Polizei setzt Naziaufmarsch durch

Unter dem Motto “Gegen Behördenwillkür – Keine Blockade der Meinungsfreiheit” fand am 23. Mai ein Naziaufmarsch im niedersächsischen Lüneburg statt. 112 Neonazis wurden durch einen polizeilich abgesperrten Ortsteil geführt.

Neben der Bündniskundgebung “Keine Neonazis in unserer Stadt” versuchten viele Antifaschist_innen zum Naziaufmarsch zu gelangen, um diesen zu stören oder aufzuhalten. Fast alle scheiterten an den weiträumigen Absperrungen der Polizei oder wurden aus der unmittelbaren Nähe zu den Nazis von der Polizei vertrieben.

Bevor die Neonazis die Stadt überhaupt erreichten, begann eine Kundgebung des Lüneburger “Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus” im Wasserviertel. Rund 1000 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung, die zum Teil auf der Brücke stattfand, wo am 11. April ein Naziaufmarsch durch eine Sitzblockade gestoppt werden konnte. Das Lüneburger Bündnis beschränkte seine Aktion an diesem Tag auf eine stationäre Kundgebung, da ein Teil der eigentlich geplanten Route einer Demonstration verboten worden war.

Auf der Kundgebung sprachen neben einem Vertreter des DGB, der Dechant der katholischen Kirche, zwei Schüler_innen sowie ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen.

Die Breite des Bündnisses und der Teilnehmer_innen symbolisierten zwei Transparente, die neben der Bühne zu sehen waren. Auf der einen Seite das Transparent der Lüneburger Kirchen mit der Aufschrift “Christen für Demokratie, gegen Extremismus” und auf der anderen Seite ein Antifa-Transparent mit der Aufschrift “Faschismus bekämpfen! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!”. Trotz dieser konträren Positionen, konnte sich auf der Bündniskundgebung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, gemeinsam gegen Nazis Flagge zu zeigen, geeinigt werden.

An der Kundgebung nahmen auch rund 300 Teilnehmer_innen des BUKOs teil. Der Kongress der Bundeskoordination Internationalismus fand an diesem Wochenende in Lüneburg statt und wurde für die Aktionen gegen Naziaufmarsch zum Teil unterbrochen. Die Teilnehmer_innen des BUKOs gingen geschlossen als Demonstrationszug von der Universität Richtung Innenstadt. Unterwegs wurde sie von der Polizei aufgehalten. Erst nachdem die Demo offiziell angemeldet wurde, konnten die Menschen weitergehen. Auf der Bündniskundgebung wurden sie lautstark begrüßt.

Noch während die Bündniskundgebung lief, versuchten viele Antifaschist_innen, sich im östlichen Stadtteil Neu Hagen zu sammeln, um dem Naziaufmarsch entgegenzutreten. Allerdings wurde das Gebiet seit etwa 9 Uhr Morgens polizeilich abgeriegelt.

Im Anschluss an die Bündniskundgebung machten sich viele Menschen auf den Weg Richtung Neu Hagen. Doch die meisten wurden schon nach wenigen hundert Metern an Polizeiabsperrungen aufgehalten. An diesen postierte die Polizei zum Teil auch Wasserwerfer.

Im östlichen Stadtteil konnten sich zum Teil auch die Anwohner_innen nicht mehr frei bewegen. Die Straßen, wo die Nazis entlang laufen sollten, waren am Ende menschenleer.

Selbst in der Innenstadt fanden Polizeikontrollen statt. So durchkämmten Polizeibeamte u.a. die Busse die Richtung Osten fuhren und zwangen immer wieder ihnen verdächtige Menschen die Busse zu verlassen. Auch einige Taxen wurden aufgehalten. Die Begründung für diese Schikanen war immer wieder, dass die Polizei die Menschen verdächtigte, dass diese den Naziaufmarsch stören wollten.

Das Viertel wurde weiträumig abgesperrt. Dennoch überwanden viele Antifaschist_innen diese erste Sperrlinie. Direkt an die Route kamen dann allerdings die Wenigsten, da diese noch einmal extra gesichert war. Im Gebiet rund um die Naziroute konnte mensch sich nur wenige Meter ungestört bewegen. Immer wieder hielten Polizeieinheiten die Menschen auf und kontrollierten die Personalien. Wer dort nicht direkt wohnte, erhielt einen Platzverweis. Auch Menschen die dort ihren Wohnsitz nachweisen konnten, erhielten zum Teil Platzverweise. Insgesamt stellte die Polizei 177 schriftliche Platzverweise aus.

Rund um die Absperrungen wurden Gruppen von Antifaschist_innen, zum Teil bis zu einer Stunde, festgehalten. Fünf Personen wurde kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Als sich der Naziaufzug durch die Straßen bewegte, versuchten Polizeibeamte, die vor dem Naziaufmarsch hergingen, dafür zu sorgen, dass sämtliche Menschen an der Wegstrecke oder an den Fenstern und Türen verschwinden, da ihre Anwesenheit die Nazis angeblich “provozieren” würde.

Letztendlich ging der Naziaufmarsch durch menschenleere Straßen. Nur aus weiterer Entfernung waren Proteste zu hören. Einige Menschen gelangten trotz allem an die Absperrungen entlang der Naziroute.

Am Naziaufmarsch nahmen 112 Personen teil. Diese Nazis reisten aus den fünf norddeutschen Bundesländern an. Als Redner traten u.a. Christian Worch, Dennis Bührig und Dieter Riefling auf.

Während des Tages waren die Nazis sichtlich darum bemüht, dass es nicht wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt und es wurde ein zurückhaltendes Auftreten verordnet.

Dennoch wurden zwei Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet.

Die Nazis blieben mit ihrer Mobilisierung weit hinter ihren Erwartungen zurück und der Naziaufmarsch an diesem Tag war dann auch der zahlenmäßig kleinste Aufmarsch seit 1999.

Auch wenn die Nazis sich lauthals über die Lüneburger Behörden beklagten, können sie sich bei der Polizei dafür bedanken, dass ihr Aufmarsch stattfinden konnte. Ein riesiges, martialisches Polizeiaufgebot sorgte für eine “ordnungsgemäße” und störungsfreie Durchführung der Naziveranstaltung. Für die geringe Anzahl der Nazis wurde ein ganzer Stadtteil abgeriegelt und die Bewegungsfreiheit für alle dortigen Menschen fast komplett eingeschränkt. Dies zeigt, dass es nur noch mit solchen polizeistaatlichen Methoden gelingt, Naziaufmärsche gegen den Willen vieler Menschen durchzusetzen.

Auch wenn es nicht gelang, den Naziaufmarsch in Lüneburg zu verhindern, war als wichtiges Signal zu erkennen, dass bei vielen Menschen der Willen vorhanden ist, Naziaufmärsche zu stoppen.

(Quelle: www.nazis-aufhalten.de)

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