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Sep 04 2016

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Parteien und Gewerkschaften gemeinsam gegen AfD

IMG_0786Dass Gewerkschaften gegen Rassismus aufstehen und Bündnisse zusammenbringen, haben sie auch im Heidekreis häufig bewiesen. Um sich gegen die AfD zu positionieren, folgten jetzt sechs Parteien und Wählergemeinschaften der Einladung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund).

DGB- und ver.di-Sprecher Charly Braun freute sich, dass alle demokratischen Parteien seiner Einladung folgten. Er beschrieb die AfD als parlamentarischen Arm des Rassismus und kritisierte deren „ungeheuer scharfes unsoziales Programm, so unsozial wie wir bisher nichts kannten“ und ergänzte: „Eine Partei, deren Vorsitzende empfiehlt auf Geflüchtete zu schießen, ist in unserer Demokratie nicht zu akzeptieren. Darum haben der Katholikentag und im Heidekreis mehrere Schulen die AfD bewußt nicht eingeladen“.

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hermann Norden hält die AfD für keine Alternative. Man solle sich deren Programm angucken. „Für unsere Heimat und den Heidekreis hat die AfD nur ein leeres Blatt“, so Norden. Auch Klaus Kunold von der Walsroder Bürgerliste WBL stellte fest, dass die AfD bisher kein lokales Programm und nichts geleistet habe für die Kommunen. Ihn freute, wie deutlich SchülerInnen die AfD kritisieren. Die FDP stehe für Weltoffenheit, Toleranz und Mut Neues zu erkunden, betonte Kreisvorsitzende Tanja Kühne. „Fremdeln und rückwärtsgewandte gesellschaftliche Prozesse entsprechen nicht unserem liberalen Grundverständnis. Für uns ist es wichtig, wohin jemand will, nicht woher er kommt“, trug sie überzeugend vor.

SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil stellte fest, dass das AfD-Familien- und Gesellschaftsbild ein völlig anderes ist. „Die AfD versucht im Schlafwagen in die Kommunalpolitik zu kommen. Da wird Gewerbesteuer infrage gestellt, eine wichtige Finanzierungsquelle der Kommunen.“ André Wesche, Grüner Ratsherr in Bad Fallingbostel, sagte: „Die AfD ist geprägt von reaktionärem Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Schüren von Angst und längst überwunden geglaubten Vorurteilen und Fehlern der Vergangenheit“. Die AfD negiere sogar Ursachen und Folgen des Klimawandels, wolle Geschwindigkeitsbeschränkungen aufheben und die AKW-Laufzeit verlängern. Stanislaw Jaworski, Die LINKE, kritisierte die „grenzenlose Islamfeindlichkeit der AfD“, dass sie Holocausleugner dulde und Angst vor ZuwanderInnen schüre. „Ihre Steuerpolitik für Mittel- und Geringverdiener wird sich als das krasse Gegenteil erweisen, als dass was sie vorgibt“, davon würden die bereits Wohlhabenden von Steuerstreichungen enorm profitieren, so der linke Kommunalkandidat.

Tanja Kühne und Lars Klingbeil betonten, den Dialog führen zu wollen, denn „nicht jeder der AfD wählt, ist in der rechten Ecke“, so Klingbeil. Dass Fehler in der Sozialpolitik die AfD stärkt, kritisierten mehrere Gewerkschafts- und Linken-Sprecher. „Aber Rassismus ist keine Lösung sozialer Probleme“, klärte Charly Braun. Wie wichtig es ist, das AfD-Programm genau zu untersuchen, erläuterten DGB-Sekretär Dirk Garvels und Kalle Hufenbach vom Celler Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus. Charly Braun und Ralf Bohlen vom ver.di-Bildungszentrum bedankten sich für die deutlichen Worte für eine demokratische Gesellschaft.

 

Der DGB-Heidekreis bietet mehrere Themenflyer über die Ziele der AfD an.
Die Flyer können unter Tel. 04131-2233 96-0 angefordert werden.

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