DKP protestiert gegen teilweises Verbot der antifaschistischen Demonstration am Samstag

P r e s s e m i t t e i l u n g

Lüneburg – 20.05.09 – Die von der Stadtverwaltung ausgesprochene Verfügung gegen die vom Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus  am Samstag angemeldete Demonstration ist vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Demonstration, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Aufmarsch von Neonazis richtet, darf nun nicht am Bahnhof beginnen. Die antifaschistische Demonstration wird durch die Auflagen zu einer Pseudoveranstaltung, da die Verwaltung in Lüneburg auch eine Bannmeile für den Kommerz eingeführt hat.

 Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert auf das schärfste gegen die Behinderung des antifaschistischen Protestes durch die Verwaltung der Stadt Lüneburg und das Urteil des Verwaltungsgerichtes. Hier ist eindeutig eine politische und keine juristische Entscheidung getroffen worden, mit der antifaschistische Protest behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden soll. Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie. Mit dem Vorgehen von Verwaltung und Justiz soll offensichtlich auch das Bündnis gespalten werden, dessen Breite von inzwischen 62 Organisationen einigen Verantwortlichen nicht passt. Für die Verantwortlichen dieser Stadt sind offenbar nicht die Nazis und ihre verbrecherische Ideologie das Problem, sondern das Problem sind die Antifaschisten. Dahinter steckt ein Demokratieverständnis, welches die Bürgerschaft ausschließlich zum Stimmvieh degradiert. Ein solches Handeln ist politisch unverantwortlich.

 Für Rückfragen: Cornelius Kaal  – 0177 – 20 49 867

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