Unter dem Motto “Gegen Behördenwillkür – Keine Blockade der Meinungsfreiheit” fand am 23. Mai ein Naziaufmarsch im niedersächsischen Lüneburg statt. 112 Neonazis wurden durch einen polizeilich abgesperrten Ortsteil geführt. Neben der Bündniskundgebung “Keine Neonazis in unserer Stadt” versuchten viele Antifaschist_innen zum Naziaufmarsch zu gelangen, um diesen zu stören oder aufzuhalten. Fast alle scheiterten an den weiträumigen Absperrungen [...]

Der heute eingereichten Klage der Neonazis vor dem Verwaltungsgericht wurde nicht statt gegeben. Demo-Anmelder Christian Sternberg versuchte noch sich in die Innenstadt einzuklagen, doch dies blieb ihm verwehrt. Somit steht fest, dass die Neonazis durch das Stadtviertel Neu-Hagen marschieren werden. Start- und Endpunkt ist um 13h der Parkplatz vor dem Behördenzentrum an der Bleckeder Landstraße. [...]

Nachdem sich die Situation in Lüneburg in den letzten zwei Tagen mehrmals verändert hat, hier nun der aktuellste Stand der Dinge zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch, der zu erwartenden Route der Nazis und Polizeitaktik. Bündnis: Nachdem die Stadt Lüneburg ein Teilverbot gegen die Bündnisdemonstration “Keine Neonazis in unserer Stadt” ausgesprochen hatte und die Veranstalter_innen [...]

Wie auf einer einschlägigen Lüneburger Neonazi-Internetseite heute verkündet, planen die Rechtsextremen am Freitag eine weitere Klage im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzureichen. Über den Inhalt der Klage schweigen sich die Veranstalter des Nazi-Aufmarsches am 23.5. jedoch aus. Falls sich die Begebenheiten des Aufmarsches noch verändern, zum Beispiel die Routenführung, werden wir dies umgehend auf [...]

Das Lüneburger Verwaltungsgericht bestätigt mit einer Entscheidung das Teilverbot der Bündnisdemo. Diese kann nun nicht am Bahnhof beginnen.

NAZIS STELLEN KEINE BEDROHUNG DAR?

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Nazis keine Bedrohung darstellen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aber schon. Das ist kein schlechter Scherz, sondern traurige Lüneburger Realität.

Schülerinnen und Schüler enttäuscht von „unnachvollziehbarer Entscheidung“ des Verwaltungsgericht

SchülerInnen bleiben aktiv trotz gerichtlich bestätigter Beschneidung der Demonstrationsroute
„Ich war erst einmal sprachlos, als in der Bündnissitzung die Nachricht eintraf, dass der Bahnhof für das „Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ als Auftaktplatz untersagt bleibt. Das ist ein echter Hammer.“, zeigt sich Stadt- und Kreisschülerratssprecher Jonas Spengler direkt nach der Bündnissitzung immer noch aufgebracht.

Politische Entscheidung skandalös – Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus lässt sich nicht auseinander dividieren

Verwaltungsgericht Lüneburg fällt politische Entscheidung gegen Bürger_innenbündnis in Lüneburg. Am 11. April 2009 folgten mehr als 2500 Bürger_innen dem Aufruf „Keine Neonazis in unserer Stadt“ des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus, um friedlich ein ausdrucksstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzen.

ver.di Jugend verwundert über Einschränkung der Demonstration des Bündnis gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus / Netzwerk für Demokratie“ den Demonstrationsauftakt auf dem Bahnhofsvorplatz am 23. Mai untersagt. Die Klage des Bündnisses dagegen wurde nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Pressemitteilung des “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus”

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Demonstration von Rechtsextremen am 23.05.09 genehmigt. Die Stadt Lüneburg hatte dem Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus in einer Verfügung die Auftaktkundgebung am Bahnhof verboten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bündnisses gegen diese Verfügung abgelehnt. Im Bündnis gibt es viele Fragen und Unverständnis über diese Entscheidung.