Pressemitteilung des Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus

PD Felgentreu

PD Felgentreu

Auf einer Sitzung am gestrigen Dienstag hat das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Lüneburger Polizeidirektor Felgentreu führen können. Zur Sprache kamen dabei der Aufmarsch der Neonazis und die geplanten Gegenaktionen des Bündnis’ am Ostersamstag.

„Das Bündnis hat Verständnis für die schwierige Situation der Polizei am 11.4. und es war sehr wichtig einmal in ruhiger und sachlicher Form mit Herrn Felgentreu diskutieren zu können. Das direkte Gespräch ist unserer Ansicht nach der einzige Weg die Veranstaltungen am Ostersamstag zu einem für beide Seiten akzeptablen Ausgang zu führen. Ich glaube, dass das Verständnis der Polizei für das Ansinnen des Bündnisses gewachsen ist, genauso wie auch das Bündnis sich nun besser in die schwierige Lage der Polizei hineinversetzen kann“, erklärt der Lüneburger DGB Chef, Hartwig Erb, für das Bündnis.

In diesem wechselseitigen Lernprozess gibt es natürlich nach wie vor differenzierte Sichtweisen zu einzelnen Fragen. So wurde unter Anderem kontrovers über die Frage des von SchülerInnen angekündigten Blockadetrainings diskutiert.

„Unser Blockadetraining ist nicht dazu da, um Gewalt zu üben, sondern um das genaue Gegenteil zu erreichen. Jungen Menschen soll eine Möglichkeit gegeben werden zu lernen, wie man gewaltfrei und sicher mit Blockadesituationen umgeht. Es geht uns also um Gewaltprävention. Eine Blockade selbst ist als Aktion des zivilen Ungehorsams aus unserer Sicht gerechtfertigt und in diesem Falle auch nicht strafbar. Gerade dann nicht, wenn sie explizit gewaltfrei ist. Dahinter steckt für uns, dass wir auch gewaltfrei aufwachsen und leben wollen. Wir wollen uns frei entfalten und demokratisch mitbestimmen können, egal woher wir stammen, welcher Religion wir angehören, oder wie wir sexuell orientiert sind. Das alles wollen die Neonazis bekämpfen“, sagt der stellvertretend Stadtschülerratssprecher Matthias Orlikowski.

Im weiteren Verlauf der Sitzung berichteten Bündnismitglieder über verstärkte und zum Teil gewalttätige Aktivitäten der rechten Szene. So wurde Teilnehmern der DGB Veranstaltung am vergangenen Mittwoch vor deren Haustür von Neonazis aufgelauert. Danach wurden sie mit mehreren Fahrzeugen quer durch die Stadt verfolgt. Am Wochenende wurden dann die Fenster im „Anna und Arthur“ im Heinrich-Böll-Haus in der Katzenstrasse eingeschlagen und im Laufe der Woche wurden Plakatständer des Bündnis’ beschädigt. Die Schaufenster des DGB Hauses sind am heutigen Mittwoch mit Aufklebern der NPD Jugendorganisation JN „verziert“ worden.

“Dies zeigt, dass die rechte Szene in Lüneburg zunehmend aggressiver wird. Wir wünschen uns daher, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft sich am 11. April zu einer gemeinsamen Aktion zusammenfinden und den Neonazis zeigen, dass sie in Lüneburg unerwünscht sind. Unser Demonstrationszug wird sich hinter dem Banner versammeln: “Keine Neonazis in unserer Stadt“, erklärt Ariane Mahlke-Voß, Antragstellerin für eine Resolution gegen Rechts und Bündnismitglied.

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