumeist nur um härtere Strafen, Abschiebeforderungen und “Law and Order”. Nicht verwunderlich ist dabei der Beifall von der NPD. Für rechte Wahlstrategen – nicht nur von der NPD – ist die “Kriminalität ausländischer Jugendlicher” ein willkommenes Argument, allen Menschen mit anderer Herkunft in Deutschland ihre Daseinsberechtigung zu entziehen. Dabei ist es eine verkürzte Sichtweise, beim Thema Kriminalität nur über Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen. Jugenddelinquenz hat – unabhängig von der Herkunft – fast immer mit fehlenden Perspektiven, abgebrochener Schulausbildung und beschämenden sozialen Verhältnissen zu tun. Genau hier müsste mensch also ansetzen, anstatt populistisch die Keule des Strafrechts zu schwingen. Doch Menschen wie Roland Koch und Konsorten hängen immer noch dem Irrglauben an, soziale Probleme durch das Strafrecht lösen zu können.
In einer Gesellschaft, die sich auf Gewalt gründet, ist eben diese nichts “Fremdes”, dessen Eindringen vorgebeugt werden kann. So werden u.a. tagtäglich Frauen sexistischer Unterdrückung ausgesetzt, so genannte “Ausländer_innen” rassistisch ausgegrenzt und Lohnabhängige aus kapitalistischer Notwendigkeit ausgebeutet. Diese mitunter gewaltsam aufrecht erhaltenen gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse produzieren als Konsequenz wiederum Gewalt.
In den Debatten um Abschiebungen und weitere Verschärfungen der Lebensbedingungen für Migrant_innen, die einen großen Teil der Programmatik der NPD und ähnlicher Gruppierungen ausmacht, bewegen sich NPD und einige bürgerliche Politiker_innen auf einem ähnlichen Terrain. Die Praxis des institutionalisierten Rassismus, sprich den Lagerzwang für MigrantInnen, der Arbeits- und Reiseverbote für Flüchtlinge und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen, ist nicht trennbar von dem der Nazis und umgekehrt. Die Nazis erkennen im staatlichen Rassismus eine teilweise Verwirklichung eigener Wünsche von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, die es aus ihrer Sicht zu verstärken gilt. Ebenso kann ihr Agieren und Intervenieren in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen eben diese verschärfen.
Der NPD entgegentreten!
Der Naziaufmarsch steht auch in einem Zusammenhang mit dem erstarken neonazistischer Strukturen im Landkreis Harburg. Seit zwei Jahren ist dort eine erhebliche Zunahme neofachistischer Aktivitäten zu verzeichnen. Die dortigen Nazistruktruren gehören im nördlichen Niedersachsen zu den zahlenmäßig größten und aktivsten. Einher damit geht eine Reihe von Übergriffen und Überfällen, die sich vor allem gegen Jugendliche richten, die sich gegen die Nazis engagieren.
Neben der NPD ist vor allem die Nazikameradschaft “Gladiator Germania” aus Tostedt aktiv. Die Naziszene gruppiert sich dabei um den Naziladen “Streetwear Tostedt”, der von dem Nazi und verurteilten Totschläger Stefan Silar betrieben wird.
Anmelder der Nazikundgebung ist Manfred Börm aus Handorf. Dieser Nazi ist seit Jahren in div. neofaschistischen Organisationen aktiv gewesen. Unter anderem in den verbotenen Jugendorganisationen “Wiking Jugend” und “Heimattreue Jugend Deutschland”. Wegen zahlreicher Straftaten, u.a. Waffendiebstähle, saß er mehere Jahre im Knast. Heute ist er Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der NPD, sowie Unterbezirksvorsitzender seiner Partei. Er gilt als einer der einflußreichsten Nazifunktionäre in Norddeutschland.
Die Nazikundgebung sollte eigentlich schon am 5. Dezember 2009 in Buchholz stattfinden. Aus organisatorischem Unvermögen und weil die NPD übersehen hatte, das an diesem Tag ein größeres Kinderfest stattfand, hatte Manfred Börm damals seine Anmeldung wieder zurückgezogen. Nun will er es erneut versuchen.
Einen ähnlichen Aufmarsch führte die NPD – angemeldet durch Manfred Börm – schon im Januar 2008 im nahe gelegenen Meckelfeld durch. Nach rassistischen Pöbeleien und einer Schlägerei nutzten die Nazis dies für eine rassistische Hetzkampagne.
Gutes tun – Die Nazis stoppen!
Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte dieser Gesellschaft. Neonazistrukturen können sich dort ausbreiten, wo ihnen bisher nur wenige Widerstände entgegen gesetzt wurden, in einem Klima des Wegschauens und Verschweigens. Dagegen gilt es die Stimme zu erheben und aktiv zu werden!
Wir werden uns immer und überall den Nazis entgegenstellen. Rassistische Hetze wird auch nicht in Buchholz ungestört stattfinden. Doch es geht nicht nur darum Manfred Börm und seinem Gefolge in ihrem handeln zu stören, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt.
Am 3. April 2010 wollen wir den Nazis einen Strich durch ihre Rechnung machen und jeder Form von Rassismus den Kampf ansagen. Mach mit!
Schöner leben ohne Nazis und Rassismus!
- Arbeitskreis Antifaschismus Buchholz [AKAB]
- junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.)
- Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
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