Demo-Route und Zeitpunkt des Naziaufmarschs

Die Nazis haben gegen die Verlegung des Startzeitpunktes ihres Aufmarsches von 13:00 auf 16:00 Uhr geklagt und das Verwaltungsgericht hat ihnen RECHT gegeben. Aus dem Beschluss:

“Die Verschiebung des Beginns der Versammlung auf 16.00 Uhr ist nicht gerechtfertigt. Der Veranstalter hat ein Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Ort, Zeit und Ablauf der Veranstaltung. (…)

Die Strecke verläuft vom Bahnhof über Bleckeder Landstraße, Auf dem Kauf, Ilmenaustraße, Altenbrückertorstraße zurück zum Bahnhof. (…)

Der pauschale Hinweis der Stadt Lüneburg auf die Gefahr, dass polizeiliche Sicherungslinien umgangen oder durchbrochen werden könnten (…) ist bei einem Beginn des Aufzugs um 13.00 Uhr nicht anders zu bewerten als bei einem Beginn um 16.00 Uhr. Im Ergebnis kann die Versammlung deshalb um 13.00 Uhr beginnen, und sie muss – da über die Gesamtdauer von drei Stunde beim Kooperationsgespräch Einverständnis erzielt worden ist – drei Stunden später beendet sein.”

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden:

Pressemitteilung VG-Lüneburg

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