Anlässlich einer Bundestagsrede vom 1. Oktober 2010 führte der Lüneburger Bundestagsabgeordnete der CDU, Eckhard Pols, aus:
“Ein grundlegendes Problem ihrer Forderungen ist, dass linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD – Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren. Derartige Organisationen berufen sich auf Antifaschismus, um so ihre eigene Ideologie zu
rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.”
(Quelle: www.cducsu.de)
Hierzu erklärt das Bündnis folgendes:
Den Versuch von Herrn Pols einzelne Organisationen aus unserem Bündnis in eine „extremistische“ Ecke zu stellen und ihnen zugleich ernst gemeintes antifaschistisches Engagement abzusprechen weisen wir in scharfer Form zurück.
Offensichtlich versucht Herr Pols damit einen Keil zwischen die Akteure des Bündnisses zu treiben und anhand einer kruden Extremismustheorie die alleinige Deutung über „demokratisch“ und „extremistisch“ für sich in Anspruch zu nehmen.
Das Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus und somit die damit verbundenen Akteure und Organisationen bekennen sich zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft und den universellen Menschenrechten.
Auf Basis dieser Werte engagieren wir uns gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen jegliche Diskriminierung. Folgerichtig arbeiten wir daher gemeinsam gegen diejenigen, die diese Werte ablehnen, die alten und neuen Nazis.
Dass die Akteure und Organisationen im Bündnis abgesehen von den genannten Werten oftmals auch unterschiedliche gesellschaftspolitische Meinungen vertreten, sich aber trotzdem an einen Tisch setzen und sich konstruktiv und im Dialog gegen
die extreme Rechte engagieren, ist Ausdruck demokratischen Handelns.
Wir fordern daher Herrn Pols – gerade in seiner Funktion als Lüneburger Bundestagsabgeordneter – auf, seine Unterstellungen zurückzunehmen und zukünftig zu unterlassen.
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