Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg

Erster Aufruf des Lüneburger Netzwerk gegen Rechts gegen einen AfD-Landesparteitag in Lüneburg:

Die Egoisten und die Rassisten dürfen nicht Oberhand bekommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für eine Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität eintreten!“ Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)

Die niedersächsische AfD plant ihren nächsten Landesparteitag in Lüneburg. Voraussichtliches Datum für den Landesparteitag ist der 11. und 12. Juni 2022. Weitere Veranstaltungen der AfD sind nicht auszuschließen.

Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft in Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Gruppen zu vielfältigen Protestaktionen gegen den AfD-Landesparteitag auf.

Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts begrüßt, dass die Betriebsgesellschaft der LKH Arena nicht an die AfD vermieten will. Auch dass die Spitze der Kreisverwaltung sich früh gegen das Vorhaben der Rechten ausgesprochen hat, ist sehr erfreulich. Jetzt gilt es aber, dass Kreis- und Stadtverwaltung diese Entscheidung weiter mittragen und die gerichtliche Auseinandersetzung auch durch alle Instanzen führen. Auch müssen die Mitarbeitenden in der Arena darin unterstützt werden, nicht für die AfD arbeiten zu müssen. Politik und Verwaltung in Stadt und Landkreis sind dazu aufgefordert, sich unmissverständlich an die Seite des Protests gegen die AfD zu stellen und alles gegen einen möglichen AfD-Landesparteitag in Lüneburg zu tun.

Das Netzwerk gegen Rechts ruft daneben auch die Hoteliers und Gastronom*innen in und um Lüneburg auf, nicht an die AfD zu vermieten und keine anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Hier ist insbesondere die DEHOGA gefordert, ihre Mitglieder zu unterstützen und ein unmissverständliches Zeichen für die Demokratie und Vielfalt zu setzen.

Das Netzwerk gegen Rechts ruft alle Bürger*innen Lüneburgs dazu auf, sich dem Protest gegen die AfD und für eine demokratische und solidarische Gesellschaft für alle anzuschließen.

Die AfD ist keine Alternative:

Seit ihrer Gründung 2013 hat die sog. „Alternative für Deutschland“ sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die AfD ist eine zentrale Akteurin der autoritären Zuspitzung. Ihr aggressiver Rassismus ist eine permanente Bedrohung und mündet zu oft in brutalen Übergriffen und Morden und soll einen Diskurs in Teilen der Gesellschaft immer weiter nach rechts verschieben.

  • Die AfD ist völkisch-nationalistisch, weil sie die Schaffung eines ethnisch-biologistisch definierten „deutschen Volkes“ fordert.
  • Sie ist sexistisch und frauenfeindlich, weil Frauen aufgefordert werden, auf „Karrieredenken“ zu verzichten und wieder mehr Lebenszeit mit Kindern als im Beruf zu verbringen und die Rolle der Frau in der Gesellschaft vor allem auf das Kinderkriegen reduziert. Die AfD ist homophob, denn sie propagiert heteronormative Geschlechterrollen und hetzt gegen Vielfalt von Lebensentwürfen und sexueller Identitäten. Die AFD hält die Emanzipation für abgeschlossen erklärt und will allen, die nicht ihrem traditionellen Geschlechterbild entsprechen, wesentliche Rechte vorenthalten will.
  • Die AfD ist rassistisch, weil sie immer wieder gegen Migrant*innen hetzt und versucht, Feindschaft zu schüren zwischen Neuankommenden und denen die schon länger hier leben und weil Menschen mit anderer Herkunft als weniger Wert beschrieben werden.
  • Die AfD leugnet die menschengemachte Klimaerwärmung und begrüßt sogar den CO2 Anstieg in der Atmosphäre. Sie fordert den Erhalt der umweltschädlichen Kohle-. Gas- und Atomkraftwerke.
  • Die AfD steht für einen autoritären und militaristischen Gesellschaftsentwurf und Krieg. Im russischen Autokraten und imperialistischen Kriegsherrn Putin sieht sie ein geistiges Vorbild und unterstützt somit den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die undemokratischen und reaktionären Verhältnisse in Russland.

Die AfD ist heute eine Keimzelle des Faschismus in Deutschland und versucht in der Mitte der Gesellschaft Ausgrenzung, strukturelle Gewalt und Ressentiments gegenüber Andersdenkenden und gesellschaftlichen Minderheiten zu normalisieren. Mit ihren Veranstaltungen will die AfD rassistische, nationalistische, sexistische und sozial-chauvinistische Hetze verbreiten. Der von der AfD institutionalisierte menschenfeindliche Hass stellt einen Angriff auf eine offene Gesellschaft der Vielen dar und bedeutet den Ausschluss all jener Menschen, die die AfD tagtäglich als minderwertig herabwürdigt.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Der AfD, die die zentralen Menschenrechte und Gleichwertigkeit aller Menschen angreift, darf kein öffentlicher Raum überlassen werden. Gegen die Inhalte und die gesamte Partei gilt es auf die Straße zu gehen und Widerstand zu organisieren.

Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten und von allen, die rassistisch-, sexistisch- oder aus Gründen ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert und bedroht werden.

Wir stehen an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.

Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen.

Wir wollen der AfD deutlich machen, dass es in unserem Lüneburg nach wie vor keinen Raum gibt für rassistische Hetze und menschenverachtende Positionen.

Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg!

Wenn die AfD nach Lüneburg kommen sollte, werden wir uns dieser Partei in den Weg stellen. Wir sind bunt und kreativ. Gemeinsam werden wir ein deutliches Zeichen setzen und sagen der AfD und ihren Verbündeten: „Auch hier seid ihr nicht willkommen!“

Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft für den Tag, an dem die AfD möglicherweise ihren Landesparteitag durchführen will, zur gemeinsamen Demonstration und Kundgebung auf:

6:30 Uhr – Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße)

Anschließend Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn)

17. April 2022

Lüneburger Netzwerk gegen Rechts

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