Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung der ver.di Jugend

ver.di Jugend verwundert über Einschränkung der Demonstration des Bündnis gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus / Netzwerk für Demokratie“ den Demonstrationsauftakt auf dem Bahnhofsvorplatz am 23. Mai untersagt. Die Klage des Bündnisses dagegen wurde nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

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Das Bündnis bleibt dran – beharrliches Engagement gegen Rechts

Pressemitteilung des “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus”

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Demonstration von Rechtsextremen am 23.05.09 genehmigt. Die Stadt Lüneburg hatte dem Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus in einer Verfügung die Auftaktkundgebung am Bahnhof verboten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bündnisses gegen diese Verfügung abgelehnt. Im Bündnis gibt es viele Fragen und Unverständnis über diese Entscheidung.

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Zivilcourage unerwünscht, Grundrechte ausgebremst

P r e s s e m i t t e i l u n g der Sozialistischen Jugend – Die Falken
Jugendgruppe Lüneburg

Die Jugendgruppe Lüneburg des Jugendverbands SJD-Die Falken ist empört und verärgert über die Haltung zu demokratischen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung oder Versammlung sowohl der Stadt Lüneburg, als auch des Verwaltungsgerichts.

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DKP protestiert gegen teilweises Verbot der antifaschistischen Demonstration am Samstag

P r e s s e m i t t e i l u n g

Lüneburg – 20.05.09 – Die von der Stadtverwaltung ausgesprochene Verfügung gegen die vom Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus am Samstag angemeldete Demonstration ist vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Demonstration, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Aufmarsch von Neonazis richtet, darf nun nicht am Bahnhof beginnen. Die antifaschistische Demonstration wird durch die Auflagen zu einer Pseudoveranstaltung, da die Verwaltung in Lüneburg auch eine Bannmeile für den Kommerz eingeführt hat.

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Nazi-Anschlag in Tostedt

Jugendliche aus Tostedt engagieren sich seit einiger Zeit gegen einen Laden –ähnlich dem Lüneburger “Hass Kern”–, der eindeutig der Neonaziszene zuzurechnen ist. Die Jugendlichen machen ihren Protest in verschiedener Form laut – auch und als jüngster Schritt: gegenüber PolitikerInnen im Samtgemeinderat Tostedts. Sie fordern die Politiker auf, (…)

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Pressekonferenz vom 14.05.09

Am heutigen Donnerstag veranstaltete das “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” eine Pressekonferenz zu der die örtlichen Medien erschienen. In diesem Pressegespräch wurde die derzeit etwas verworrene Lage um die Anmeldung der Bündnisdemonstration am 23.05.09 dargestellt und die Planungen für diesen Tag präsentiert.

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Blockadepatenschaften: Gemeinsam die Folgen tragen

Naziaufmarsch in Lüneburg erfolgreich blockiert, mit Blockadepatenschaften die Folgen gemeinsam tragen! Nachdem es am 11. April 2009 mit einer Sitzblockade gelungen ist, den Naziaufmarsch in Lüneburg erfolgreich zu stoppen, gab es überwiegend positiven Zuspruch für diese Form des zivilen Ungehorsams. Dennoch will die Polizei nach eigenen Angaben gegen 167 Menschen Strafverfahren einleiten. Das Lüneburger Bündnis …

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Pressemitteilung des Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus

Auf einer Sitzung am gestrigen Dienstag hat das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Lüneburger Polizeidirektor Felgentreu führen können. Zur Sprache kamen dabei der Aufmarsch der Neonazis und die geplanten Gegenaktionen des Bündnis’ am Ostersamstag. „Das Bündnis hat Verständnis für die schwierige Situation der Polizei am 11.4. und es war sehr wichtig …

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