Keine Neonazis in unserer Stadt – Der NPD die Rote Karte zeigen



Laufend aktuelle Infos auf: www.antifa-lg.de

Die Neonazis der NPD veranstalten zur niedersächsischen Landtagswahl eine Wahlkampftour mit Stopps in einer Reihe von Städten. In dem Zusammenhang hat diese extrem rechte Partei für Mittwoch, 16. Januar 2013 in der Zeit von 10 bis 13 Uhr auch eine Kundgebung auch in Lüneburg angemeldet. Diese Provokation darf nicht widerspruchslos zur Kenntnis genommen werden.

Die NPD und ähnliche Gruppierungen sind rassistisch, antisemitisch, antidemokratisch und  missachten die Menschenrechte. Sie nutzen die Demokratie, die sie abschaffen wollen, schamlos aus.

Wir stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Die Feinde der Demokratie sollen in unserer Gesellschaft keine Chance bekommen.

Im Wissen um die auch in Lüneburg während der NS-Zeit begangenen Verbrechen sind wir verpflichtet, besonders wachsam zu sein und allen Anfängen zu wehren. Deshalb werden wir es niemals hinnehmen, wenn Neonazis in Lüneburg oder anderswo öffentlich agieren wollen.

 

Als breites Bündnis demokratischer Kräfte und gesellschaftlicher Gruppen werden wir deshalb wieder zu einer gemeinsamen Kundgebung aufrufen, um der NPD die Rote Karte zu zeigen.

Mittwoch, 16. Januar 2013
9.30 Uhr
Am Sande / vor der IHK
Lüneburg

Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus

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Bundestagsmehrheit spielt mit dem Feuer!

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung und gegen die Stimmen der Opposition den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend [BMFSFJ] verabschiedet. In der Folge stehen nun damit rund 75% der bisher geförderten Projekte gegen Rechts 2014 vor dem Aus.

Mit 306 Nein-Stimmen bei 261 Ja-Stimmen lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag der SPD (17/11548) ab, für Projekte gegen Rechtsextremismus zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 22 Millionen Euro für das Jahr 2014 vorzusehen.” (Quelle: www.bundestag.de)

Mit einer ersten qualifizierten Stellungnahme reagierte der DGB:

Die Weiterfinanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ist gefährdet, da die Bundesprogramme des Bundesfamilienministeriums Ende 2013 auslaufen. Wegen der Bundestagswahl 2013 ist mit der Verabschiedung des Haushaltes 2014 erst im Frühjahr 2014 zu rechnen. Wenn dann ab Januar 2014 die vorläufige Haushaltsführung Anwendung findet, dürfen aus haushaltsrechtlichen Gründen in dieser Zeit nur Projekte gefördert werden, für die bereits zuvor im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2013 verbindliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

Bislang wurden über solche sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ nur Verbindlichkeiten in Höhe von rund einem Viertel der bisherigen Gesamtfördersumme der Programme gegen Rechtsextremismus abgesichert. Das heißt: Drei Viertel der Projekte sind zu Beginn des Jahres 2014 gefährdet, da die Bundesregierung sie ab Januar 2014 bis zur Verabschiedung des Haushaltes nicht mehr fördern darf. Es ist mehr als fraglich, ob viele Projekte eine mehrmonatige finanzielle Durststrecke, in der die Förderung unterbrochen werden müsste, überstehen würden. Das heißt, die Projekte müssten ihre Arbeit einstellen.” (Quelle: www.dgb.de)

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Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen – 20 Jahre nach den rassistischen Brandanschlägen von Mölln

 

Mölln, Mühlenstraße 9

Mölln ist einer der schrecklichen Orte rassistischer Gewaltverbrechen vor zwei Jahrzehnten. Drei Menschen starben am 23. November 1992 bei zwei Brandanschlägen jugendlicher Neonazis. Das Haus der Familie Arslan wurde von Neonazis mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Brandanschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 11jährige Ayse Yilmaz und Bahide Arslan ermordet.

Vor Mölln hatten rassistische Pogrome in Hoyerswerda (September 1991), Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und in anderen Orten stattgefunden, nach Mölln eskaliert die mörderische rassistische Gewalt weiter mit einem Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 und in Lübeck im Januar 1996. Opfer dieser eskalierenden Gewalt sind Flüchtlinge, AsylbewerberInnen, MigrantInnen.

Schon vor der Welle der offenen Gewalt wurde die Asylpolitik zum Thema gemacht und damit der Rassismus befeuert. Nach Rostock und Mölln wurde das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Heute zeigt die rassistische Mordserie des NSU das menschenverachtende Gesicht der extremen Rechten.

Die unmittelbaren Opfer erfahren nicht nur Solidarität. Anfangs verdächtigte die Polizei Faruk Arslan persönlich, den Brandanschlag verübt zu haben. Dann suchte sie in der türkischen Bevölkerung Möllns nach den Tätern. Schließlich wurden die Täter Michael Peters und Lars Christiansen, die beide der neofaschistischen Skinhead-Szene angehören, gefasst. Im Dezember 1993 verurteilte sie das Oberlandesgericht Schleswig nach 47 Verhandlungstagen wegen Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu Höchststrafen. Peters (damals 25) zu einer lebenslangen und Christiansen (damals 19) nach Jugendstrafrecht zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.

Für die Überlebenden des Brandanschlags ist es wichtig, die Erinnerung zurück zu erkämpfen  an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursache und die Folgen, an das Davor und das Danach.

 

Gegen das Vergessen!

Mittwoch, 7. November 2012,
19:00 Uhr, Glockenhaus Lüneburg

 

Eine Veranstaltung mit einem Aktivisten der migrantischen Selbstorganistion, dem “Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992  und Ibrahim Arslan.

Der damals 7jährige wurde aus dem abgebrannten Haus nach dem Ende der Löscharbeiten gerettet. Seine Großmutter hatte ihn in ein nasses Tuch gewickelt und so retten können; seine Großmutter, seine Schwester und eine Cousine kamen in den Flammen um, andere Familienmitglieder wurden schwer verletzt.

Der Freundeskreis organisiert für den 17. November 2012 eine Demonstration und im Anschluss ein Konzert zum Gedenken in Mölln:

www.facebook.com/GedenkenMolln1992 

Eine gemeinsame Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen und dem  Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus.

Die Einladung / der Flyer findet sich hier:

http://www.antifa-lg.de/docs/121107-a.pdf

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Infoveranstaltung “Braune Schatten – Neonazis in Lüneburg”

Aktivitäten, Strukturen und Veränderungen – eine Bestandsaufnahme

Seit Mitte Juli 2012 ist in Lüneburg eine Zunahme neonazistischer Aktivitäten zu verzeichnen. Nach einer Minikundgebung der NPD am 14. Juli 2012 kam es zu verschiedenen Sachbeschädigungen und Bedrohungen, die sich vor allem gegen alternative und linke Wohnprojekte und Treffpunkte richteten.
Höhepunkt dieser Aktivitäten war die Messerattacke auf Olaf Meyer am 29. August 2012. Der Lüneburger Antifaschist wurde vor dem Gewerkschaftshaus von zwei Neonazis angegriffen und mit einem Messer verletzt.
Daneben ist auch eine Reorganisation neonazistischer Strukturen zu beobachten. Anders als in den letzten zwei Jahren, wo Neonazis kaum öffentlich vor Ort auftraten, bereitet sich die NPD auf die anstehende Landtagswahl vor und es ist damit zu rechnen, dass ihre Aktivitäten zunehmen werden.
Mit der Veranstaltung soll neben den Informationen über die lokale extreme Rechte auch ein Zeichen der Solidarität gesetzt und deutlich gemacht werden, dass sich die Veranstalterinnen und Veranstalter nicht einschüchtern lassen, auch nicht, wenn einzelne Mitstreiter_innen in solch erheblichem Umfang angegriffen werden.
Die Neonazis wollen verhindern, dass ihre Strukturen und Aktivitäten öffentlich beleuchtet werden und darüber informiert wird. Mit der Veranstaltung soll genau das gemacht werden, was sie verhindern wollen.
„Wir dulden in Lüneburg keine Neonazis und keine rechte Gewalt. Wir stehen in dieser Frage zusammen, auch wenn wir im politischen Alltag unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen haben.“

Veranstaltung mit Olaf Meyer
(Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen)

Der Landkreis gehört seit Jahren zu den Schwerpunktgebieten des organisierten Neofaschismus in Niedersachsen. Hier leben und agieren verschiedene wichtige Funktionäre der extrem rechten Szene. Die Veranstaltung bietet einen Überblick über die aktuellen Strukturen der extremen Rechten in Lüneburg. Neben den Organisationen und Wortführern, werden deren Aktivitäten und Strategien erläutert und die Veränderungen der letzten beiden Jahre dargestellt.

Dienstag, 16. Oktober 2012, 19:00 Uhr
Leuphana Universität – Hörsaal 4
Scharnhorststrasse – Lüneburg

 

Angehörige extrem rechter Organisationen und Parteien, Teilnehmer von neonazistischen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Konzerten haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt !

Eine Veranstaltung des DGB – Region Nord-Ost-Niedersachsen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund Der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) LüneburgMit Unterstützung von:

ARBEIT UND LEBEN Lüneburg, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion, Deutsche Kommunistische Partei – Gruppe Lüneburg, Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Lüneburg und Bleckede, DIE LINKE. Kreisverband Lüneburg, GEW Kreisverband Lüneburg, Herbergsverein Wohnen und Leben e.V., IG Metall Frauen Celle-Lüneburg, inklusive menschenrechte, neue arbeit Lüneburg-Uelzen gGmbH, Psychiatrische Klinik Lüneburg, Sozialistische Jugend / Die Falken Unterbezirk Nordniedersachsen, SPD Ortsverein Lüneburg, spectrum arbeit GbR, Stadtjugendring Lüneburg e.V., ver.di Betriebsgruppe der Leuphana Universität

Der Flyer kann in der Randspalte, mit Klick auf das Flyer-Abbild herunter geladen werden…

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Messerattacke auf Lüneburger Antifaschisten

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen vom 30. August 2012

Am Abend des 29. August 2012 wurde der Lüneburger Antifaschist Olaf Meyer von zwei Nazis hinterrücks angegriffen und mit einem Messer verletzt. 

Nachdem er das Gewerkschaftshaus in der Heiligengeiststrasse verließ, traten zwei Personen von hinten an ihn heran und sprachen ihn mit seinem Namen an. Als er sich daraufhin umdrehte, stach eine der Personen mit einem Messer auf ihn ein. Durch eine schnelle Armbewegung konnte der Messerstich abgewehrt werden und es kam nur zu einer Schnittwunde am Unterarm. Die Verletzung musste später im Krankenhaus versorgt werden.

Offensichtlich verfolgten die beiden Neonazis den Antifaschisten vorher eine zeitlang und lauerten ihm dann auf. Knappe zwanzig Minuten vorher bemerkte er an einer Kreuzung einen PKW aus dem Landkreis Ludwigslust mit ca. 4 Neonazis. Diese erkannten und zeigten auf ihn. Es muss davon ausgegangen werden, dass ihn mindestens zwei dieser Neonazis bis zum Gewerkschaftshaus verfolgten und ihn dann dort angriffen.

 

Olaf Meyer wird wegen seines antifaschistischen Engagements seit Ende der 1980er Jahre von Nazis verfolgt und wurde immer wieder angegriffen. In den 1990er Jahren wurde er dreimal von Neonazis überfallen, wobei diese mit Messern auf ihn einstachen. Daneben wurden Autos von ihm beschädigt, Scheiben eingeworfen, Häuserwände beschmiert und mehrmals wurde er brutal zusammengeschlagen.

 

In der letzten Zeit häufen sich wieder neonazisistische Aktivitäten in Lüneburg. Nach der NPD-Kundgebung am 14. Juli 2012, wurde am 13. August 2012 am Laden der Sozialistischen Jugend – Die Falken eine Scheibe eingeworfen und bei zwei alternativen Wohnprojekten kam es zu Bedrohungen durch jüngere Neonazis und rechte Jugendliche.

 

Da damit gerechnet werden muss, dass es zu weiteren Aktivitäten und Attacken von Neonazis in Lüneburg kommt, ist in nächster Zeit auf besondere Aufmerksamkeit zu achten.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen wird die Messerattacke und Naziaktivitäten in Lüneburg nicht unbeantwortet lassen und die Nazis bei ihrem Handeln offensiv entgegentreten.

Lüneburg, 30. August 2012

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
0172 – 4152311
www.antifa-lg.de

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Keine Neonazis in unserer Stadt – der NPD die Rote Karte zeigen!

npd-infostand in lüneburg kommenden samstag

 

Der DGB hat für das Bündnis für Demokratie /Netzwerk gegen Rechts an diesem

Samstag, den 14.7.12
um 15 Uhr

eine Kundgebung vor der IHK am Sande angemeldet. Wir möchten zusammen mit Euch unter dem Motto „Keine Neonazis in unserer Stadt – der NPD die Rote Karte zeigen!“ gegen einen angemeldeten Infostand der NPD (16 bis 19 Uhr) in der Lüneburger Innenstadt protestieren.

Zudem haben SPD und DGB weitere Veranstaltungen in der Innenstadt angezeigt.

Bitte bringt, soweit vorhanden, Rote Karten etc mit.

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TV-Tipp Dienstag: ZDF Frontal21 “Brauner Terror – Blinder Staat”

Brauner Terror – Blinder Staat
         Die Spur des Nazi-Trios

14 Jahre lang lebten die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund, verübten Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle, ohne dass die Ermittler ihnen auf die Spur kamen. Die Frontal21-Dokumentation zeichnet das Leben und die Taten der Terroristen nach und belegt das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei.”

(Quelle: ZDF)

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Infoveranstaltung: “Platt, dumm, ungefährlich? – Rechtspopulismus”

ACHTUNG!!! TERMINÄNDERUNG!!! VERANSTALTUNG VERLEGT!!!

Abbild des Flyers zur Veranstaltung "Platt, dumm, gefährlich..."

Zum PDF-Flyer der Veranstaltung: Auf das Abbild klicken...

Am 22. Juli 2011 tötete ein Attentäter in Norwegen 77 Menschen. Sein Antrieb: “Die Verteidigung des Abendlandes” gegen vermeintliche “Überfremdung” und “Kulturlosigkeit”. Ein Aufschrei der Erschütterung und Empörung ging durch Europa. Quer durch alle politischen Lager war mensch sich einig: Hier war ein Wahnsinniger am Werk, ein Psychopath. Doch ganz egal, welche psychischen Faktoren bei Anders Behring Breivik zusammenkamen, um solch eine grausame Tat zu begehen – den gesitigen Nährboden dafür fand er nicht nur bei führenden Rechtspopulist_innen in Europa, sondern auch in den poltischen Diskursen der bürgerlichen Mitte.

Rechtspopulistische Parteien erzielen in vielen Ländern Europas zweistellige Wahlergebnisse, sind in Regierungen vertreten, oder üben massiven Einfluss aus. Auch in der BRD finden sich Beispiele für – bisher gescheiterte – Varianten eines solchen neuen Politiktypus der extremen Rechten in Form von “Pro Deutschland” oder “Die Freiheit”.

In Lüneburg versuchte die rechtspopulistische Kleinstpartei “Die Freiheit” mit Infoständen aufzutreten. Proteste verhinderten diese Vorhaben.

Rechtspopulist_innen nutzen die Demokratie als Podium für Demokratiekritik aus, reizen die Meinungsfreiheit bis an die äußerste Grenze aus: Sie beanspruchen unter dem Deckmantel Meinungsfreiheit ein Recht auf Ungleichheit, Recht auf Ressentiments, Recht auf Rassismus. Es werden Tabubrüche inszeniert, die folgende Kritik zur Selbststilisierung als Opfer von “Politischer Korrektheit” und “Gutmenschen” instrumentalisiert.

Rechtspopulistische Gruppierungen versuchen mit einfachen Parolen und Antworten zu punkten. Ängste von Bürger_innen sollen für “ihre Sache” instrumentalisiert und rassistische, chauvinistische sowie antiislamische Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft bedient werden.

Die diversen rechtspopulistischen Organisationen versuchen u.a. die “Entfremdung” vieler Menschen gegenüber dem existierenden Regierungs- und Parteiensystem, Sozialneid sowie Vorurteile und Ressentiments gegenüber Migrant_innen oder generell von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zu nutzen und zu verstärken.

Anhand historischer wie aktueller Beispiele wird “Rechtspopulismus” als neue Ausformung der extremen Rechten erläutert. Wie sieht es in Europa und Deutschland aus, wer sind die Protagonisten, welche Organisationen und Initiativen gibt es, welche Inhalte vertreten sie und welche Gefahren gehen davon aus? Auch soll der Frage nachgegangen werden, ob der “moderne Rechtspopulismus” das extrem rechte Modell der Zukunft ist und was ihn von klassischen Modellen unterscheidet.

Ein Veranstaltung mit Alexander Häusler

Diplom Sozialwissenschafter und Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf (www.forena.de).

Herausgeber des Sammelbandes: “Rechtspopulismus als ´Bürgerbewegung´. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien” sowie Autor verschiedener Fachbeiträge zum Thema.

Dienstag, 10. April 2012, 19:00 Uhr
Glockenhaus Lüneburg

Eine Veranstaltung des
Lüneburger Bündnis für Demokratie –
Netzwerk gegen Rechtsextremismus

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Leserbrief

Hier der Leserbrief von Hans-Jürgen Brennecke in Textform, weiter unten ist er dann noch einmal als gescannte Bilddatei nachzulesen:

Leserbrief zu „Die Herde der traurigen Gäule“ LZ vom 26.1.2012

Das „Kriegerdenkmal“, der Reiter im Clamart-Park kommt weg. Wozu historische Kenntnis und wiederholte Protestaktionen seit vielen Jahren nicht führten, das schafft der Hansetag. Hurra auf das Marketing. Im Mai 1939 aufgestellt mit militärischem Aufmarsch einschließlich Hitlerjugend und großem Pathos zur psychologischen Vorbereitung des jahrelang geplanten Angriffskrieges, der bekanntlich am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen begann. Dieser „Krieger“ dokumentiert unsere millionenfachen „Ehrenmorde“ (auf zwei Tafeln am Sockel steht: „…für Deutschlands Ehre….”). Andernorts ist Kriegsverherrlichung verboten. Er reitet ziemlich genau dahin, wo Belgien, Niederlande und Nord-Frankreich zweimal vom deutschen Militär überfallen wurden. Jahrzehnte danach wird dem Park zur Friedens- und Völkerverständigung mit Frankreich der Name der Partnerstadt verliehen: Clamart. Aber der Krieger bleibt. Das Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland ist wesentlich weniger positiv zum Krieg eingestellt, als die zahlreichen Kriegerdenkmale in Lüneburg glauben machen wollen.Solche Vorbilder sollten nicht mehr öffentlich und kommentarlos zur Schau gestellt werden. Die Opfer der Nazizeit dagegen kommen kaum vor im öffentlichen Raum Lüneburgs. Wo ist eine würdige Gedenkstätte, in welchem Museum findet man etwas dazu? Uelzen gedenkt seiner ermordeten Juden mit allen Namen auf einer ansehnlichen Tafel an zentralem Ort. Osnabrück baut eine Gedenkstätte für Zwangsarbeiter (Kosten 200 000.- Euro), Emden hat ein eigenes „Bunkermuseum“ für diese Zeit… Es muss die Stadt nichts kosten, Fördergelder gibt es in Land und Bund genug dafür. Es müsste nur der Bedarf gesehen werden. Schüler, die ein Thema des 3. Reichs in Lüneburg bearbeiten sollen, suchen lange: Internet – ein wenig, Stadt – nichts, Ratsbücherei – mangelhaft, öffentlicher Raum – fast nichts, Archiv von Stadt oder Landkreis – nur ungeordnete Reste, Museen – gar nichts… Erst bei VVN-Bund der Antifaschisten oder Geschichtswerkstatt in Lüneburg werden sie fündig. Es sollte dem Stadt- und dem Kreisrat nicht so schwer fallen, auch angesichts der Hitler-Jünger von heute und ihrer Taten, sich von Relikten der Nazizeit zu trennen, die Folgen von Gewaltherrschaft, Rassismus, Antisemitismus und verwandtem Glauben darzustellen und stattdessen Informationen und Symbole für Konfliktlösung, Mediation, Friedensarbeit zur Verfügung zu stellen. Der Kulturausschuss könnte mal wenigstens eine Sitzung sich nur diesem Thema widmen und ein Konzept für Stadt und Landkreis in Auftrag geben.

Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers

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Verfassungsbeschwerde gegen Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Seit dem 1. Februar 2011 hat Niedersachsen ein eigenes Versammlungsgesetz. Hiergegen wurde jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Heute nun fand in Hannover eine Pressekonferenz statt, in der die beschwerdeführenden Organisationen (zu denen auch der ehemalige Lüneburger Verwaltungsrichter Jürgen Dietze für unser “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus” gehört) und Einzelpersonen die kritischen Stellen im neuen Gesetz, sowie ihre Kritik der Öffentlichkeit näher erläuterten.

Die Beschwerdeführenden auf ihrer Web-Präsenz:

 

Damit wehren wir uns gegen ein von CDU und FDP zu verantwortendes Versammlungsgesetz, das unserer Meinung nach das Recht auf freie Versammlung damit auch verbunden das Recht auf freie Meinungsäußerung viel zu stark einschränkt.

Wir sind gegen die Errichtung hoher bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration, die dazu führen, dass immer weniger Menschen dieses Recht sich zu beanspruchen trauen.

Und wir sind dagegen, dass einschüchternde Bußgeldkataloge, besonders viele und unüberschaubare Pflichten für den Anmelder einer Demo sowie eine Menge von “Gummiparagraphen” dafür sorgen, dass Proteste nur noch von “Demonstrationsprofis” angemeldet und durchgeführt werden – das Recht auf friedlichen Protest muss für jeden Menschen da sein!

Weitere Informationen findest Du in unserem Podcast und auf folgenden Seiten:

-> Versammlungsfreiheit für Niedersachsen

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