Zivilcourage unerwünscht, Grundrechte ausgebremst

P r e s s e m i t t e i l u n g
der Sozialistischen Jugend – Die Falken
Jugendgruppe Lüneburg

Die Jugendgruppe Lüneburg des Jugendverbands SJD-Die Falken ist empört und verärgert über die Haltung zu demokratischen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung oder Versammlung sowohl der Stadt Lüneburg, als auch des Verwaltungsgerichts.

Julian Schwarz, 16 jähriger Schüler und Genosse: “In blumigen Sonntagsreden der Politiker und Politikerinnen wird immer wieder Zivilcourage, gerade auch von uns Jugendlichen eingefordert. Zeigen wir sie, dann wird die Wahrnehmung unseres Grundrechts kriminalisiert und ausgebremst”.

Hintergrund ist das jüngste Verbot der geplanten Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag, dem 23.05.09. Ein breites Bündnis aus über 60 demokratischen Organisationen, Parteien und Verbänden wollte eine Demonstration vom Bahnhof in die Innenstadt veranstalten. Es sollte einmal mehr ein sichtbares Zeichen für Demokratie gesetzt werden. Die Stadt verbot den Bahnhof als Auftaktort, weil dem Bündnis unterstellt wurde, dort eine Blockade im Rahmen der Demonstration zu installieren. Oona Elvers von den Falken in Lüneburg: “Das Bündnis hat immer wieder betont, dass eine Blockade nicht aus einer angemeldeten Bündnisdemonstration heraus stattfinden würde. Zudem wäre der Bahnhof der völlig falsche Ort um zu blockieren, denn nicht dort sind die Neonazis, sondern in Neu Hagen.  Nur dort würde eine Blockade überhaupt Sinn machen”. Aus diesem Grund hat das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Einen besonders geschmacklosen i-Punkt setzt aus Sicht der Falken-Jugendlichen das Verwaltungsgericht in seiner Begründung, in der es die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde gegen die Bündnisdemo bestätigt, während sie bei der Klage der Nazis von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht. “Im abgeschlossenen Verwaltungsgerichtsverfahren um die Nazidemo wurde vom Gericht keinerlei Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von Seiten der Nazis gesehen. Dies aber wohl nun bei unserer Demonstration, obwohl das Bündnis immer wieder die Wichtigkeit von Gewaltfreiheit betont hatte. In der Begründung zur Abweisung unserer Klage wurde argumentiert, dass Gewalt und eine Blockade und somit eine Gefährdung der ‘berühmten’ öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sei! Erinnert man sich aber an den 11. April ist diese Argumentation völlig fadenscheinig: Denn von wem ging denn die Gewalt und Gefahr aus?”

Georg Gunkel-Schwaderer, Bildungssekretär bei den Falken: “In welchem Land leben wir eigentlich, in dem über 60 demokratisch verfasste Organisationen zu Gewaltfreiheit und Zivilcourage aufrufen, denen dann Gewalt unterstellt wird und eindeutige Verfassungsfeinde vor Gericht und von der Versammlungsbehörde hofiert werden? Man muss sich dann nicht wundern, wenn Jugendliche diesen Staat nicht verstehen, kritisieren nicht mehr ernst nehmen. Das was hier gerade passiert spottet jeder Beschreibung. Das sollen die Verantwortlichen den Jugendlichen mal erklären.”

Gerade gestern ist durch Bundesinnenminister Schäuble der aktuelle Verfassungsschutzbericht öffentlich vorgelegt worden. Darin wird einmal mehr klar von wem in diesem Land die Gefahr für das Gemeinwesen und die Demokratie ausgeht: Es sind rechte Organisationen und Kader, die vermehrt brutalste Strafttaten begehen – sogar vor Mord nicht zurückschrecken. Es hieß einmal “Wehret den Anfängen”… das war aber vor 30-40 Jahren, mittlerweile sind die “Anfänge” schon zur alltäglichen Realität geworden.

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4 Kommentare

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    • Lini auf 22. Mai 2009 bei 23:07

    Ein Wort zur angeblichen Strafbarkeit der Sitzblockade auf der Stintbrücke: Durch Strafrecht soll sozialschädliches Verhalten in der Gesellschaft bekämpft werden, das ist Sinn und Zweck des Strafrechts, das ist in Ordnung. – Kann aber eine Sitzblockade, die durch Grundrechte (Art. 5, 8 GG) gerechtfertigt ist, als sozialschädliches Verhalten gewertet werden ? Gerade die versammlungsrechtlichen Vorschriften müssen ja doch wohl anhand und im Sinne der Grundrechte (auch der Sitzblockierer) ausgelegt werden. Solange keine handfeste “Sprengung” einer Demonstration vorliegt, solange ist es nur eine Störung, also OWi.

  1. Gute Reaktion und genau die richtigen Fragen!
    Leider wird dies nie gerichtsfest geklärt werden, da die finanziellen Mittel des Bündnisses begrenzt sind und der gerichtliche Weg finanziell kaum tragbar ist. Denn bei Ablehnung einer Beschwerde vor dem OVG, wäre der Gang nach Karlsruhe nötig und diese Etappen kann sich kaum jemand leisten…

    • fax auf 21. Mai 2009 bei 21:48

    Es ist starker Tobak, die am 11. April gewalttätig gewordenen Neonazis, die am Bahnhof eine Polizeikette durchbrechen wollten, nicht als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu werten (die sie an sich eh schon sind), jedoch das Bündnis als solche Gefahr hinzustellen, jenes Bündnis, das stets und immer wieder seine Friedlichkeit betont und auch sichtbar umgesetzt hat.

    • boselli auf 21. Mai 2009 bei 21:36

    Man fragt sich wirklich, in welchem Lande man lebt: Wem werden hier eigentlich die Bürger-Grundrechte aus Art. 5 und 8 GG, die jetzt überall wegen ihres 60-jährigen Bestehens gefeiert werden, vorenthalten ? Warum ausgerechnet den Bürgern, die sich in einem breiten Bündnis zusammengefunden haben ? Warum werden sie aber jenen zugesprochen, die diesen Staat bekämpfen und unterwandern wollen ? Warum erhalten sie den “roten Teppich” ? Welche verkehrte Welt läuft hier ab ?

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