Sitzblockaden sind keine Straftat

Anlässlich der Äußerungen des Polizeidirektors Herrn Felgentreu in der Landeszeitung von heute, hat die VVN eine Pressemitteilung verfasst. In Bezugnahme auf das geplante Blockade-Training von Lüneburger SchülerInnen, spricht die Polizei Lüneburg von geplanten Straftaten in Hinblick auf den 11.April.
Das Blockade-Training ist ein besonnener und verantwortungsbewußter Umgang im Vorfeld von Demonstrationen. Gerade den noch sehr jungen Organisatoren sollte für dieses Vorgehen Respekt gezollt werden.

Hier die Pressemitteilung der VVN-BdA:

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

Es ist zu begrüßen, wenn Jugendliche selbstbestimmt und eigenverantwortlich für ihre Meinung auf die Straße gehen. Die Lüneburger Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Gruppe “SchülerInnen gegen Rechts” und ihr Vorhaben den Naziaufmarsch am 11. April 2009 in Lüneburg zu blockieren. Mit ihrem Aufruf befinden sie sich in großer Übereinstimmung mit den meisten Menschen und Gruppen, die im Lüneburger Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus aktiv sind.

Dass Neonazis solche Aktivitäten ein Dorn im Auge sind, ist hinlänglich bekannt und immer wieder versuchen sie Aufrufe zu Blockaden oder Verhinderungsaktionen von Naziaufmärschen strafrechtlich verfolgen zu lassen. Unerträglich ist, dass in Lüneburg ein Polizeidirektor eine Schüleraktion schon im vornherein kriminalisiert. Diesem Beamten sollte eigentlich bekannt sein, das in der Bundesrepublik Deutschland eine friedliche Sitzblockade verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes darstellt und diese somit von der Polizei zu schützen ist.
Die Polizei kann solche Sitzblockaden sicherlich auflösen und die TeilnehmerInnen auffordern sich zu entfernen und sie auch wegtragen, sollten sie den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisten. Dies stellt dann vielleicht eine Ordnungswidrigkeit dar.
Von vornherein den Plänen der Schülerinnen und Schülern eine Strafbarkeit zu unterstellen, entspricht nicht den juristischen Gegebenheiten und dient vielmehr der Erzeugung von Angst. Offensichtlich sieht die Lüneburger Polizei ihren Auftrag darin, den Naziaufmarsch ungestört durch Lüneburg zu führen und will schon im Vorfeld den Widerstand dagegen möglichst klein halten.

Es ist unverständlich und unerträglich, wenn einerseits von PolitikerInnen aller demokratischen Parteien immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte Zivilcourage kriminalisiert wird. Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen!

Wir erklären: Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn es notwendig ist auch mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir wünschen uns, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft sich am 11. April zu einer gemeinsamen Aktion zivilen Ungehorsams zusammenfinden und den Neonazis zeigen, dass sie in Lüneburg unerwünscht sind.

Lüneburg, 31. März 2009
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Kreisvereinigung Lüneburg

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1 Kommentar

    • Avanti Hannover on 2. Januar 2010 at 19:10

    Liebe FreundInnen und GenossInnen
    Das bundesweite Bündnisses No Pasaran ruft zur Blockade des Naziaufmarsches in Dresden am 13. Februar auf. Wir, Avanti Hannover, sind Teil dieses Bündnisses. Deshalb bitten wir Euch, den angehängten Blockadeaufruf “Nazifrei!Dresden stellt sich quer” zu unterzeichnen. Rückmeldungen zur Unterstützung bitte an folgende E.Mail: mobi@no-pasaran.mobi oder über http://www.dresden-nazifrei.de
    Wenn Ihr Mobilisierungsmaterial, wie Plakate, Flyer und Flugblätter möchtet, könnt Ihr die bei uns, Avanti Hannover bestellen.
    Solidarische Grüße
    Avanti Hannover
    ……………………………………
    Nazifrei! Dresden stellt sich quer
    Unterschreibt den Bündnisaufruf
    Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen
    mit tausenden von Menschen den größten
    Naziaufmarsch Europas in Dresden
    verhindern.
    Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die
    Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum
    eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der
    verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach
    Dresden zurück.
    Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen
    antifaschistischen Kräften, aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und
    Studierendenverbänden, der Umweltschutzbewegung, der radikalen Linken,
    globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem
    gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder
    werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere
    Städte überlassen!
    Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
    Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch
    demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena,
    Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in
    Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den
    Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle
    sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und
    wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine
    Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses
    Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten
    wollen.
    Unterstützt uns Dresdnerinnen und Dresdner und kommt am 13. Februar
    2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!
    Weitere Informationen zur Anreise und dem Planungsstand finden sich unter
    http://www.dresden-nazifrei.de

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