Neue Aktion des Bündnisses – Artikel in der Landeszeitung

Landeszeitung vom 2./3. Juli 2011

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Aktiver “Tag der Befreiung”

Die Aktivitäten zum diesjährigen “Tag der Befreiung vom Naziregime” waren bunt und vielfältig. Viele der im Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechts organisierten Gruppen, Initiativen und Parteien waren vor Ort, um die Industrie und Handelskammer.
Der Schwerpunkt lag diesmal bei verschiedenen Lesungen mit und ohne Mikrofon zu diesem historischen Datum. Die Lüneburger Bevölkerung interessierte sich –flanierend bei strahlendem, sommerlichen Sonnenschein– sehr für die angebotenen Informationen an den Ständen der Organisation.

Die Aktiven des “Alltagskultur Ladens” hatten eine lauschige Leselounge aufgebaut, in der zahlreiche Gedichte vorgelesen wurden, “DIE LINKE” und die DKP informierten über ihre politischen Vorhaben in Stadt und Kreis, die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN/BdA) und die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen stellten zahlreiche Broschüren ihrer Forschungen zu verschiedenen Aspekten des historischen Nazi-Deutschland, aber auch des aktuellen Neofaschismus vor. Genau, wie die Lüneburger Geschichtswerkstatt, die sich auch seit Jahrzehnten mit der Nazizeit in Lüneburg auseinandersetzt. Der Stand der Initiative “Inklusive Menschenrechte” stellte Inklusionskonzepte vor.
Die JUSOS boten zudem tolle Kinder-Action, wie einen Schminktisch und das Basteln eines Falken-Fliegers an. Den hatten die Jugendlichen des Jugendverbands “Sozialistische Jugend – Die Falken” vorbei gebracht – sie selber konzentrierten sich eher auf die Jugendlichen unter den BesucherInnen der Infomeile, um für ihre selbstorganisierte Arbeit zu werben.

Die Veranstalter hatten also “volles Programm”, bis um 14:00 Uhr das Ende der Veranstaltung und der Infomeile durch Lennard Aldag (DGB), als Anmelder, eingeläutet wurde.

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8. Mai 2011 – 66. Jahrestag der Befreiung

Vor 66 Jahren erlebte die Menschheit am 8. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dies Datum markiert den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus, das

  • politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte, inhaftierte
    und ermordete,
  • Menschen allein wegen einer konstruierten “Rasse”zugehörigkeit als
    Juden, Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
  • alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti-Hitler-Koalition gestoppt. Am 18. April 1945 besetzten britische Truppen Lüneburg und beendeten die 12jährige Herrschaft der Nazis. Am 4. Mai 1945 kapitulierten auf dem Timeloberg die deutschen Truppen in Nordwestdeutschland.

Das Lüneburger Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus will an den 8. Mai erinnern und den Millionen Opfern der Nazis gedenken.
Der 8. Mai ist ein Tag zum Feiern, an dem es auch darum geht, einen Beitrag für die Gegenwart und Zukunft zu leisten, damit die neuen Nazis niemals eine Chance bekommen dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte zu wiederholen.

Samstag, 7. Mai 2011
Kundgebung, Musik, Lesungen und Infomeile
11-14 Uhr
Vor der IHK / Am Sande
Lüneburg

Eine Veranstaltung des Lüneburger Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus

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Förderung nur noch gegen Schnüffelei?

Achtung! Mit dem Klick auf dieses Banner verlässt Du das Angebot der Falken-Nordniedersachsen. Hin zur Kampagnenbeschreibung (PDF) gegen die verfassungsfeindliche 'Extremismuserklärung'

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will’s wissen…

Förderungen von Projekten gegen Rassismus und “Rechtsextremismus” aus dem Programm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sollen in Zukunft nur noch stattfinden, wenn sich die ZuwendungsempfängerInnen verpflichten, Partnerorganisationen auszuschnüffeln und zu ermitteln, ob diese auch verfassungskonform seien.

Dabei können sich die ZuwendungsempfängerInnen den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bedienen.

Ein Sturm der Entrüstung über eine derartige Bespitzelungspraxis läuft derzeit durch das Land. Denn die meisten der Initiativen und Organisationen sehen sich durch diesen Passus in den Bewilligungsbescheiden an den ministeriellen Pranger gestellt. Dabei erklären die bislang betroffenen Initiativen, dass sie kein Problem damit haben sich zur Verfassung zu bekennen – jedoch seien die beiden letzten Sätze der Erklärung verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Schreiben diese doch vor Partnerorganisationen durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen zu können und auch zu sollen!

In einem Positionspapier der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., sowie dem Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. – allesamt AuftraggeberInnen eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Battis zur Verfassungskonformität der “Extremismuserklärung”  heißt es:

“Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen »Hinweise zur Erklärung für Demokratie« lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner/innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als »extremistisch« zu melden.”

Wir veröffentlichen hier die…

Sechs gute Gründe, sich gemeinsam gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen:

I. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind.

Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 das erste staatliche Förderprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie unter dem Namen „CIVITAS“ einsetzte, ging es auch um einen Paradigmenwechsel: weg von der starken Fixierung der Förderprogramme der frühen 1990er Jahre auf die Täter, hin zu einer Förderung derjenigen, die durch Rechtsextremismus am stärksten bedroht werden und sich vor Ort für demokratische Werte einsetzen. Jetzt, zehn Jahre  später, wird genau diesen Gruppen – kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Trägern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Wer sich dem Bekenntnis- und gegenseitigen Bespitzelungszwang nicht beugen will, ist nun schutzlos rechtsextremen und rassistischen Bedrohungen ausgesetzt. Wie soll ein junger Punk, der Opfer eines neonazistischen Angriffs wurde, sich vertrauensvoll an eine Beratungsstelle wenden, wenn er damit rechnen muss, erst einmal auf seine Gesinnung überprüft zu werden? Genießen die Mitglieder der vom BMFSFJ inkriminierten Organisationen einen geringeren Schutz vor Übergriffen, weil sie sich „kritisch auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen?“ fragt Prof. Dr. Gesine Schwan. Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises hatte die Politikwissenschaftlerin Schwan in einer Rede die von den Preisträgern verlangte inhaltsgleiche „Extremismuserklärung“ durch das sächsische Innenministerium scharf kritisiert.

II. Allzu oft sind staatliche Akteure Teil des Problems und nicht der Lösung, wenn es um effektive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geht.

Mit der „Extremismuserklärung“ und der vierseitigen „Erklärung für Demokratie“ verfolgt das  BMFSFJ vor allem ein Ziel: Die Zivilgesellschaft auf diesem Feld wieder zurückzudrängen und damit die Deutungshoheit der staatlichen Akteure – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – in  der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zurückzugewinnen. Doch leider sind noch immer Teile dieser Institutionen ein Teil des Problems – weil ihre Haltung gegenüber Neonazis häufig bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verständnis geprägt ist.

III. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen

Das BMFSFJ rät den Projekten in seinen „Erklärungen“ dazu, „den Verfassungsschutz“ und seine Berichte zurate zu ziehen bei der Frage, wer oder was “extremistisch” sei. Das BMFSFJ verschweigt dabei bewusst, dass beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als „linksextremistisch“ hinnehmen mussten und dass umgekehrt alle Landesämter ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange Tradition haben, militante neonazistische Strukturen durch den Einsatz von V-Leuten und bezahlten Informant/innen direkt und indirekt zu fördern. Bekanntlich ist das NPD-Verbot an deren Einsatz gescheitert.

Gleichzeitig enthalten die Geheimdienste der Zivilgesellschaft und den Bürger/innen zentrale Informationen über rechte Strukturen vor.

IV. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte

„Wie irreführend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u.a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den ‘extremen Rändern’ der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben“, schreibt Prof. Dr. Gesine Schwan.

V. Der Begriff des „Extremismus“ führt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse.

„Rechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen, die nicht zur ‘völkisch-rassenreinen Gemeinschaft’ gehören – gegründet auf Ungleichheits- bzw. Überlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen (‘Vielfalt’) bekämpft“, schreibt der Politikwissenschaftler Prof.

Roland Roth. Die tödliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter

Tötungsdelikte wurden; Zehntausende wurden in diesem Zeitraum von rassistischen und rechten Schlägern verletzt – manche der Betroffenen leiden noch immer an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalttaten. Hintergrund dieser Gewalt ist eine Ideologie, die Menschen qua Geburt, Herkunft oder Einstellung ihre Würde, ihre Rechte und ihr Lebensrecht abspricht.

„Rechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilität im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft“, so Roland Roth. Die Phänomene Faschismus und Antifaschismus in eins fassen zu wollen, entbehrt zudem jeder historischen und ethischen Rechtfertigung. Keine dieser Dimensionen erlaubt die leichtfertige Nivellierung im Begriff des „Extremismus“.

VI. Mit der “Extremismuserklärung” wird ein Klima des Misstrauens und der Denunziation gefördert

Die „Extremismuserklärung“ stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Sie tun dies im Wissen, dass ihre Wohnungen, Büros und Autos Ziele neonazistischer Brandanschläge sind und dass sie selbst potenziell mit körperlichen Angriffen rechnen müssen. Ihr oft mühsamer Einsatz für die alltägliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Menschen sollte gewürdigt und nicht durch ein Klima des Misstrauens behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Ein tragfähiges Bekenntnis zur Demokratie kann nicht auf ordnungspolitischen Erwägungen basieren. Es setzt ein qualitatives, auf der Anerkennung der unteilbaren Menschenwürde beruhendes Demokratieverständnis voraus, in dem Unterschiede, Kritik und politische Auseinandersetzung nicht nur ausgehalten, sondern als Voraussetzung für eine gelebte, sich kontinuierlich weiter entwickelnde Demokratie begrüßt und gefördert werden.

Berlin/Brandenburg, 27. Januar 2011

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

(Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformität der „Extremismuserklärung“)

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Erklärung des Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus zu den Äußerungen von Herrn Pols (MdB-CDU)

Anlässlich einer Bundestagsrede vom 1. Oktober 2010 führte der Lüneburger Bundestagsabgeordnete der CDU, Eckhard Pols, aus:

“Ein grundlegendes Problem ihrer Forderungen ist, dass linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD – Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren. Derartige Organisationen berufen sich auf Antifaschismus, um so ihre eigene Ideologie zu
rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.”
(Quelle: www.cducsu.de)

Hierzu erklärt das Bündnis folgendes:

Den Versuch von Herrn Pols einzelne Organisationen aus unserem Bündnis in eine „extremistische“ Ecke zu stellen und ihnen zugleich ernst gemeintes antifaschistisches Engagement abzusprechen weisen wir in scharfer Form zurück.

Offensichtlich versucht Herr Pols damit einen Keil zwischen die Akteure des Bündnisses zu treiben und anhand einer kruden Extremismustheorie die alleinige Deutung über „demokratisch“ und „extremistisch“ für sich in Anspruch zu nehmen.

Das Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus und somit die damit verbundenen Akteure und Organisationen bekennen sich zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft und den universellen Menschenrechten.
Auf Basis dieser Werte engagieren wir uns gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen jegliche Diskriminierung. Folgerichtig arbeiten wir daher gemeinsam gegen diejenigen, die diese Werte ablehnen, die alten und neuen Nazis.

Dass die Akteure und Organisationen im Bündnis abgesehen von den genannten Werten oftmals auch unterschiedliche gesellschaftspolitische Meinungen vertreten, sich aber trotzdem an einen Tisch setzen und sich konstruktiv und im Dialog gegen
die extreme Rechte engagieren, ist Ausdruck demokratischen Handelns.

Wir fordern daher Herrn Pols – gerade in seiner Funktion als Lüneburger Bundestagsabgeordneter – auf, seine Unterstellungen zurückzunehmen und zukünftig zu unterlassen.

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Zum geplanten Niedersächsischen Versammlungsrecht…

Einladung und Anmeldeformular als PDF…

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Ein politischer Mord in Lüneburg im Jahre 1932

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Kreativer Widerstand der Stadt Riesa

Es muss nicht immer ein blockierter Aufmarsch von (Neo-) Nazis oder eine verabschiedete Resolution des Stadtrates sein. Wie die sächsische Stadt Riesa nun zeigt, gibt es auch für komunale Behörden durchaus kreative Möglichkeiten sich gegen organisierte (Neo-) Nazis zu stellen.

Wie die Süddeutsche Zeitung im letzten Monat berichtete, liegt in der “Mannheimer Straße” die Pressezentrale der “Deutschen Stimme”, die bundesweite Zeitschrift der NPD. Um der rechtsextremen Partei deutlich aufzuzeigen, dass sie in Riesa ungewollt ist, haben die parlamentarischen Stadtvertreter nun beschlossen eben diese Straße in “Geschwister-Scholl-Straße” umzubennen. Natürlich ist die Bestürzung der örtlichen Nazis groß, denn welcher Rechtsextremist möchte schon in seinem Briefkopf Geschwister-Scholl stehen haben?

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.06.2010

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Nazi-Treffen in Neuenkirchen

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Naziüberfall auf Falken-Zentrum in Braunschweig

Aus der Pressemitteilung: Neonaziüberfall auf Jugendzentrum SUB

Am Abend des 5. Juli kam es zu einem gewaltsamen Naziüberfall auf das Jugendzentrum „SUB“ der Falken im braunschweiger Magniviertel. Die Attacke ereigenete sich während eines Informationsabends im Rahmen der Veranstaltungsreihe „don’t belive the hype“.

Zur Zeit des Überfalls befanden sich mehrere Personen in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums. Die Täter versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen und schlugen die doppelten Glasscheiben der Eingangstür ein, hinter der die Jugendlichen Schutz suchten. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Angreifer flohen vom Tatort.

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So etwas kommt dabei raus, wenn rechte Gewalt verharmlost und bagatellisiert wird
– siehe jüngster Verfassungsschutzbericht!!!

Wir erklären unsere Solidarität
mit den Falken in Braunschweig!!!

Den Rechten die Zähne zeigen!!!

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