Kategorie: Pressemitteilung

Schülerinnen und Schüler enttäuscht von „unnachvollziehbarer Entscheidung“ des Verwaltungsgericht

SchülerInnen bleiben aktiv trotz gerichtlich bestätigter Beschneidung der Demonstrationsroute
„Ich war erst einmal sprachlos, als in der Bündnissitzung die Nachricht eintraf, dass der Bahnhof für das „Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ als Auftaktplatz untersagt bleibt. Das ist ein echter Hammer.“, zeigt sich Stadt- und Kreisschülerratssprecher Jonas Spengler direkt nach der Bündnissitzung immer noch aufgebracht.

Politische Entscheidung skandalös – Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus lässt sich nicht auseinander dividieren

Verwaltungsgericht Lüneburg fällt politische Entscheidung gegen Bürger_innenbündnis in Lüneburg. Am 11. April 2009 folgten mehr als 2500 Bürger_innen dem Aufruf „Keine Neonazis in unserer Stadt“ des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus, um friedlich ein ausdrucksstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzen.

ver.di Jugend verwundert über Einschränkung der Demonstration des Bündnis gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus / Netzwerk für Demokratie“ den Demonstrationsauftakt auf dem Bahnhofsvorplatz am 23. Mai untersagt. Die Klage des Bündnisses dagegen wurde nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Pressemitteilung des “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus”

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Demonstration von Rechtsextremen am 23.05.09 genehmigt. Die Stadt Lüneburg hatte dem Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus in einer Verfügung die Auftaktkundgebung am Bahnhof verboten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bündnisses gegen diese Verfügung abgelehnt. Im Bündnis gibt es viele Fragen und Unverständnis über diese Entscheidung.

P r e s s e m i t t e i l u n g

Lüneburg – 20.05.09 – Die von der Stadtverwaltung ausgesprochene Verfügung gegen die vom Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus am Samstag angemeldete Demonstration ist vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Demonstration, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Aufmarsch von Neonazis richtet, darf nun nicht am Bahnhof beginnen. Die antifaschistische Demonstration wird durch die Auflagen zu einer Pseudoveranstaltung, da die Verwaltung in Lüneburg auch eine Bannmeile für den Kommerz eingeführt hat.

Jugendliche aus Tostedt engagieren sich seit einiger Zeit gegen einen Laden –ähnlich dem Lüneburger “Hass Kern”–, der eindeutig der Neonaziszene zuzurechnen ist. Die Jugendlichen machen ihren Protest in verschiedener Form laut – auch und als jüngster Schritt: gegenüber PolitikerInnen im Samtgemeinderat Tostedts. Sie fordern die Politiker auf, (…)