Es ist unglaublich aber wahr…

Zwei Mal jährlich treffen sich unzählige Neonazis auf dem Hof Nahtz in der Nähe von Eschede im Landkreis Celle und begehen ihre Sonnenwendfeiern, auch jedes Mal wird dagegen mit vielen Menschen demonstriert.

Leider gehört es aber ebenso zur traurigen Realität, dass diese Gegendemonstrationen, unter anderem durch die Sicherheitsbehörden, diffamiert und kriminalisiert werden. So wurde bei der letzten winterlichen Protestkundgebung über Stunden von den Pressesprechern der Polizei behaupet, dass bei Vorkontrollen etliche Waffen von AntifaschistInnen sichergestellt wurden.
Eine Überprüfung vor Ort erbrachte das Gegenteil: Die für die Asservaten zuständige Beamtin wollte den DemonstrationsbeobachterInnen zunächst keinen Zutritt zum Asservatencontainer gewähren, folgte dann jedoch der Anweisung ihres Vorgesetzten. Die beschlagnahmten Waffen bestanden lediglich in EINER Rollmütze, die einem Demonstranten (bei winterlichen Temperaturen) abgenommen wurde, da er sich damit hätte vermummen können!

In allen Nachrichten des NDR und des lokalen Radios war jedoch noch bis weit in den Abend hinein das Märchen von vielen, gefährlichen Waffen zu hören.

Diese Tradition setzte sich nun auch amtlicherseits fort.

Eine bereits Ende September für Samstag, den 19.Dezember 2009 angemeldete Demonstration mit Kundgebung wurde vom Landkreis Celle mit so hohen Auflagen versehen, dass der Sinn und Zweck des Protestes und der Demonstration leider nicht mehr zu erkennen war.

In ihrem 13-seitigen Verfügungsschreiben wurde die Demonstrationsroute ins politische Aus und der Kundgebungsort an eine Stelle verlegt, an dem der Protest keinen Bezug mehr zum kritisierten Geschehen haben würde.

Der geneigte Beobachter fragt sich, was der Landkreis Celle damit bezwecken wollte?

Zurück bleibt nach zähen Verhandlungen des DGB mit dem Landkreis das mulmige Gefühl, dass die Nazis feiern und der Landkreis Celle seinen vermeindlich geschickten Feldzug für die Schaffung von Ruhe und Ordnung in dem kleinen Provinzstädtchen gleich mitfeiert.

Allerdings scheint die Erkenntnis noch nicht bis dorthin vorgedrungen zu sein, dass man dem braunen Spuk nicht durch Nichtbeachtung, sondern nur durch lauten und sichtbaren Widerstand beikommt!

Insofern:

Liebe Verantwortliche des Landkreises Celle, mit Ihrem Verwaltungshandeln fördern sie die Aktivitäten von (Neo- und Alt-) Nazis, sie fördern die Akzeptanz dieser menschenverachtenden Ideologen und machen sich mitverantwortlich dafür, dass dem nichts entgegengesetzt werden kann.

Ein paar Kilometer entfernt, auch in Ihrem Landkreis, kann man sich ansehen, was aus dieser Haltung schon mal, vor nicht einmal 70 Jahren, geworden ist. Eine traurige Berühmtheit, die der Ort Bergen-Belsen bei Celle weltweit dadurch erfuhr!!!

Schluss mit dem Nazi-Spuk!
Schluss mit der behördlichen Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
Schluss mit dem behördlichen Wegsehen in bezug auf (neo-) nazistische Gefahren!

Machen Sie sich nicht zum Büttel menschenverachtender Nazihorden!!!

Deshalb jetzt!

Demonstration:
Samstag, 19. Dezember 2009
Beginn: 13:30 Uhr
Bahnhofsvorplatz Eschede

In der Nacht zu Samstag wurden zwei regional bekannte Neo-Nazis dabei erwischt, wie sie an die Tür eines in Lüneburg wohnenden Antifaschisten urinierten.

Auf frischer Tat ertappt, beschimpften die beiden einen Hausmitbewohner, traten gegen und entrissen ihm sein Fahrrad. Dieser konnte bis zum Markt vor den beiden Neo-Nazis flüchten und die Polizei verständigen.

Offenbar hat die örtliche Neo-NaziSzene jeglichen Öffentlichkeitsdrang nun komplett gegen Harndrang eingetauscht. Wollen wir hoffen, dass sich das Verhalten nicht auch im Kreistag fortsetzt… Oder besser doch, damit auch die Öffentlichkeit mal was zu Lachen hat…

Einmaliges geschah am gestrigen Montag in der Hansestadt. Die Stadt Lüneburg genehmigte eine am vergangenen Freitag angemeldete Mahnwache des verurteiltem Neonazi-Terroristen und NPD-Kandidaten Manfred Börm aus Handorf. Damit stellt die als NPD-Veranstaltung getarnte Kundgebung am Todestag von Rudolf Heß bundesweit ein Novum dar. In allen anderen Städten werden ähnliche Veranstaltungen seit Jahren verboten. Warum die Ordnungsbehörde der Stadt an dieser Stelle einen Sonderweg geht und solch einen Aufzug von Neonazis genehmigt, bleibt völlig im Unklaren. Doch damit nicht genug. Die Stadt Lüneburg wies den Rechtsextremen den Lamberti-Platz zu, welcher direkt an der Geschäftsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes gelegen ist. Der DGB engagiert sich seit Jahren entschlossen gegen die Umtriebe von Nazis, so sind sie eine aktive Kraft im Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus. Dass dies zu einer direkten Gefährdung der Gewerkschafter führen kann, sah die Ordnungsbehörde wohl anders. Sie hielt es nicht einmal für nötig den DGB über den Aufmarsch von Neonazis zu informieren. Das zur selben Zeit die Arbeitsgruppe für die in Lüneburg verlegten und von Neonazis gestohlen Stolpersteine tagte, bildet nur den Gipfel der Insensibilität.

Rund 20 Kameraden aus der Region folgten den Aufruf von Manfred Börm und Lasse Bruno Krüger, welche an diesem Tag per Megaphon Reden an die meist jungen Neonazis hielten. Begleitet wurden sie von mehr als 300 Lüneburgerinnen und Lüneburger, die spontan zusammenkamen um dem rechten Spuk ihren lautstarken und kreativen Protest entgegen zu bringen. Von allen Seiten drängten die Menschen an die Polizeiabsperrung, um mit Sprechchören, Trommeln und Transparenten gegen die Rechtsextremen vorzugehen.

Um 20h wurden die Neonazis, geschützt von der Polizei, zu ihrem Ladengeschäft „Hatecore“ in der Altenbrückertorstraße gebracht. Demonstranten versperrten dabei in friedlichen Menschenketten den Abreiseweg, um den Rechtsextremen den Tag so unangenehm wie möglich zu gestalten. Die Polizei reagierte mit völlig unangemessener Gewalt. So berichteten Augenzeugen, dass die friedlichen Protestler ohne Vorwarnung mit Faustschlägen ins Gesicht und Tritten in den Unterleib niedergeschlagen wurden. Eine Strafanzeige wurde gestellt. Bereits zuvor wurde ein junger Mann durch einen Polizeihund am Arm verletzt.

Vor dem Geschäft des Neonazis Christian Sternberg sammelte sich erneut der Protest, so dass die Polizei die Neonazis mit Taxen abtransportieren lassen mussten.

Nach der versuchten Flugblatt-Verteilaktion von Neonazis am vergangenen Samstag, welche erfolgreich durch antifaschistischen Widerstand weitestgehend unterbunden werden konnte, nun die zweite desaströse Aktion von Neonazis in Lüneburg innerhalb von drei Tagen. Es bleibt abzuwarten, wie die im letzten Jahr äußerst aktive Lüneburger Nazi-Szene auf dieses Trauerspiel der vergangenen Tage reagiert.

Die Stadt Lüneburg, wie auch die eingesetzte Polizei, müssen sich den kritischen Fragen stellen. Die brutale Vorgehensweise von einzelnen Polizeikräften an diesem Tag, kann nicht kommentarlos hingenommen werden. Das Vorgehen der Stadt Lüneburg löst an dieser Stelle nur noch Befremden aus. Sollte sie auch im kommenden Jahr Neonazis einen legitimierten Rahmen für ihre Naziverbrecher-Verehrung bieten, wird sich die Hansestadt mit wachsender Beliebtheit unter den Nazis auseinandersetzten müssen. Denn dann hat sie schnell den Ruf, die einzige Stadt der Bundesrepublik zu sein, wo am 17. August Mahnwachen von Rechtextremen durchführbar sind.

Wie soeben bekannt wurde, haben die Nazis, um Manfred Börm, von der Stadt Lüneburg den Kundgebungsort Lambertiplatz genehmigt bekommen.

Sie wollen dort von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Kundgebung abhalten.

Wir protestieren aufs schärfste dagegen, dass sich (Neo-)Nazis mitten in der Stadt breit machen können – noch dazu in direkter Nachbarschaft zum Gewerkschaftshaus, in dem die Geschichtswerkstatt und die “Initiative Stolpersteine in Lüneburg” ihren Sitz hat.

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass jüngst (Neo-) Nazis diese Gedenksteine geschändet, teilweise sogar aus dem Pflaster gerissen und vernichtet haben.

Dass nun solche Gruppierungen ihren braunen Gedankenmüll auf dem Lambertiplatz verklappen dürfen sollen, ist ein Affront.

Alle LüneburgerInnen sind aufgerufen dagegen vor Ort lautstark zu protestieren!

Die Nazi-Propagandashow in Lüneburg verhindern!

Am 17. August 2009 wollen Neonazis in verschiedenen bundesdeutschen Städten mit so genannten Flashmobs an den Nazi-Verbrecher Rudolf Heß erinnern und gegen die Verbote von Heß-Gedenkmärschen protestieren.

Antifaschistische Demonstration:
Montag, 17. August 2009
18 Uhr
Marktplatz
Lüneburg

Am Freitag, 17.07.2009 besetzten Neonazis das Landhotel „Gerhus“ im 60 km entfernten Faßberg, Landkreis Celle. Sie verschafften sich Zutritt zu den Räumlichkeiten und richteten sich dort für einen längerfristigen Aufenthalt ein. Transparente der Kameradschaft Celle hängen an der Fassade und Rechtsextreme patroulieren um das Gelände.

Hintergrund der Besetzung ist der Rechtsstreit des Hamburger Nazi-Anwalt Jürgen Rieger, um einen Pachtvertrag des Hotels. Rieger scheint die starken Neonazi-Strukturen im Landkreis Celle nutzen zu wollen, um in Faßberg ein neues Schulungszentrum zu etablieren. Ob er dabei einen gültigen Pachtvertrag hat oder nicht, beschäftigt zur Zeit die Gerichte. Die Stadt Celle hat ein gesichertes Vorkaufsrecht auf das Hotel, von dem sie auch Gebrauch machen wollte.

Am vergangenen Wochenende eskaliert die Situation erstmal am Landhotel „Gerhus“. Als in den frühen Morgenstunden eine unbekannte Gruppe Menschen das Gelände betritt fallen Schüsse. Das zuständige Amtsgericht verweigerte jedoch der Polizei die Durchsuchung des Hotels.

Anwohnerinnen und Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen organisiert und halten tägliche Mahnwachen in Nähe des „Gerhus“ ab. Sie wollen Widerstand leisten bis die Neonazis wieder verschwunden sind.

Am kommenden Freitag, 31.07. um 9h, verhandelt das Landgericht Lüneburg über einen Antrag zur Räumung des Hotels.

Podcast (Flash-basiert):

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Der Demosamstag am 23. Mai wurde von den Bündnismitgliedern auf ihrer jüngsten Sitzung sehr unterschiedlich bewertet. Einerseits wurde der Verlauf der offiziellen Kundgebung [alle Redebeiträge sind gekürzt im PodCast zu hören] am Stintmarkt gelobt. Es wurden vor allem diejenigen noch einmal hervorgehoben, die mit ihrem großartigen Einsatz dafür gesorgt haben, dass die stationäre Demonstration überhaupt stattfinden konnte. Das waren vor allem der DGB und die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen.

Auf der anderen Seite wurde das Konzept der Polizei kritisiert, was in seiner Massivität nicht mehr, als so eine stationäre Kundgebung ermöglichte. Die Stadt Lüneburg in ihren östlichen Wohnbereichen war nahezu total abgeriegelt. Menschen wurden massiv in ihrer Bewegungsfreiheit und vor allem in ihrem legitimen Protest behindert. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei nur durch den Augenschein, willkürlich bewertete, wer ein potenzieller Demonstrant und wer nur Passant sei.
Die in der Presse [Lüneburger Rundschau] geäußerte Feststellung, dass der Protest in diesem Stadtteil sehr zu wünschen übrig ließ, trifft voll zu – sie passt aber nicht zu dem im gleichen Kommentar geäußerten Verständnis für die Polizeilinie. Denn diese sah vor, den Stadtteil frei zu halten von demokratischem Protest. Kein Wunder also, dass dort dann auch kein Bürgerprotest zu sehen war.

Viele Einzelaktionen der Polizei, wie das komplette Abfilmen der legalen Kundgebung oder die später im Rahmen des polizeilichen Raumkonzepts stattfindende Maßnahmen liefen aus Sicht des Bündnisses zum Teil gesetzeswidrig ab: So konnten die eingesetzten Beamten bei Personenkontrollen noch nicht einmal die gesetzliche Grundlage nennen, auf der ihr Handeln fußte. Sie nannten ihren Namen nicht (Dienstnummern scheinen sie ebenso nicht zu besitzen). In einem Fall musste ein Einsatzleiter vor Ort darauf hingewiesen werden, dass die Nennung der Gesetzesgrundlage nichts mit “Lust” zu tun habe, nachdem er auf die entsprechende Frage antwortete: “Darauf habe ich keine Lust”.
Ein anderer sagte, dass die Nennung der Gesetzesgrundlage aus “polizeitaktischen Gründen” nicht erfolgen könne…

Alles in allem war der Samstag  aus demokratischer Sicht katastrophal: Die Nazis konnten unbehelligt (und sicher auch unbeachtet) durch Lüneburg marschieren, die Menschen in Neu Hagen mussten es einmal mehr hinnehmen, dass ihr Wohnviertel mit Nazi-Aufmärschen identifiziert werden. Und die Lüneburger Bevölkerung konnte ihren Protest nicht an diejenigen richten, die es hören sollten – die Nazis!

Es gelte in Zukunft das Klima in der Stadt so zu verändern, dass hier solche Naziaufmärsche für die rechten Akteure uninteressant werden.

Unter dem Motto “Gegen Behördenwillkür – Keine Blockade der Meinungsfreiheit” fand am 23. Mai ein Naziaufmarsch im niedersächsischen Lüneburg statt. 112 Neonazis wurden durch einen polizeilich abgesperrten Ortsteil geführt.

Neben der Bündniskundgebung “Keine Neonazis in unserer Stadt” versuchten viele Antifaschist_innen zum Naziaufmarsch zu gelangen, um diesen zu stören oder aufzuhalten. Fast alle scheiterten an den weiträumigen Absperrungen der Polizei oder wurden aus der unmittelbaren Nähe zu den Nazis von der Polizei vertrieben.

Bevor die Neonazis die Stadt überhaupt erreichten, begann eine Kundgebung des Lüneburger “Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus” im Wasserviertel. Rund 1000 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung, die zum Teil auf der Brücke stattfand, wo am 11. April ein Naziaufmarsch durch eine Sitzblockade gestoppt werden konnte. Das Lüneburger Bündnis beschränkte seine Aktion an diesem Tag auf eine stationäre Kundgebung, da ein Teil der eigentlich geplanten Route einer Demonstration verboten worden war.

Auf der Kundgebung sprachen neben einem Vertreter des DGB, der Dechant der katholischen Kirche, zwei Schüler_innen sowie ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen.

Die Breite des Bündnisses und der Teilnehmer_innen symbolisierten zwei Transparente, die neben der Bühne zu sehen waren. Auf der einen Seite das Transparent der Lüneburger Kirchen mit der Aufschrift “Christen für Demokratie, gegen Extremismus” und auf der anderen Seite ein Antifa-Transparent mit der Aufschrift “Faschismus bekämpfen! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!”. Trotz dieser konträren Positionen, konnte sich auf der Bündniskundgebung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, gemeinsam gegen Nazis Flagge zu zeigen, geeinigt werden.

An der Kundgebung nahmen auch rund 300 Teilnehmer_innen des BUKOs teil. Der Kongress der Bundeskoordination Internationalismus fand an diesem Wochenende in Lüneburg statt und wurde für die Aktionen gegen Naziaufmarsch zum Teil unterbrochen. Die Teilnehmer_innen des BUKOs gingen geschlossen als Demonstrationszug von der Universität Richtung Innenstadt. Unterwegs wurde sie von der Polizei aufgehalten. Erst nachdem die Demo offiziell angemeldet wurde, konnten die Menschen weitergehen. Auf der Bündniskundgebung wurden sie lautstark begrüßt.

Noch während die Bündniskundgebung lief, versuchten viele Antifaschist_innen, sich im östlichen Stadtteil Neu Hagen zu sammeln, um dem Naziaufmarsch entgegenzutreten. Allerdings wurde das Gebiet seit etwa 9 Uhr Morgens polizeilich abgeriegelt.

Im Anschluss an die Bündniskundgebung machten sich viele Menschen auf den Weg Richtung Neu Hagen. Doch die meisten wurden schon nach wenigen hundert Metern an Polizeiabsperrungen aufgehalten. An diesen postierte die Polizei zum Teil auch Wasserwerfer.

Im östlichen Stadtteil konnten sich zum Teil auch die Anwohner_innen nicht mehr frei bewegen. Die Straßen, wo die Nazis entlang laufen sollten, waren am Ende menschenleer.

Selbst in der Innenstadt fanden Polizeikontrollen statt. So durchkämmten Polizeibeamte u.a. die Busse die Richtung Osten fuhren und zwangen immer wieder ihnen verdächtige Menschen die Busse zu verlassen. Auch einige Taxen wurden aufgehalten. Die Begründung für diese Schikanen war immer wieder, dass die Polizei die Menschen verdächtigte, dass diese den Naziaufmarsch stören wollten.

Das Viertel wurde weiträumig abgesperrt. Dennoch überwanden viele Antifaschist_innen diese erste Sperrlinie. Direkt an die Route kamen dann allerdings die Wenigsten, da diese noch einmal extra gesichert war. Im Gebiet rund um die Naziroute konnte mensch sich nur wenige Meter ungestört bewegen. Immer wieder hielten Polizeieinheiten die Menschen auf und kontrollierten die Personalien. Wer dort nicht direkt wohnte, erhielt einen Platzverweis. Auch Menschen die dort ihren Wohnsitz nachweisen konnten, erhielten zum Teil Platzverweise. Insgesamt stellte die Polizei 177 schriftliche Platzverweise aus.

Rund um die Absperrungen wurden Gruppen von Antifaschist_innen, zum Teil bis zu einer Stunde, festgehalten. Fünf Personen wurde kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Als sich der Naziaufzug durch die Straßen bewegte, versuchten Polizeibeamte, die vor dem Naziaufmarsch hergingen, dafür zu sorgen, dass sämtliche Menschen an der Wegstrecke oder an den Fenstern und Türen verschwinden, da ihre Anwesenheit die Nazis angeblich “provozieren” würde.

Letztendlich ging der Naziaufmarsch durch menschenleere Straßen. Nur aus weiterer Entfernung waren Proteste zu hören. Einige Menschen gelangten trotz allem an die Absperrungen entlang der Naziroute.

Am Naziaufmarsch nahmen 112 Personen teil. Diese Nazis reisten aus den fünf norddeutschen Bundesländern an. Als Redner traten u.a. Christian Worch, Dennis Bührig und Dieter Riefling auf.

Während des Tages waren die Nazis sichtlich darum bemüht, dass es nicht wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt und es wurde ein zurückhaltendes Auftreten verordnet.

Dennoch wurden zwei Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet.

Die Nazis blieben mit ihrer Mobilisierung weit hinter ihren Erwartungen zurück und der Naziaufmarsch an diesem Tag war dann auch der zahlenmäßig kleinste Aufmarsch seit 1999.

Auch wenn die Nazis sich lauthals über die Lüneburger Behörden beklagten, können sie sich bei der Polizei dafür bedanken, dass ihr Aufmarsch stattfinden konnte. Ein riesiges, martialisches Polizeiaufgebot sorgte für eine “ordnungsgemäße” und störungsfreie Durchführung der Naziveranstaltung. Für die geringe Anzahl der Nazis wurde ein ganzer Stadtteil abgeriegelt und die Bewegungsfreiheit für alle dortigen Menschen fast komplett eingeschränkt. Dies zeigt, dass es nur noch mit solchen polizeistaatlichen Methoden gelingt, Naziaufmärsche gegen den Willen vieler Menschen durchzusetzen.

Auch wenn es nicht gelang, den Naziaufmarsch in Lüneburg zu verhindern, war als wichtiges Signal zu erkennen, dass bei vielen Menschen der Willen vorhanden ist, Naziaufmärsche zu stoppen.

(Quelle: www.nazis-aufhalten.de)

Der heute eingereichten Klage der Neonazis vor dem Verwaltungsgericht wurde nicht statt gegeben. Demo-Anmelder Christian Sternberg versuchte noch sich in die Innenstadt einzuklagen, doch dies blieb ihm verwehrt.

Somit steht fest, dass die Neonazis durch das Stadtviertel Neu-Hagen marschieren werden. Start- und Endpunkt ist um 13h der Parkplatz vor dem Behördenzentrum an der Bleckeder Landstraße.

Welche Route sie von dort aus nehmen werden ist nicht ganz klar. Der Aufmarsch wird aber grob im Wohngebiet zwischen der Bleckeder Landstraße und der Dahlenburger Landstraße  verlaufen.

Von 11h bis 13h veranstaltet das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus eine Kundgebung am alten Kran (am Stint).