Category: Allgemeines

Neonazis bereiten weitere Klage vor

Wie auf einer einschlägigen Lüneburger Neonazi-Internetseite heute verkündet, planen die Rechtsextremen am Freitag eine weitere Klage im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzureichen. Über den Inhalt der Klage schweigen sich die Veranstalter des Nazi-Aufmarsches am 23.5. jedoch aus. Falls sich die Begebenheiten des Aufmarsches noch verändern, zum Beispiel die Routenführung, werden wir dies umgehend auf …

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Verwaltungsgericht bestätigt Teilverbot der Bündnisdemo

Das Lüneburger Verwaltungsgericht bestätigt mit einer Entscheidung das Teilverbot der Bündnisdemo. Diese kann nun nicht am Bahnhof beginnen.

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Pressemitteilung Stadtfraktion Die Grünen

NAZIS STELLEN KEINE BEDROHUNG DAR?

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Nazis keine Bedrohung darstellen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aber schon. Das ist kein schlechter Scherz, sondern traurige Lüneburger Realität.

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Pressemitteilung der SchülerInnen

Schülerinnen und Schüler enttäuscht von „unnachvollziehbarer Entscheidung“ des Verwaltungsgericht

SchülerInnen bleiben aktiv trotz gerichtlich bestätigter Beschneidung der Demonstrationsroute
„Ich war erst einmal sprachlos, als in der Bündnissitzung die Nachricht eintraf, dass der Bahnhof für das „Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ als Auftaktplatz untersagt bleibt. Das ist ein echter Hammer.“, zeigt sich Stadt- und Kreisschülerratssprecher Jonas Spengler direkt nach der Bündnissitzung immer noch aufgebracht.

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Pressemitteilung GEW STUDIS

Politische Entscheidung skandalös – Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus lässt sich nicht auseinander dividieren

Verwaltungsgericht Lüneburg fällt politische Entscheidung gegen Bürger_innenbündnis in Lüneburg. Am 11. April 2009 folgten mehr als 2500 Bürger_innen dem Aufruf „Keine Neonazis in unserer Stadt“ des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus, um friedlich ein ausdrucksstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzen.

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Pressemitteilung der ver.di Jugend

ver.di Jugend verwundert über Einschränkung der Demonstration des Bündnis gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus / Netzwerk für Demokratie“ den Demonstrationsauftakt auf dem Bahnhofsvorplatz am 23. Mai untersagt. Die Klage des Bündnisses dagegen wurde nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

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Das Bündnis bleibt dran – beharrliches Engagement gegen Rechts

Pressemitteilung des “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus”

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Demonstration von Rechtsextremen am 23.05.09 genehmigt. Die Stadt Lüneburg hatte dem Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus in einer Verfügung die Auftaktkundgebung am Bahnhof verboten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bündnisses gegen diese Verfügung abgelehnt. Im Bündnis gibt es viele Fragen und Unverständnis über diese Entscheidung.

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Zivilcourage unerwünscht, Grundrechte ausgebremst

P r e s s e m i t t e i l u n g der Sozialistischen Jugend – Die Falken
Jugendgruppe Lüneburg

Die Jugendgruppe Lüneburg des Jugendverbands SJD-Die Falken ist empört und verärgert über die Haltung zu demokratischen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung oder Versammlung sowohl der Stadt Lüneburg, als auch des Verwaltungsgerichts.

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DKP protestiert gegen teilweises Verbot der antifaschistischen Demonstration am Samstag

P r e s s e m i t t e i l u n g

Lüneburg – 20.05.09 – Die von der Stadtverwaltung ausgesprochene Verfügung gegen die vom Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus am Samstag angemeldete Demonstration ist vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Demonstration, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Aufmarsch von Neonazis richtet, darf nun nicht am Bahnhof beginnen. Die antifaschistische Demonstration wird durch die Auflagen zu einer Pseudoveranstaltung, da die Verwaltung in Lüneburg auch eine Bannmeile für den Kommerz eingeführt hat.

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Kundgebung am Samstag, 11h, Am Stint

Aufgrund der rechtlichen und politischen Begebenheiten der letzten Tage, wird das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremimus am kommenden Samstag keine Demonstration durchführen. Dafür wird am Samstag eine Kundgebung des Bündnis um 11h am Stint (Am alten Kran) stattfinden. Wir fordern alle Lüneburgerinnen und Lüneburger auf, sich der Kundgebung anzuschließen und ein deutliches Zeichen gegen (Neo-)Nazis zu setzen.

Am morgigen Mittwoch wird eine Pressemitteilung des Netzwerk folgen, welche die genaueren Hintergründe dieser Entscheidung darlegen wird.

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