NS-Verherrlichung stoppen!

Die Nazi-Propagandashow in Lüneburg verhindern!

Am 17. August 2009 wollen Neonazis in verschiedenen bundesdeutschen Städten mit so genannten Flashmobs an den Nazi-Verbrecher Rudolf Heß erinnern und gegen die Verbote von Heß-Gedenkmärschen protestieren.

Antifaschistische Demonstration:
Montag, 17. August 2009
18 Uhr
Marktplatz
Lüneburg

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Neonazis besetzten Hotel in Faßberg

Am Freitag, 17.07.2009 besetzten Neonazis das Landhotel „Gerhus“ im 60 km entfernten Faßberg, Landkreis Celle. Sie verschafften sich Zutritt zu den Räumlichkeiten und richteten sich dort für einen längerfristigen Aufenthalt ein. Transparente der Kameradschaft Celle hängen an der Fassade und Rechtsextreme patroulieren um das Gelände.

Hintergrund der Besetzung ist der Rechtsstreit des Hamburger Nazi-Anwalt Jürgen Rieger, um einen Pachtvertrag des Hotels. Rieger scheint die starken Neonazi-Strukturen im Landkreis Celle nutzen zu wollen, um in Faßberg ein neues Schulungszentrum zu etablieren. Ob er dabei einen gültigen Pachtvertrag hat oder nicht, beschäftigt zur Zeit die Gerichte. Die Stadt Celle hat ein gesichertes Vorkaufsrecht auf das Hotel, von dem sie auch Gebrauch machen wollte.

Am vergangenen Wochenende eskaliert die Situation erstmal am Landhotel „Gerhus“. Als in den frühen Morgenstunden eine unbekannte Gruppe Menschen das Gelände betritt fallen Schüsse. Das zuständige Amtsgericht verweigerte jedoch der Polizei die Durchsuchung des Hotels.

Anwohnerinnen und Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen organisiert und halten tägliche Mahnwachen in Nähe des „Gerhus“ ab. Sie wollen Widerstand leisten bis die Neonazis wieder verschwunden sind.

Am kommenden Freitag, 31.07. um 9h, verhandelt das Landgericht Lüneburg über einen Antrag zur Räumung des Hotels.

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Bündnis bewertet den 23.05.09 gemischt

Der Demosamstag am 23. Mai wurde von den Bündnismitgliedern auf ihrer jüngsten Sitzung sehr unterschiedlich bewertet. Einerseits wurde der Verlauf der offiziellen Kundgebung [alle Redebeiträge sind gekürzt im PodCast zu hören] am Stintmarkt gelobt. Es wurden vor allem diejenigen noch einmal hervorgehoben, die mit ihrem großartigen Einsatz dafür gesorgt haben, dass die stationäre Demonstration überhaupt stattfinden konnte. Das waren vor allem der DGB und die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen.

Auf der anderen Seite wurde das Konzept der Polizei kritisiert, was in seiner Massivität nicht mehr, als so eine stationäre Kundgebung ermöglichte. Die Stadt Lüneburg in ihren östlichen Wohnbereichen war nahezu total abgeriegelt. Menschen wurden massiv in ihrer Bewegungsfreiheit und vor allem in ihrem legitimen Protest behindert. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei nur durch den Augenschein, willkürlich bewertete, wer ein potenzieller Demonstrant und wer nur Passant sei.
Die in der Presse [Lüneburger Rundschau] geäußerte Feststellung, dass der Protest in diesem Stadtteil sehr zu wünschen übrig ließ, trifft voll zu – sie passt aber nicht zu dem im gleichen Kommentar geäußerten Verständnis für die Polizeilinie. Denn diese sah vor, den Stadtteil frei zu halten von demokratischem Protest. Kein Wunder also, dass dort dann auch kein Bürgerprotest zu sehen war.

Viele Einzelaktionen der Polizei, wie das komplette Abfilmen der legalen Kundgebung oder die später im Rahmen des polizeilichen Raumkonzepts stattfindende Maßnahmen liefen aus Sicht des Bündnisses zum Teil gesetzeswidrig ab: So konnten die eingesetzten Beamten bei Personenkontrollen noch nicht einmal die gesetzliche Grundlage nennen, auf der ihr Handeln fußte. Sie nannten ihren Namen nicht (Dienstnummern scheinen sie ebenso nicht zu besitzen). In einem Fall musste ein Einsatzleiter vor Ort darauf hingewiesen werden, dass die Nennung der Gesetzesgrundlage nichts mit “Lust” zu tun habe, nachdem er auf die entsprechende Frage antwortete: “Darauf habe ich keine Lust”.
Ein anderer sagte, dass die Nennung der Gesetzesgrundlage aus “polizeitaktischen Gründen” nicht erfolgen könne…

Alles in allem war der Samstag  aus demokratischer Sicht katastrophal: Die Nazis konnten unbehelligt (und sicher auch unbeachtet) durch Lüneburg marschieren, die Menschen in Neu Hagen mussten es einmal mehr hinnehmen, dass ihr Wohnviertel mit Nazi-Aufmärschen identifiziert werden. Und die Lüneburger Bevölkerung konnte ihren Protest nicht an diejenigen richten, die es hören sollten – die Nazis!

Es gelte in Zukunft das Klima in der Stadt so zu verändern, dass hier solche Naziaufmärsche für die rechten Akteure uninteressant werden.

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Polizei setzt Naziaufmarsch durch

Unter dem Motto “Gegen Behördenwillkür – Keine Blockade der Meinungsfreiheit” fand am 23. Mai ein Naziaufmarsch im niedersächsischen Lüneburg statt. 112 Neonazis wurden durch einen polizeilich abgesperrten Ortsteil geführt.

Neben der Bündniskundgebung “Keine Neonazis in unserer Stadt” versuchten viele Antifaschist_innen zum Naziaufmarsch zu gelangen, um diesen zu stören oder aufzuhalten. Fast alle scheiterten an den weiträumigen Absperrungen der Polizei oder wurden aus der unmittelbaren Nähe zu den Nazis von der Polizei vertrieben.

Bevor die Neonazis die Stadt überhaupt erreichten, begann eine Kundgebung des Lüneburger “Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus” im Wasserviertel. Rund 1000 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung, die zum Teil auf der Brücke stattfand, wo am 11. April ein Naziaufmarsch durch eine Sitzblockade gestoppt werden konnte. Das Lüneburger Bündnis beschränkte seine Aktion an diesem Tag auf eine stationäre Kundgebung, da ein Teil der eigentlich geplanten Route einer Demonstration verboten worden war.

Auf der Kundgebung sprachen neben einem Vertreter des DGB, der Dechant der katholischen Kirche, zwei Schüler_innen sowie ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen.

Die Breite des Bündnisses und der Teilnehmer_innen symbolisierten zwei Transparente, die neben der Bühne zu sehen waren. Auf der einen Seite das Transparent der Lüneburger Kirchen mit der Aufschrift “Christen für Demokratie, gegen Extremismus” und auf der anderen Seite ein Antifa-Transparent mit der Aufschrift “Faschismus bekämpfen! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!”. Trotz dieser konträren Positionen, konnte sich auf der Bündniskundgebung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, gemeinsam gegen Nazis Flagge zu zeigen, geeinigt werden.

An der Kundgebung nahmen auch rund 300 Teilnehmer_innen des BUKOs teil. Der Kongress der Bundeskoordination Internationalismus fand an diesem Wochenende in Lüneburg statt und wurde für die Aktionen gegen Naziaufmarsch zum Teil unterbrochen. Die Teilnehmer_innen des BUKOs gingen geschlossen als Demonstrationszug von der Universität Richtung Innenstadt. Unterwegs wurde sie von der Polizei aufgehalten. Erst nachdem die Demo offiziell angemeldet wurde, konnten die Menschen weitergehen. Auf der Bündniskundgebung wurden sie lautstark begrüßt.

Noch während die Bündniskundgebung lief, versuchten viele Antifaschist_innen, sich im östlichen Stadtteil Neu Hagen zu sammeln, um dem Naziaufmarsch entgegenzutreten. Allerdings wurde das Gebiet seit etwa 9 Uhr Morgens polizeilich abgeriegelt.

Im Anschluss an die Bündniskundgebung machten sich viele Menschen auf den Weg Richtung Neu Hagen. Doch die meisten wurden schon nach wenigen hundert Metern an Polizeiabsperrungen aufgehalten. An diesen postierte die Polizei zum Teil auch Wasserwerfer.

Im östlichen Stadtteil konnten sich zum Teil auch die Anwohner_innen nicht mehr frei bewegen. Die Straßen, wo die Nazis entlang laufen sollten, waren am Ende menschenleer.

Selbst in der Innenstadt fanden Polizeikontrollen statt. So durchkämmten Polizeibeamte u.a. die Busse die Richtung Osten fuhren und zwangen immer wieder ihnen verdächtige Menschen die Busse zu verlassen. Auch einige Taxen wurden aufgehalten. Die Begründung für diese Schikanen war immer wieder, dass die Polizei die Menschen verdächtigte, dass diese den Naziaufmarsch stören wollten.

Das Viertel wurde weiträumig abgesperrt. Dennoch überwanden viele Antifaschist_innen diese erste Sperrlinie. Direkt an die Route kamen dann allerdings die Wenigsten, da diese noch einmal extra gesichert war. Im Gebiet rund um die Naziroute konnte mensch sich nur wenige Meter ungestört bewegen. Immer wieder hielten Polizeieinheiten die Menschen auf und kontrollierten die Personalien. Wer dort nicht direkt wohnte, erhielt einen Platzverweis. Auch Menschen die dort ihren Wohnsitz nachweisen konnten, erhielten zum Teil Platzverweise. Insgesamt stellte die Polizei 177 schriftliche Platzverweise aus.

Rund um die Absperrungen wurden Gruppen von Antifaschist_innen, zum Teil bis zu einer Stunde, festgehalten. Fünf Personen wurde kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Als sich der Naziaufzug durch die Straßen bewegte, versuchten Polizeibeamte, die vor dem Naziaufmarsch hergingen, dafür zu sorgen, dass sämtliche Menschen an der Wegstrecke oder an den Fenstern und Türen verschwinden, da ihre Anwesenheit die Nazis angeblich “provozieren” würde.

Letztendlich ging der Naziaufmarsch durch menschenleere Straßen. Nur aus weiterer Entfernung waren Proteste zu hören. Einige Menschen gelangten trotz allem an die Absperrungen entlang der Naziroute.

Am Naziaufmarsch nahmen 112 Personen teil. Diese Nazis reisten aus den fünf norddeutschen Bundesländern an. Als Redner traten u.a. Christian Worch, Dennis Bührig und Dieter Riefling auf.

Während des Tages waren die Nazis sichtlich darum bemüht, dass es nicht wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt und es wurde ein zurückhaltendes Auftreten verordnet.

Dennoch wurden zwei Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet.

Die Nazis blieben mit ihrer Mobilisierung weit hinter ihren Erwartungen zurück und der Naziaufmarsch an diesem Tag war dann auch der zahlenmäßig kleinste Aufmarsch seit 1999.

Auch wenn die Nazis sich lauthals über die Lüneburger Behörden beklagten, können sie sich bei der Polizei dafür bedanken, dass ihr Aufmarsch stattfinden konnte. Ein riesiges, martialisches Polizeiaufgebot sorgte für eine “ordnungsgemäße” und störungsfreie Durchführung der Naziveranstaltung. Für die geringe Anzahl der Nazis wurde ein ganzer Stadtteil abgeriegelt und die Bewegungsfreiheit für alle dortigen Menschen fast komplett eingeschränkt. Dies zeigt, dass es nur noch mit solchen polizeistaatlichen Methoden gelingt, Naziaufmärsche gegen den Willen vieler Menschen durchzusetzen.

Auch wenn es nicht gelang, den Naziaufmarsch in Lüneburg zu verhindern, war als wichtiges Signal zu erkennen, dass bei vielen Menschen der Willen vorhanden ist, Naziaufmärsche zu stoppen.

(Quelle: www.nazis-aufhalten.de)

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Nazis marschieren in Neu-Hagen

Der heute eingereichten Klage der Neonazis vor dem Verwaltungsgericht wurde nicht statt gegeben. Demo-Anmelder Christian Sternberg versuchte noch sich in die Innenstadt einzuklagen, doch dies blieb ihm verwehrt.

Somit steht fest, dass die Neonazis durch das Stadtviertel Neu-Hagen marschieren werden. Start- und Endpunkt ist um 13h der Parkplatz vor dem Behördenzentrum an der Bleckeder Landstraße.

Welche Route sie von dort aus nehmen werden ist nicht ganz klar. Der Aufmarsch wird aber grob im Wohngebiet zwischen der Bleckeder Landstraße und der Dahlenburger Landstraße  verlaufen.

Von 11h bis 13h veranstaltet das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus eine Kundgebung am alten Kran (am Stint).

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Aktueller Stand zum 23. Mai in Lüneburg – Nazis haben eine neue Route!

Nachdem sich die Situation in Lüneburg in den letzten zwei Tagen mehrmals verändert hat, hier nun der aktuellste Stand der Dinge zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch, der zu erwartenden Route der Nazis und Polizeitaktik.

Bündnis:

Nachdem die Stadt Lüneburg ein Teilverbot gegen die Bündnisdemonstration “Keine Neonazis in unserer Stadt” ausgesprochen hatte und die Veranstalter_innen mit einer Klage dagegen beim Verwaltungsgericht gescheitert sind, wird es am 23. Mai 2009 nur eine stationäre Bündniskundgebung in Lüneburg geben. Da das Demonstrationsrecht von 62 unterschiedlichen Organisationen im Bündnis massiv eingeschränkt und die ursprünglich geplante Demonstrationsroute auf ein Minimum zusammengestrichen wurde, sehen die Veranstalter_innen keine Chance mehr, eine akzeptable Route für die Demonstration zu erstreiten und werden von 11 bis 13 Uhr nur eine gemeinsame Kundgebung durchführen.

Mittlerweile ist die Anmeldung der Bündniskundgebung vom ursprünglichen Anmelder an den DGB übertragen worden.

Antifa:

Antifaschistische Gruppen aus Lüneburg rufen unterdessen dazu auf, es nicht bei der Bündniskundgebung zu belassen und auch dort auf die Straße zu gehen, wo die Nazis letztendlich laufen sollen.

Aktive Antifaschist_innen werden sich nicht von Polizeiabsperrungen abhalten lassen und sich das Recht nehmen, entlang oder auf der Route der Nazis zu protestieren. In einer Sitzblockade sehen Lüneburger Antifaschist_innen eine legitime Aktionsform, um Naziaufmärsche aufzuhalten. Dass eine solche Form des Antifaschismus auch erfolgreich sein kann, zeigte der 11. April in Lüneburg. Auch unter jetzt erschwerten Bedingungen, soll es wieder versucht werden – do it again!

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen appelliert an alle, den Charakter der Bündniskundgebung zu respektieren und allen unterschiedlichen Gruppierungen und Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Bündniskundgebung ist nicht der Ort, von wo aus andere Aktionen ausgehen sollen. Antifaschistische Aktionen, wie z.B. Sitzblockaden, sollen dort stattfinden, wo die Nazis sind. Sämtliche Aktionen sollen sich direkt gegen die Nazis wenden und haben nicht die Lüneburger Geschäftswelt, Anwohner_innen oder öffentliche Einrichtungen wie Telefonzellen oder Bushaltestellen zum Ziel. Auf Eskalationsversuche seitens der Polizei, auch durch zivilgekleidete Polizeiprovokateure, sollte sich nicht eingelassen werden. Ziel aller Aktionen soll sein, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Nazis:

Nachdem die Stadt Lüneburg den Naziaufmarsch zunächst verboten hatte, hob das Verwaltungsgericht dieses Verbot wieder auf.

Nach dieser Entscheidung wurde den Nazis folgende Route auferlegt: Beginn soll um 13 Uhr am Behördenzentrum Ost (Bleckeder Landstr.) sein. Von dort soll es voraussichtlich über die Bleckerder Landstr., Dieselstr., Guerickestr., Bunsenstr., Bleckeder Landstr., zurück zum Behördenzentrum Ost gehen. Der Streckenverlauf Dieselstr., Guerickestr., Bunsenstr. kann auch in Entgegengesetzter Richtung gegangen werden.

In den genannten Straßen sind für den 23. Mai Parkverbotszonen eingerichtet worden.

Die Nazis kündigten unterdessen an, am Freitag noch eine Klage gegen diesen auferlegten Streckenverlauf beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Die Route der Nazis liegt am äußerten östlichen Stadtrand und ist aufgrund weniger Anwohner_innen äußerst unattraktiv.

Am Behördenzentrum soll es einen durch die Polizei bewachten Parkplatz für die Nazis geben.

Mit dem Zug anreisende Nazis, sollen am Bahnhof von der Polizei in Empfang genommen werden und von dort zum Startpunkt geleitet werden.

Polizei:

Die Polizei hat angekündigt, die beiden “Streitparteien” voneinander zu separieren und wird deshalb versuchen, den östlichen Stadtteil hermetisch abzuriegeln. Außerdem soll entlang des Lösegrabens – an den Straßen Am Schifferwall und Schießgrabenstraße – eine Sperrlinie gezogen werden. Dabei werden die Brücken und Bahnunterführungen an der Lünertorstraße und Altenbrückertorstraße gesperrt werden.

Im Innenstadtbereich will die Polizei die beiden Naziläden in der Altenbrückertorstraße und Lünerstraße absichern und Einheiten einsetzten, die gegebenenfalls Absperrungen vornehmen sollen.

Es ist davon auszugehen, dass wieder mehr als 1500 Polizeibeamte eingesetzt werden.

(Quelle: www.nazis-aufhalten.de)

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Neonazis bereiten weitere Klage vor

Wie auf einer einschlägigen Lüneburger Neonazi-Internetseite heute verkündet, planen die Rechtsextremen am Freitag eine weitere Klage im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzureichen. Über den Inhalt der Klage schweigen sich die Veranstalter des Nazi-Aufmarsches am 23.5. jedoch aus.
Falls sich die Begebenheiten des Aufmarsches noch verändern, zum Beispiel die Routenführung, werden wir dies umgehend auf dieser Seite veröffentlichen. Da die Entscheidung der Klage wohl erst am Samstag Vormittag vorliegen wird, biete es sich an das Infotelefon zu kontaktieren bzw. die Bündnis-Kundgebung um 11h am Stint. aufzusuchen. Das Infotelfon ist unter: 0172-4152311 zu erreichen.

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Verwaltungsgericht bestätigt Teilverbot der Bündnisdemo

Das Lüneburger Verwaltungsgericht bestätigt mit einer Entscheidung das Teilverbot der Bündnisdemo. Diese kann nun nicht am Bahnhof beginnen.

In ihrer Entscheidung widerspricht das Gericht auch sich selbst, indem es in der Entscheidung gegen das Lüneburger Bündnis behauptet, dass eine Blockade zu erwarten sei, aber genau dieses in der Entscheidung, mit der der Naziaufmarsch erlaubt wurde, ausdrücklich verneint.

Dem Bündnis wird mit dieser politischen Entscheidung des Gerichts das Demonstrationsrecht genommen. Aus diesem Grund wird die Veranstaltung des Bündnisses auf eine stationäre Kundgebung beschränkt. Die Kundgebung wird um 11 Uhr in der Lünertorstr. (Am Alten Kran/Stintbrücke) beginnen.

Mit der Bahn anreisende Kundgebungsteilnehmer_innen werden am Bahnhof abgeholt und sicher zum neuen Kundgebungsort gebracht.

Antifaschistische Gruppen aus Lüneburg rufen jetzt unabhängig von der Bündniskundgebung dazu auf, sich den Nazis dort in den Weg zu stellen, wo diese am 23. Mai laufen sollen und die polizeiliche Abriegelung des östlichen Stadtgebiets ganz praktisch zu unterlaufen.

(Quelle: www.nazis-aufhalten.de)

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Pressemitteilung Stadtfraktion Die Grünen

NAZIS STELLEN KEINE BEDROHUNG DAR?

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Nazis keine Bedrohung darstellen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aber schon. Das ist kein schlechter Scherz, sondern traurige Lüneburger Realität.

Den Nazis wurde als Zweitanmelder das Recht eingeräumt, ab dem Bahnhof zu marschieren und dem Bündnis wurde als Erstanmelder eben dieses Recht verweigert.

Damit wird die Meinungsfreiheit der Nazis über die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs gestellt: Ein Armutszeugnis!

Denn die Straftaten der Nazis sprechen Bände. Es kommt nachgewiesener Maßen immer häufiger zu Gewalttaten aus dieser Ecke und auch vor Mord schrecken die Nazis nicht zurück. Trotzdem werden die Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs als größere Bedrohung eingestuft, als diese Horden: Das ist geradezu lächerlich!

Wurde denn schon vergessen, dass vor gerade mal 6 Wochen am 11.4., 2.500 Menschen friedlich und vollkommen gewaltlos demonstriert haben und dass die Nazis hingegen im Verlaufe jenes Tages einige schwere Straftaten begangen haben?

Was sagt das den Bürgerinnen und Bürgern und den über 60 Organisationen, darunter Leuphana Universität und Kirchen, Schülerschaften und Vereine, die sich in einem lockeren und freien Bündnis zusammengeschlossen haben, um die Errungenschaften der Demokratie zu schützen und zu stärken, indem sie mit Veranstaltungen und Demonstrationen dafür streiten, dass sich in Zukunft hoffentlich keine Lüneburgerin und kein Lüneburger mehr die unerträglichen Parolen der Nazis anhören muss, weil sich diese hier nicht mehr wohl genug fühlen, um hier zu bleiben?

Solange die Stadt nicht in der Lage ist gerichtsfeste Verbotsverfügungen für den Aufmarsch von Nazis zu verfassen, wäre sie gut beraten mit diesen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zusammenzuarbeiten. In anderen Städten in Deutschland ist es absolut selbstverständlich, dass sich der oberste Verwaltungsbeamte an der Seite der dortigen Demokratie-Bündnisse gegen die Nazis stellt und nicht im Gegenteil offensiv versucht, das Bündnis auseinander zu treiben.

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Pressemitteilung der SchülerInnen

Schülerinnen und Schüler enttäuscht von „unnachvollziehbarer Entscheidung“ des Verwaltungsgericht

SchülerInnen bleiben aktiv trotz gerichtlich bestätigter Beschneidung der Demonstrationsroute

„Ich war erst einmal sprachlos, als in der Bündnissitzung die Nachricht eintraf, dass der Bahnhof für das „Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ als Auftaktplatz untersagt bleibt. Das ist ein echter Hammer.“, zeigt sich Stadt- und Kreisschülerratssprecher Jonas Spengler direkt nach der Bündnissitzung immer noch aufgebracht.

„Wir Schülerinnen und Schüler sind sauer und enttäuscht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts widerspricht den Erfahrungen, die selbst wir mit dem Versammlungsrecht schon gemacht haben. Normalerweise hat der Erstanmelder einer Demonstration für einen Termin das Privileg der Routenwahl. Alle anderen müssen sich dann danach richten. Mit der gleichen Begründung wurde unsere Demo am 11.4 eingeschränkt, weil sie sich mit der Demoroute der Nazis, die zu dem Zeitpunkt Erstanmelder waren, kreuzte. Jetzt können wir nach der Bestätigung durch das Verwaltungsgericht wiederum nicht im angemessenen Maße demonstrieren, obwohl wir Erstanmelder sind“, erläutert der stellvertretende Stadtschülerratssprecher Matthias Orlikowski die brisante Lage.

Die Sprecher des Lüneburger Stadt- und Kreisschülerrats fürchten vor allem um die Wirkung auf junge Menschen, die gerade beginnen, sich im demokratischen Politikgeschehen zu orientieren:

„Was soll ich denn als junger Mensch davon halten, wenn Neonazis hier schon den zweiten Monat in Folge wegen offenkundig schlecht gemachter Verbotsverfügungen aufmarschieren können und gleichzeitig die Demonstrationsfreiheit eines den Großteil der Gesellschaft repräsentierenden Bündnis beschnitten wird?

Diese katastrophale Realität ist Gift für den Bildungsauftrag der Schulen: In der Schule lernen wir die besondere Bedeutung der Grundrechte und sollen zu demokratischem Handeln befähigt werden. Im absoluten Gegensatz dazu steht das tatsächliche Geschehen: Feinde der Menschenrechte und Demokratie können sich auf Rechte wie die Meinungsfreiheit, die sie allesamt abschaffen wollen, berufen und schon seit Jahren hier aufmarschieren. Und wir als demokratisches, friedliches Bündnis werden einfach so eingeschränkt.“

Die unnachvollziehbare Entscheidung des Verwaltungsgerichts sorgte bei den Schülerinnen und Schülern für Enttäuschung. Sie fühlen sich zunehmend allein gelassen von den offiziellen Stellen:

„Dies treibt uns zu der Überlegung, ob dahinter eventuell rein wirtschaftliches Interesse der Geschäftsleute oder sogar politisches Kalkül stehen, aber das ganze Procedere vor dem 23.5 wirkt auf uns schon teilweise sehr fragwürdig. Anscheinend will man um jeden Preis eine ruhige Stadt. Demokratisches Engagement gerade auch junger Leute scheint nicht erwünscht“, bringen die Schülersprecher ihre Gefühle auf den Punkt.

Sie betonen dennoch: „Wir lassen uns nicht entmutigen. Für uns ist klar, dass wir gerade jetzt aktiv werden und bleiben müssen. Dem unglücklichen Eindruck, der durch das ganze formale, behördliche und juristische Hin und Her entstanden ist, wollen wir ein positives Bild entgegen setzen.“

Für weitere Informationen verweisen wir auf die Homepage der vom Stadt- und Kreisschülerrat initiierten Gruppe „Aktion Lüneburger SchülerInnen gegen Rechts“.

 

www.augenauf.blogsport.de

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