Pressemitteilung GEW STUDIS

Politische Entscheidung skandalös – Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus lässt sich nicht auseinander dividieren

Verwaltungsgericht Lüneburg fällt politische Entscheidung gegen Bürger_innenbündnis in Lüneburg.  Am 11. April 2009 folgten mehr als 2500 Bürger_innen dem Aufruf „Keine Neonazis in unserer Stadt“ des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus, um friedlich ein ausdrucksstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzen. An diesem Tag konnte durch eine friedliche Blockade von gut 160 Einzelpersonen auf der Demoroute der Neonazis sowie durch deren gewaltbereites Verhalten bereits am Startpunkt ihres Aufmarsches der Marsch durch die Lüneburger Innenstadt verhindert werden.
Für den 23. Mai planen Neonazis erneut einen Aufmarsch „gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür“ durch Lüneburg. Das Bündnis hatte zuvor bereits Aktionen für diesen Tag geplant (Ersanmelderrecht). Gestern entschied des Verwaltungsgericht Lüneburg, entsprechend der Verfügung des Ordnungsamtes, knapp die Hälfte der Route des bürgerlichen Bündnisses zugunsten der Neonazis zu verbieten. „Es ist ein Skandal, dass Bürger_innen nicht der Raum für freie Meinungsäußerung gewährt wird und stattdessen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Neonazis der Weg freigemacht wird am Lüneburger Bahnhof ungestört anzureisen“, so Elke Michauk, Sprecherin des LASS Niedersachsen. Weiter führt sie aus: „Gerichte haben unabhängig zu entscheiden und nicht politisch! Das vorliegende Urteil zeigt das Gegenteil.“
Das Bündnis lässt sich durch die Verantwortungsverschiebung zwischen den Verwaltungs- und Rechtsorganen nicht beirren und auseinander dividieren: „Wir haben ein Ziel und das heißt keine Neonazis in unserer Stadt. Wir lassen und das Recht auf friedlichen Protest gegen Rechts nicht nehmen. Das Bündnis plant für den 23. Mai um 11 Uhr eine Kundgebung `Am Stint` zu der alle Bürger_innen eingeladen sind, um mit uns ein sichtbares Zeichen gegen Rechts zu setzen“, führt Michauk aus.
Auch nach dem 23. Mai sind weitere Aktionen gegen die rechte Szene in und um Lüneburg geplant, denn nach einem Aufmarsch von Rechts ist vor einem Aufmarsch von Rechts. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Rechtes Gedankengut begegnet uns alltäglich, nicht nur in Lüneburg. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen“, so Elke Michauk abschließend. Im Bündnis haben sich mehr als 60 Organisationen aus Lüneburg und Umgebung, darunter neben Gewerkschaften, Schüler_innen und Studierenden auch die Leuphana Universität Lüneburg, zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie ihren Standpunkt gegen Rechtsextremismus artikulieren und zeigen, dass Lüneburg keine Neonazis haben möchte.
Gegen Neonazis hier und überall!

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Pressemitteilung der ver.di Jugend

ver.di Jugend verwundert über Einschränkung der Demonstration des Bündnis gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus / Netzwerk für Demokratie“ den Demonstrationsauftakt auf dem Bahnhofsvorplatz am 23. Mai untersagt. Die Klage des Bündnisses dagegen wurde nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen.
Die ver.di Jugend konnte schon die Entscheidung der Stadt, die zuerst angemeldete Bündnisdemonstration einzuschränken, nicht nachvollziehen. Die Bestätigung des Verbotes durch das Verwaltungsgericht nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Vor allem die Begründung des Urteils ist irritierend: Es entsteht der Eindruck, die Demonstrationsroute des „Bündnis gegen Rechtsextremismus / Netzwerk für Demokratie“ müsse eingeschränkt werden, da das Bündnis die öffentliche Sicherheit gefährde. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sieht die ver.di Jugend vielmehr in der Neonazidemonstration, denn schon am 11. April haben diese die Polizei angegriffen. „Wir können nicht verstehen, wie das Demonstrationsrecht des Bündnisses mit Begründung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beschränkt werden kann. Unser Bündnis besteht aus 62 Organisationen, die dem gesamten zivilgesellschaftlichen Spektrum angehören. Unser friedlicher Protest ist getragen von Parteien, den Kirchen, Gewerkschaften, der Universität, Schülerorganisationen und Sozialverbänden.“ so die ver.di-Jugend Lüneburger Heide.

ver.di – Jugend
Bezirk Lüneburger Heide

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Das Bündnis bleibt dran – beharrliches Engagement gegen Rechts

Pressemitteilung des “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus”

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Demonstration von Rechtsextremen am 23.05.09 genehmigt. Die Stadt Lüneburg hatte dem Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus in einer Verfügung die Auftaktkundgebung am Bahnhof verboten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bündnisses gegen diese Verfügung abgelehnt. Im Bündnis gibt es viele Fragen und Unverständnis über diese Entscheidung. Das Bündnis sieht seine Argumente nicht ausreichend berücksichtigt und behält sich vor, gegen dieses Urteil das Oberwaltungsgericht anzurufen. Das ist die Situation kurz vor dem neuen Neonaziaufmarsch.

Obwohl das Bündnis die aktuellen Entwicklungen bedauert, lässt es sich nicht von seinem Vorhaben abbringen, den Neonazis ein wirksames Zeichen entgegen zu setzen. Wir brauchen keine Neonazis in Lüneburg und anderswo! Neonazis, die durch unsere demokratischen Rechte in die Lage kommen wollen, eben diese Grundrechte auszuhebeln.

Das soll auch am 23. 5. in der Stadt Lüneburg wieder deutlich werden.

Das Bündnis, in dem sich viele unterschiedliche Organisationen zusammen geschlossen haben, lädt darum am Sonnabend, den 23. April, um 11 Uhr zu einer Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch am Stint – vor dem Kran – ein. Diese Kundgebung wird mit vielfältigen und bunten Aktivitäten ein sichtbares Zeichen gegen die Neonazis setzen.

Alle Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs und die Gäste unserer Stadt sind eingeladen , sich daran zu beteiligen und Gesicht gegen Rechtsextremismus zu zeigen.

Für das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus
Lennard Aldag, DGB Nord-Ost-Niedersachsen

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Zivilcourage unerwünscht, Grundrechte ausgebremst

P r e s s e m i t t e i l u n g
der Sozialistischen Jugend – Die Falken
Jugendgruppe Lüneburg

Die Jugendgruppe Lüneburg des Jugendverbands SJD-Die Falken ist empört und verärgert über die Haltung zu demokratischen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung oder Versammlung sowohl der Stadt Lüneburg, als auch des Verwaltungsgerichts.

Julian Schwarz, 16 jähriger Schüler und Genosse: “In blumigen Sonntagsreden der Politiker und Politikerinnen wird immer wieder Zivilcourage, gerade auch von uns Jugendlichen eingefordert. Zeigen wir sie, dann wird die Wahrnehmung unseres Grundrechts kriminalisiert und ausgebremst”.

Hintergrund ist das jüngste Verbot der geplanten Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag, dem 23.05.09. Ein breites Bündnis aus über 60 demokratischen Organisationen, Parteien und Verbänden wollte eine Demonstration vom Bahnhof in die Innenstadt veranstalten. Es sollte einmal mehr ein sichtbares Zeichen für Demokratie gesetzt werden. Die Stadt verbot den Bahnhof als Auftaktort, weil dem Bündnis unterstellt wurde, dort eine Blockade im Rahmen der Demonstration zu installieren. Oona Elvers von den Falken in Lüneburg: “Das Bündnis hat immer wieder betont, dass eine Blockade nicht aus einer angemeldeten Bündnisdemonstration heraus stattfinden würde. Zudem wäre der Bahnhof der völlig falsche Ort um zu blockieren, denn nicht dort sind die Neonazis, sondern in Neu Hagen.  Nur dort würde eine Blockade überhaupt Sinn machen”. Aus diesem Grund hat das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Einen besonders geschmacklosen i-Punkt setzt aus Sicht der Falken-Jugendlichen das Verwaltungsgericht in seiner Begründung, in der es die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde gegen die Bündnisdemo bestätigt, während sie bei der Klage der Nazis von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht. “Im abgeschlossenen Verwaltungsgerichtsverfahren um die Nazidemo wurde vom Gericht keinerlei Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von Seiten der Nazis gesehen. Dies aber wohl nun bei unserer Demonstration, obwohl das Bündnis immer wieder die Wichtigkeit von Gewaltfreiheit betont hatte. In der Begründung zur Abweisung unserer Klage wurde argumentiert, dass Gewalt und eine Blockade und somit eine Gefährdung der ‘berühmten’ öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sei! Erinnert man sich aber an den 11. April ist diese Argumentation völlig fadenscheinig: Denn von wem ging denn die Gewalt und Gefahr aus?”

Georg Gunkel-Schwaderer, Bildungssekretär bei den Falken: “In welchem Land leben wir eigentlich, in dem über 60 demokratisch verfasste Organisationen zu Gewaltfreiheit und Zivilcourage aufrufen, denen dann Gewalt unterstellt wird und eindeutige Verfassungsfeinde vor Gericht und von der Versammlungsbehörde hofiert werden? Man muss sich dann nicht wundern, wenn Jugendliche diesen Staat nicht verstehen, kritisieren nicht mehr ernst nehmen. Das was hier gerade passiert spottet jeder Beschreibung. Das sollen die Verantwortlichen den Jugendlichen mal erklären.”

Gerade gestern ist durch Bundesinnenminister Schäuble der aktuelle Verfassungsschutzbericht öffentlich vorgelegt worden. Darin wird einmal mehr klar von wem in diesem Land die Gefahr für das Gemeinwesen und die Demokratie ausgeht: Es sind rechte Organisationen und Kader, die vermehrt brutalste Strafttaten begehen – sogar vor Mord nicht zurückschrecken. Es hieß einmal “Wehret den Anfängen”… das war aber vor 30-40 Jahren, mittlerweile sind die “Anfänge” schon zur alltäglichen Realität geworden.

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DKP protestiert gegen teilweises Verbot der antifaschistischen Demonstration am Samstag

P r e s s e m i t t e i l u n g

Lüneburg – 20.05.09 – Die von der Stadtverwaltung ausgesprochene Verfügung gegen die vom Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus  am Samstag angemeldete Demonstration ist vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Demonstration, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Aufmarsch von Neonazis richtet, darf nun nicht am Bahnhof beginnen. Die antifaschistische Demonstration wird durch die Auflagen zu einer Pseudoveranstaltung, da die Verwaltung in Lüneburg auch eine Bannmeile für den Kommerz eingeführt hat.

 Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert auf das schärfste gegen die Behinderung des antifaschistischen Protestes durch die Verwaltung der Stadt Lüneburg und das Urteil des Verwaltungsgerichtes. Hier ist eindeutig eine politische und keine juristische Entscheidung getroffen worden, mit der antifaschistische Protest behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden soll. Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie. Mit dem Vorgehen von Verwaltung und Justiz soll offensichtlich auch das Bündnis gespalten werden, dessen Breite von inzwischen 62 Organisationen einigen Verantwortlichen nicht passt. Für die Verantwortlichen dieser Stadt sind offenbar nicht die Nazis und ihre verbrecherische Ideologie das Problem, sondern das Problem sind die Antifaschisten. Dahinter steckt ein Demokratieverständnis, welches die Bürgerschaft ausschließlich zum Stimmvieh degradiert. Ein solches Handeln ist politisch unverantwortlich.

 Für Rückfragen: Cornelius Kaal  – 0177 – 20 49 867

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Kundgebung am Samstag, 11h, Am Stint

Aufgrund der rechtlichen und politischen Begebenheiten der letzten Tage, wird das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremimus am kommenden Samstag keine Demonstration durchführen. Dafür wird am Samstag eine Kundgebung des Bündnis um 11h am Stint (Am alten Kran) stattfinden. Wir fordern alle Lüneburgerinnen und Lüneburger auf, sich der Kundgebung anzuschließen und ein deutliches Zeichen gegen (Neo-)Nazis zu setzen.

Am morgigen Mittwoch wird eine Pressemitteilung des Netzwerk folgen, welche die genaueren Hintergründe dieser Entscheidung darlegen wird.

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Nazi-Aufmarsch erlaubt – Dafür (Teil-)Verbot der Bündnis-Demonstration!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat das Verbot der Stadt Lüneburg gegen den Aufmarsch der (Neo-)Nazis am kommenden Samstag gekippt. Erneut bewies die zuständige Behörde der Stadt, wie bei allen Verboten von Aufmärschen zuvor, wenig juristisches Geschick bei der Erstellung ihrer Verfügung. Somit kann die Demonstration der Rechtsextremen wie geplant am 23.05. stattfinden. Allein die Route, auf der die Nazis marschieren werden, ist noch unklar. Gemäß der Aussagen der Polizei, wird es eine deutliche räumliche Trennung der Rechten von der Bündnisdemonstration geben. Somit ist das Stadtviertel „Neu Hagen“ wahrscheinliches Aufmarschgebiet der Nazis.

Durch die oben genannte Erlaubnis tritt ein Teilverbot der Bündnis-Demonstration in Kraft. Die zuständige Behörde untersagt den Veranstaltern den Startpunkt am Bahnhof mit einer nicht nachzuvollziehenden Argumentation. So befürchtet die Stadt, dass es am Bahnhof zu einer Sitzblockade von Gegendemonstranten kommen kann. Dies wurde von Teilnehmern des Bündnisses mehrfach verneint. Die Demonstration soll wie geplant stattfinden. Bei zahlreichen Veranstaltungen in den letzten Jahren hat das Bündnis für Demokratie stets als transparenter und zuverlässiger Partner der Stadt fungiert. Noch nie kam es aus einer Demonstration heraus zu Straftaten, Blockaden oder gar Gewalttätigkeiten. Das breite Bündnis und dessen Demonstrationen sollen allen Menschen eine Widerstandsplattform gegen (Neo-)Nazis bieten, so zum Beispiel auch älteren Mitbürgern oder Familien mit Kindern. Umso mehr verwundert die Begründung der Ordnungsbehörde, dass sie mit Blockaden am Bahnhof rechnet. Unklar bleibt auch, wer oder was dort blockiert werden soll. Denn wenn die Rechtsextremen tatsächlich durch Neu-Hagen marschieren, liegt der Bahnhof definitiv nicht auf ihrer Route.

Im Vorfeld auf die kommende Demonstration fanden Kooperationsgespräche, sowohl mit der Stadt Lüneburg, als auch mit der Polizei statt. Dabei zeigten sich die Veranstalter kompromissbereit und verzichteten aufgrund des angedachten Sicherheitskonzeptes auf einen Teil ihrer Route. Dies scheint nun jedoch nicht mehr auszureichen, so dass die Zusammenarbeit mit der Ordnungsbehörden einen deutlichen Dämpfer erhalten hat. Aufgrund des Teilverbotes der Demonstration wird das Bündnis eine Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg einreichen. Die Veranstalter bedauern diesen Schritt ausdrücklich, doch hat die Ordnungsbehörde kein anderes Vorgehen mit ihrer Verfügung als alternative Option offen gelassen.

Generell schaut das Bündnis positiv auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. So bleibt zu hoffen, dass sich am Ablauf der Demonstration nichts mehr verändert und sie um 11h am Bahnhof beginnen kann. Über die aktuellen Entwicklungen werden wir zeitnah auf dieser Internetpräsenz berichten.

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Nazi-Anschlag in Tostedt

Jugendliche aus Tostedt engagieren sich seit einiger Zeit gegen einen Laden –ähnlich dem Lüneburger “Hass Kern”–, der eindeutig der Neonaziszene zuzurechnen ist. Die Jugendlichen machen ihren Protest in verschiedener Form laut – auch und als jüngster Schritt: gegenüber PolitikerInnen im Samtgemeinderat Tostedts. Sie fordern die Politiker auf, sich unter anderem mit der Rufschädigung auseinanderzusetzen, der für den Ortsnamen Tostedt entsteht, wenn dieser Laden weiterhin in der ultrarechten Szene mit dem Namen Tostedt agiert und “wirbt”.

Die Folgen dieser Aufklärungsarbeit der Tostedter Jugendlichen, die zu einem Teil aus den unterschiedlichen demokratischen Jugendverbänden kommen, sahen wir nun am vergangenen Montag, in erschütternder Weise: Mit Steinwürfen und Rufen “rote Sau” wurden gegen 21.45 Uhr die Fenster des Wohnhauses eines sehr engagierten Jugendlichen der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis Hittfeld eingeschmissen. Seine Eltern saßen im Haus. Damit ist in Tostedt eine Eskalation der Gewalt zu befürchten, die zu verhindern gerade das Ansinnen der Jugendlichen gewesen war.

Der Ortsname Tostedt stand lange Zeit für neofaschistische Umtriebe und ein gefestigtes braunes Netzwerk, was sich nahezu ungestört in der Samtgemeinde ausleben konnte. Aber diesen Ruf hat Tostedt seit einigen Jahren durch ein positives, anderes Bild revidieren können.

Durch bürgerschaftliches, antifaschistisches und buntes Agieren hatte es Tostedt geschafft, der demokratievernichtenden und zutiefst menschenverachtenden Ideologie der (Neo-)Nazis lebendige Grenzen zu setzen und ihre braunen Aktivitäten an den Rand zu drängen.

Dieses Engagement hat Schlagzeilen und vielen anderen Gemeinden und Städten Mut gemacht sich ebenso gegen (Neo-)Nazis zu engagieren. Das war beispielhaft.

Leider müssen wir –nicht nur in Tostedt– seit einigen Jahren die verstärkte Wiederkehr der Nazis in der Öffentlichkeit beobachten. Dies hat zum einen mit deren Konzept zu tun, sich in jedweder Form öffentlich zu machen. Aber es hat auch mit einem zu beobachtenden Rechtsruck in ihrem Umfeld zu tun.

Die Nazis verstehen es seit geraumer Zeit, sich als Biedermänner darzustellen und ihre sozialen Aktivitäten gehen von der Hartz IV-Beratung bis hin zur offensiv angebotenen Jugendarbeit. So entsteht bei einigen Menschen der Eindruck, dass diese Neo-Naziorganisationen doch eigentlich “sehr nett” seien.

Die vom Grünen Bundesverband jüngst vorgelegte Studie “Lokale Grenzen der Demokratie” belegt eindeutig: Überall dort, wo bürgerliches Engagement gegen Nazis, ihre Organisationen und auch Läden nachlässt oder noch nicht entstanden ist, schießen die Aktivitäten dieser Menschenfeinde wie Pilze aus dem Boden. Umgekehrt geht es aber auch: Aus allen jenen Gemeinwesen, in denen ein verstärktes bürgerliches Engagement zu sehen ist, ziehen sich die Nazis immer weiter zurück.

Dies trifft auch auf uns, die Jugendlichen zu: Je weiter Jugendarbeit und Jugendverbände in die Ecke gedrängt werden und sich Jugendliche nicht mehr durch diese Gesellschaft in ihren Interessen, Bedürfnissen, Ängsten wahrgenommen fühlt, je mehr der Jugendarbeit die Mittel entzogen werden, desto freier ist das Spielfeld für vordergründig “attraktive” Angebote der Nazis.

Dem gilt es –im Interesse der “Zukunft unserer Gesellschaft”, mit der Kinder und Jugendliche ja in Sonntagsreden immer identifiziert werden– sich mit großem Engagement entgegen zu stellen. Dabei reicht es –zumal in der Woche des Ehrenamtes– nicht aus, dass das Ehrenamt einmal in einem 52stel des Jahres nett gelobt wird! Ehrenamt braucht auch gesellschaftliche und finanzielle Grundlagen!

Hier in Lüneburg erleben wir am 23. Mai 2009 innerhalb von 6 Wochen den zweiten Nazi-Aufmarsch. Am 11. April standen 2.500 Menschen auf, um den Nazis die Rote Karte zu zeigen. 170 Menschen setzten und stellten sich ihnen in den Weg. Davon waren ein Großteil Jugendliche aus dem Lüneburger “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechts”. Wir wünschen uns in einer Woche, am 23.05. wieder so ein großartiges Signal für Demokratie und gegen die Menschenverachtung der Nazis.

(Auszug aus einer aktuellen Presseerklärung
der Falken-Jugendgruppe Lüneburg)

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Blockade = Ordnungswidrigkeit!

Schenkt man den Aussagen der Pressesprecherin der Polizei glauben, wie sie in der gestrigen Ausgabe der Lüneburger Rundschau zitiert wird, dann ist der Strafvorwurf für die BlockiererInnen vom 11.April wohl vom Tisch.

Zitat Wiebke Timmermann in der LR:  “Gegen alle Teilnehmer wurden Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet. Es ist davon auszugehen, dass die Betroffenen mit einer Geldbuße rechnen müssen.” [Hervorheb. durch d. Verf.]

Weiter heißt es in dem Artikel, dass es bei dem Bußgeld um einen Betrag im unteren dreistelligen Bereich ginge…

Also, zukünftige Patinnen und Paten, werdet aktiv, spendet, sammelt, helft…

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Sitzblockaden im Spannungsfeld…

Karen Ullmann RAin HHAm vergangenen Dienstag konnte das “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” die beiden RechtsanwältInnen Karen Ullmann und Martin Lemke aus Hamburg als ReferentInnen begrüßen. Der Titel der Veranstaltung “Sitzblockaden im Spannungsfeld zwischen Ordnungswidrigkeit, ‘Straftat’ und Zivilcourage” versprach viel. Die ReferentInnen hielten das Versprechen!

In der gut zweistündigen Veranstaltung, die vom AStA-Politikreferat eingeleitet wurde, vermittelten zu Beginn zwei Kurzvorstellungen sowohl die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen sowie die Schüler/Studierenden einen Überblick über die aktuelle Lage zum 23.05.09 und die Planungen des Bündnisses.

Martin Lemke, RA HHIm Hauptteil der Abendveranstaltung stellten die beiden RechtsanwältInnen dann ihre Erfahrungen und juristische Sichtweisen auf Sitzblockaden dar.

Martin Lemke, renommierter Anwalt in Sachen Strafrecht zeigte, dass das Demonstrationsrecht weitgehende Gestaltungs- und Aktionsfreiheit für angemeldete Demonstrationen / Versammlungen lasse – bis hin zu Blockadesituationen. Sie seien straffrei und vom Versammlungsrecht gedeckt (siehe Brokdorf-Beschluss z.B. hier). Nach Auflösung einer Veranstaltung durch die Polizei sehe diese Situation noch einmal etwas anders aus. Die Bedingungen für solch eine Auflösung sind aber versammlungsrechtlich eng gefasst.
Aus diesem Grund ist in den letzten Jahren zunehmend festzustellen, dass in Situationen, die der Polizei nicht gelegen kommen, aber zunächst einmal versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden wären, von den Gesetzeshütern Straftaten konstruiert werden, die dann anschließend als Vehikel benutzt werden, der friedlichen Veranstaltung einen gewaltvollen Charakter zu unterstellen und sie damit aufzulösen.

Martin Lemke ging weiterhin auch auf solche Blockadesituationen ein, die sich gegen andere Versammlungen richten und nicht aus einer angemeldeten und sich an die sonstigen Auflagen haltenden Versammlung heraus, sondern sich zeitlich und räumlich jenseits einer solchen Veranstaltung bewegen.
Diese Situation, die am nächsten mit einer Spontandemo beschrieben werden kann, fanden wir ja am 11.04.09 am Stintmarkt vor.

Das Podium: M. Lemke und K. UllmannHierzu konnte auch Martin Lemke, trotz seines weitreichenden Erfahrungsschatzes lediglich sagen, dass der Bereich zwischen der Ahndung als Ordnungswidrigkeit bis hin zu einer Straftat möglich sei. Die konkrete Behandlung durch Staatsanwaltschaft und Richtern hinge von vielen Faktoren ab. Einer Würdigung der Gesamtsituation, des Charakters der Blockade, aber auch das politische Klima im Zuge einer solchen öffentlichen Diskussion spiele eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Karen Ullmann beleuchtete den Themenkreis anschließend aus dem nicht minder reichhaltigen Erfahrungsschatz und zahlreichen Bespielen Ihrer Praxis, der polizeirechtlichen Perspektive.

Hierbei fielen die zum Teil eklatanten Verstöße gegen Menschenrechte auf, die in dieser Brisanz nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Meist werden sie nur von Betroffenenkreisen aus dem linken Spektrum berichtet und gelangen von hier, durch Kriminalisierung und Marginalisierung in nur verschwwindend wenigen Fällen und abgeschwächter Form in die öffentliche Diskussion.
Nichts desto trotz sind solche Vorkommnisse an der Tagesordnung.

An die beiden Fachvorträge schloss sich eine Diskussion an, die durch Fragen aus dem Auditorium gespeist waren. Fragen rund um die juristischen Folgen des 11. April, sowie einer Einschätzung analoger, juristischer Folgen, die nach dem 23.05. zu erwarten sind, interessierten viele Anwesende.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte Olaf Meyer (Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen) mit der Werbung für das Patenschaftskonzept, bei dem alle LüneburgerInnen aufgefordert sind, kleine, große, sehr große finanzielle Beträge zur Verfügung zu stellen. Damit soll erreicht werden, dass die BlockiererInnen, sowohl materiell, als auch durch das sich so entwickelnde solidarisch-politische Klima eine weitgehende Entlastung erfahren.

Beteiligen also auch Sie sich an der Lüneburger Blockadepatenschaft:

Verein für Solidarität und Emanzipation e.V.
Volksbank Lüneburger Heide eG
Kontonummer: 125 381 600
BLZ: 258 916 36
Verwendungszweck: Blockade (bitte unbedingt angeben)

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