Kategorie: Allgemeines

Pressemitteilung GEW STUDIS

Politische Entscheidung skandalös – Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus lässt sich nicht auseinander dividieren

Verwaltungsgericht Lüneburg fällt politische Entscheidung gegen Bürger_innenbündnis in Lüneburg. Am 11. April 2009 folgten mehr als 2500 Bürger_innen dem Aufruf „Keine Neonazis in unserer Stadt“ des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus, um friedlich ein ausdrucksstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzen.

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Pressemitteilung der ver.di Jugend

ver.di Jugend verwundert über Einschränkung der Demonstration des Bündnis gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus / Netzwerk für Demokratie“ den Demonstrationsauftakt auf dem Bahnhofsvorplatz am 23. Mai untersagt. Die Klage des Bündnisses dagegen wurde nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

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Das Bündnis bleibt dran – beharrliches Engagement gegen Rechts

Pressemitteilung des “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus”

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Demonstration von Rechtsextremen am 23.05.09 genehmigt. Die Stadt Lüneburg hatte dem Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus in einer Verfügung die Auftaktkundgebung am Bahnhof verboten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bündnisses gegen diese Verfügung abgelehnt. Im Bündnis gibt es viele Fragen und Unverständnis über diese Entscheidung.

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Zivilcourage unerwünscht, Grundrechte ausgebremst

P r e s s e m i t t e i l u n g der Sozialistischen Jugend – Die Falken
Jugendgruppe Lüneburg

Die Jugendgruppe Lüneburg des Jugendverbands SJD-Die Falken ist empört und verärgert über die Haltung zu demokratischen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung oder Versammlung sowohl der Stadt Lüneburg, als auch des Verwaltungsgerichts.

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DKP protestiert gegen teilweises Verbot der antifaschistischen Demonstration am Samstag

P r e s s e m i t t e i l u n g

Lüneburg – 20.05.09 – Die von der Stadtverwaltung ausgesprochene Verfügung gegen die vom Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus am Samstag angemeldete Demonstration ist vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Demonstration, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Aufmarsch von Neonazis richtet, darf nun nicht am Bahnhof beginnen. Die antifaschistische Demonstration wird durch die Auflagen zu einer Pseudoveranstaltung, da die Verwaltung in Lüneburg auch eine Bannmeile für den Kommerz eingeführt hat.

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Kundgebung am Samstag, 11h, Am Stint

Aufgrund der rechtlichen und politischen Begebenheiten der letzten Tage, wird das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremimus am kommenden Samstag keine Demonstration durchführen. Dafür wird am Samstag eine Kundgebung des Bündnis um 11h am Stint (Am alten Kran) stattfinden. Wir fordern alle Lüneburgerinnen und Lüneburger auf, sich der Kundgebung anzuschließen und ein deutliches Zeichen gegen (Neo-)Nazis zu setzen.

Am morgigen Mittwoch wird eine Pressemitteilung des Netzwerk folgen, welche die genaueren Hintergründe dieser Entscheidung darlegen wird.

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Nazi-Aufmarsch erlaubt – Dafür (Teil-)Verbot der Bündnis-Demonstration!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat das Verbot der Stadt Lüneburg gegen den Aufmarsch der (Neo-)Nazis am kommenden Samstag gekippt. Erneut bewies die zuständige Behörde der Stadt, wie bei allen Verboten von Aufmärschen zuvor, wenig juristisches Geschick bei der Erstellung ihrer Verfügung. Somit kann die Demonstration der Rechtsextremen wie geplant am 23.05. stattfinden.

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Nazi-Anschlag in Tostedt

Jugendliche aus Tostedt engagieren sich seit einiger Zeit gegen einen Laden –ähnlich dem Lüneburger “Hass Kern”–, der eindeutig der Neonaziszene zuzurechnen ist. Die Jugendlichen machen ihren Protest in verschiedener Form laut – auch und als jüngster Schritt: gegenüber PolitikerInnen im Samtgemeinderat Tostedts. Sie fordern die Politiker auf, (…)

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Blockade = Ordnungswidrigkeit!

Schenkt man den Aussagen der Pressesprecherin der Polizei glauben, wie sie in der gestrigen Ausgabe der Lüneburger Rundschau zitiert wird, dann ist der Strafvorwurf für die BlockiererInnen vom 11.April wohl vom Tisch. (…)

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Sitzblockaden im Spannungsfeld…

Am vergangenen Dienstag konnte das “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” die beiden RechtsanwältInnen Karen Ullmann und Martin Lemke aus Hamburg als ReferentInnen begrüßen. Der Titel der Veranstaltung “Sitzblockaden im Spannungsfeld zwischen Ordnungswidrigkeit, ‘Straftat’ und Zivilcourage” versprach viel. Die ReferentInnen hielten das Versprechen!

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