Infos zum Naziaufmarsch am 23.05. in Lüneburg

Nach der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches am 11. April und verschiedenen antifaschistischen Aktionen gegen die beiden Lüneburger Naziläden “Hatecore” und “Black Crow Tattoo”, versuchen die Neonazis sich jetzt selbst als eine verfolgte Minderheit darzustellen, die im Protest breiter Teile der Bevölkerung gegen ihre Aufmärsche und Läden eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit sehen.
“Opfer-sein” ist bei den Nazis sehr beliebt. Seien es ach so gemeine Behörden, brutale Polizisten oder aktive Antifa´s und breite Bündnisdemos gegen Rechts, für die Neonazis hat sich scheinbar die ganze Welt gegen sie verschworen. Die konstruierte Opferrolle ist deshalb so beliebt, weil sich aus einer unterdrückten Position heraus der verzweifelt heroische Kampf mit allen Mitteln gegen die vermeintlichen Unterdrücker legitimiert werden kann.

Naziaktivitäten in Lüneburg

Seit Sommer 2007 kann mensch eine Zunahme neonazistischer Aktivitäten im Landkreis Lüneburg feststellen. Waren es anfangs vor allem Propagandaaktionen im Bereich von Bardowick und Vögelsen, verteilten zur Landtagswahl Anfang 2008 Neonazis mehrmals Zeitungen und Flugblätter der NPD an verschiedenen Schulen in Lüneburg. In diesem Zeitraum gelang es der örtlichen NPD, eine kleine Gruppe von Jugendlichen um sich scharen. Der 19jährige Lasse Bruno Krüger baute eine Gruppe der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) auf und ist heute stellvertretender Landesvorsitzender der Nachwuchsorganisation der NPD.
Im Januar wurden zunächst Scheiben des Jugendtreffs der linken Jugendorganisation Die Falken mit Steinen eingeworfen. Seit Mitte März 2009 ist eine weitere Zunahme von Aktivitäten von Neonazis in Lüneburg zu verzeichnen. Dabei handelt es sich vor allem um Zerstörungen von Plakataufstellern des Lüneburger Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus und dem Verbreiten von Aufklebern der NPD und anderer Nazigrüppchen. Hinzu kommen ein versuchter Überfall auf drei Lüneburger Antifaschist_innen am 25. März, die Störung einer SPD-Veranstaltung mit Sebastian Edathy am 1. April, die Beschädigung eines Fensters des linken Infocafe`s Anna & Arthur am 28. März sowie das Verkleben von Naziplakaten am 8. April auf dem Gelände der Universität.
In der Nacht zum 25. April wurden zwei Scheiben des Dritte-Welt-Ladens im Heinrich-Böll-Haus vermutlich auch von Neonazis eingeschlagen.
Besonders betroffen von den Neonaziattacken ist ein Mitglied der Lüneburger Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen (VVN-BdA). In der Nacht zum 5. April wurde vor dessen Haustür ein Plakat der Bündnisdemo gegen den Naziaufmarsch in Brand gesteckt. Glücklicherweise besteht die Tür aus Metall und konnte sich deshalb nicht entzünden. Am Briefkasten wurde außerdem ein antisemitischer Aufkleber angebracht. In der Nacht auf den 20. April wurden an die Haustür Hakenkreuze und Drohungen gesprüht. Am Morgen des 27. Aprils fanden sich an gleicher Stelle rund 40 Naziaufkleber.
Nachdem eine Mini-Kundgebung der Nazis am 4. April in Lüneburg für sie selbst sehr peinlich verlief und sie mit ihrem Aufmarsch am 11. April 2009 komplett gescheitert sind, gehen die Nazis offensichtlich jetzt dazu über, einzelne Antifaschist_innen zu terrorisieren.

Nazis einkesseln!

Der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling rief am 11. April vor dem Lüneburger Bahnhof seine Kameraden dazu auf, sich ein Beispiel an den deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs zu nehmen. Bekanntermaßen endete der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg mit einer Kapitulation und Niederlage. Um den Nazis von heute ebenfalls eine Niederlage zu breiten und ihren Aufmarsch am 23. Mai in Lüneburg zu verhindern, rufen antifaschistische Gruppe aus Lüneburg wie schon am 11. April dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen!
Die Blockade des Naziaufmarsches und die anderen Aktionen am 11. April haben gezeigt: antifaschistische Interventionen sind möglich!

Stand der Dinge:

Der Naziaufmarsch ist zunächst verboten worden. Gegen die Verbotsverfügung vom 12. Mai wollen die Nazis Klage beim Verwaltungsgericht einlegen.

Die Bündnisdemo “Keine Neonazis in unserer Stadt” soll am 23. Mai, um 11 Uhr am Bahnhof beginnen. Die Bündnisdemo wurde rund eine Woche bevor die Nazis ihre Anmeldung bei der Stadtverwaltung abgegeben hatten, angemeldet. Die Stadtverwaltung will diese Demonstration nun erheblich einschränken. Zum einen soll auf ein Großteil der angemeldeten Route verzichtet werden, zum anderen soll der Startpunkt am Bahnhof verboten werden, sollten die Nazis ihre Klage gewinnen.
Obwohl die Nazis ihren Aufmarsch überhaupt nicht am Bahnhof beginnen wollen und deren geplante Route dort auch nicht entlang führt, wollen Stadtverwaltung und Polizei diesen Ort für die Nazis freihalten.
Die Polizei möchte zwischen den “gegnerischen Parteien” einen möglichst großen “Puffer”. Die Polizei behauptet fälschlicherweise, das eine Auftaktkundgebung am Bahnhof sich zu einer Blockade entwickeln könnte. Die Veranstalter_innen der Bündnisdemo haben allerdings mehrmals betont, dass dies nicht geplant sei. Zum einen ist der Bahnhofsvorplatz für eine Sitzblockade völlig ungeeignet, da er überhaupt nicht auf einer möglichen Route der Nazis liegt und zum anderen entspräche es auch nicht den Absprachen und Zielvorstellungen des Bündnisses.
Die Demoveranstalter_innen bereiten nun eine Klage gegen die mögliche Verlegung des Auftaktortes der Demo vor und gehen davon aus, dass die Bündnisdemo wie geplant am Bahnhof beginnen wird.

Neben der Bündnisdemo bereiten sich verschiedene Gruppen wieder auf eine Blockade und andere Aktionen gegen den Naziaufmarsch vor.